GALK im Dialog mit CDU-Bundestagsfraktion

Gespräch zur Städtebauförderung mit Marie-Luise Dött

Marie-Luise Dött sprach mit GALK-Vertretern über die Rahmenbedingen zum neuen Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“, das von der Bundestagsabgeordneten maßgeblich initiiert wurde. Foto: Laurence Chaperon, CC BY-SA 3.0

Im Februar trafen sich GALK-Präsident Götz Stehr, GALK-AK-Leiterin Heike Appel sowie die Präsidiumsmitglieder Stephan Heldmann, Axel Raue und Rüdiger Dittmar mit der Bundestagsabgeordneten und umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Rahmenbedingen zum neuen Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün", das von der Bundestagsabgeordneten maßgeblich initiiert wurde.

Als großen Erfolg bewerteten alle Beteiligten, dass es gelungen ist, ein Programm für eine eigenständige Förderung "Zukunft Stadtgrün" in der Städtebauförderung zu etablieren. Zwar konnten in der Vergangenheit im Rahmen der Städtebauförderung bereits Projekte zum Stadtgrün gefördert werden, in der Praxis kam dies allerdings im Vergleich nur in wenigen Einzelfällen zum Tragen. Wie Marie-Luise Dött betonte, wurden nun in der Städtebauförderung 2017 mit dem Programm "Zukunft Stadtgrün" die Voraussetzungen geschaffen, Maßnahmen zur Schaffung von neuem und zur Entwicklung des vorhandenen Stadtgrüns mit Mitteln des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro zu fördern.

Die dauerhafte Sicherung der Finanzierung des Programms "Zukunft Stadtgrün" im Bundeshaushalt und den Länderhaushalten über das Jahr 2017 hinaus war die zentrale Forderung aller Beteiligten.

Intensiv wurde über die einzelnen städtebaulichen Maßnahmen diskutiert, die im Programm "Zukunft Stadtgrün" gefördert werden. Dabei wurde als wichtig erachtet, das Programm auch tatsächlich zur Umsetzung von Neubau-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen des Stadtgrüns einzusetzen. So sollten umfängliche Abriss-, Entsiegelungsmaßnahmen auf Grundstücken, die als Voraussetzung zur Schaffung neuen Stadtgrüns anzusehen sind, aus anderen Förderprogrammen, etwa dem Brachenprogramm der Länder, finanziert werden. Weiterhin wurden Beteiligungsprozesse und die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements thematisiert, die für die öffentliche Akzeptanz von Stadtgrün unerlässlich sind. Man war sich einige, dass dieses Instrument noch stärker für Stadtgrünmaßnahmen und Quartiersgrünentwicklung genutzt werden soll. Allerdings sind diese vielmehr in das bestehende Quartiersmanagement einzubeziehen. Darüber hinaus sind bereits bestehende Finanzierungsquellen wie das Programm "Soziale Stadt" hierfür zu nutzen.

GALK-Präsident Götz Stehr stellte die Bedeutung der Grünflächenämter heraus, die aufgrund ihrer Kompetenz auf kommunaler Ebene Garanten einer erfolgreichen Abwicklung und der dauerhaften Wirkung der Fördermaßnahmen seien. Grünflächenämter können als Fachverwaltungen die erforderliche Qualität und Dauerhaftigkeit einfordern und diese zusammen mit Landschaftsarchitekten und Fachfirmen des Garten- und Landschaftsbaus gewährleisten. Der GALK-Präsident sieht daher auch die Notwendigkeit zu einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten und dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau auch in Bezug auf die Städtebauförderung.

Zudem wurde seitens der Vertreter der GALK die Zusammenführung von Planen, Bauen und Pflegen in einer Organisationseinheit als unabdingbare Voraussetzung herausgestellt. Nur so könne ein für Bewohnerinnen und Bewohner funktionsfähiges, stadtgestaltendes und stadtökologisch wirksames und damit vielfältig und dauerhaft nutzbares Stadtgrün entwickelt und erhalten werden. GALK e. V.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 04/2017 .

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