Abbruch der Legislaturperiode

Novelle des Baugesetzbuchs fällt Diskontinuität zum Opfer

Die im vergangenen Jahr vom Bundeskabinett beschlossenen Novellen des Baugesetzbuchs (BauGB) und des Vergaberechts fallen der sachlichen Diskontinuität zum Opfer. Der Rechtsgrundsatz besagt, dass Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, nach Ablauf dieser Periode automatische Erledigung finden. Das trifft auch auf diese Novellen…

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