Kommunale Finanzen

Aktuelle Stimmung ist schlechter als Finanzergebnis vermuten lässt

Bewertung der aktuellen Finanzsituation. Abb.: KfW-Kommunalpanel 2022

Die Kommunen haben auch das zweite Krisenjahr 2021 erstaunlich robust überstanden. Dank eines starken Steuerwachstums stand unter dem Strich ein Finanzierungsüberschuss von rund 4,6 Milliarden Euro.¹ Gleichzeitig stieg aber die Verschuldung bei den Investitionskrediten, während die Bauinvestitionen trotz stark gestiegener Baupreise leicht sanken. Folgenlos bleibt die Krise für die Kommunen somit nicht. Dies zeigt sich auch im Pessimismus der für das KfW-Kommunalpanel 2022 befragten Kämmereien (Grafik 1).

Bewerteten im Jahr 2019 noch fast genauso viele Kommunen ihre aktuelle Finanz- und Haushaltslage positiv (35 %) wie negativ (37 %), hat sich dieses Verhältnis seit der Krise deutlich verändert. Im ersten Corona-Jahr 2020 gaben nur noch 24 Prozent eine gute Finanzsituation an, 44 Prozent bewerteten sie hingegen negativ.²

Im Befragungsjahr 2021 hat sich diese Diskrepanz nochmals verschärft. Nun geben nur noch rund 21 Prozent der befragten Kämmereien an, dass die Finanzsituation gut oder sehr gut sei, hingegen meldet fast die Hälfte eine tendenziell schlechte Finanzsituation. Über ein Viertel der Kommunen (26 %) gibt darunter sogar an, dass die gegenwärtige Finanzsituation "mangelhaft" sei.

Dies erklärt die im Vergleich zur wieder anziehenden wirtschaftlichen Entwicklung relativ schlechte Stimmung. Hinter dem erfreulichen Aggregat verbergen sich große regionale Unterschiede. Nicht alle Kommunen profitieren von stark steigenden Steuern, fast alle stehen aber krisenbedingten Mehrausgaben gegenüber. Gerade für viele finanz- oder steuerschwache Kommunen ist die Krise deshalb noch nicht überwunden.

Auch der Ausblick bleibt pessimistisch: Erwartete Entwicklung in den nächsten fünf Jahren. Abb.: KfW-Kommunalpanel 2022

Verschlechterung der künftigen Finanzlage erwartet

Auch der Ausblick für die kommunalen Haushalte bleibt verhalten. Zwar blickten die Kämmereien schon immer relativ skeptisch auf die kommenden Jahre. Angesichts historisch niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren war dies auch verständlich: Es konnte ja kaum noch besser werden.

Die Einschätzungen haben sich aber mit Beginn der Corona-Krise noch einmal deutlich eingetrübt. So erwarteten 2020 fast 80 Prozent der Kämmereien eine schlechtere finanzielle Situation in den kommenden fünf Jahren, 2021 sind es, trotz der konjunkturellen Erholung, noch immer 70 Prozent. Die gesunkenen Bauausgaben und die steigende Verschuldung zeigt, dass die gegenwärtige fiskalische Lage bereits Konsequenzen für die kommunalen Investitionen hat.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 06/2022 .

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