Tiefgrab ist Form der Inanspruchnahme

Anspruch auf die Friedhofsgebühren

Foto: Eisenacher, CC BY 3.0

Als eine Friedhofsverwaltung die Gebühr für die Grabanfertigung und Bestattung bei einer Tiefbestattung verlangte, machte der Gebührenpflichtige geltend, über den Umfang der Leistung nichts zu wissen. Dieses Vorbringen reichte nicht aus. Für einen Verwaltungsprozess gilt der Ermittlungsgrundsatz. Deshalb war es notwendig, eine eigene Überzeugung vom amtserheblichen Sachverhalt zu bilden. So stand fest, dass der Gebührentatbestand verwirklicht worden war.Gebührenschuldner war die Witwe des Bestatteten. Denn sie hatte die Amtshandlung veranlasst....
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 09/2013 .

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