Berliner Stadtreinigung entmüllt Grünflächen

Die Bezirke des Landes Berlin erhalten für die Grünflächenpflege seit Jahren etwa gleich viel Geld. Aufgrund der Haushaltssituation des Landes bis zur Mitte 2016 und der Notwendigkeit eines drastischen Schuldenabbaues wurde auch Personal im Straßen- und Grünflächenamt abgebaut. In der Grünflächenpflege des Bezirkes Mitte verschwanden um die 40 Stellen. In der damaligen Logik wurde das Heil im Abbau von Personal "nach Köpfen" (und nicht etwa nach der Höhe eingesparter Personalmittel) gesehen. Demzufolge wurden vor allem viele Kräfte der niederen Entgeltgruppen abgebaut. Der Effekt war eine schleichende Verwahrlosung unserer Grünanlagen, gegen die der Bezirk mit seiner personellen Unterausstattung nicht anarbeiten konnte.

Mit dem Ende der "Kaputtsparphase" wurde auch über die Verbesserung der Pflege der Grünanlagen gesprochen. Doch statt die Bezirke nun wieder personell in die Lage zu versetzen, die Reinigung im notwendigen Umfang zu übernehmen, wurde im Sommer 2016 ein Pilotprojekt gestartet und die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit der Reinigung ausgewählter Parks und Grünanlagen beauftragt.

Die erste Phase des Pilotprojektes war bis zum 31.12.2017 befristet und finanziert. Es wurde nun bis Ende 2019 verlängert.

In Mitte umfasste sie den Spreebogenpark (zzgl. Spreebogenufer) und den Park am Fernsehturm. Mit der Ergänzungsvereinbarung zur zweiten Phase wurde das Pilotprojekt "Reinigung von ausgewählten Parkanlagen" zum 01.06.2018 um die Grünanlagen Monbijoupark (inkl. James-Simon-Park), Volkspark Weinbergsweg und Lustgarten erweitert.

Der Große Tiergarten wurde auf Grund seiner Größe und Besonderheit nicht berücksichtigt und wird weiterhin durch den Bezirk gepflegt und gereinigt.

Auch die Rehberge - ein klassischer Volkspark - gehören nicht zum BSR-Reinigungsgebiet. Hier versuchen wir die alten Abfallbehälter mit 42-Liter-Volumen, gegen das Model Kopenhagen (klingt ein bisschen nach Einrichtungshaus) mit einem Volumen von 70 Litern auszutauschen. Immerhin verspricht dieser Behälter Krähensicherheit. Der beste Behälter nutzt nichts, wenn er nicht regelmäßig geleert wird. Womit sich der Kreis schließt.

Was kann also noch helfen? Reduzierung des Abfallaufkommens. Diese Wahrheit ist offensichtlich zu einfach. Alles was in den Parks liegt, wurde dorthin getragen. Die sogenannte "Stadtgesellschaft" muss sich selbst kritisch betrachten und endlich einsehen, dass jeder/jede Einzelne für seinen Abfall verantwortlich ist und es sich nicht um eine Aufgabe des Gemeinwesens handelt, Einweggrills von der Wiese zu kratzen, ketchupnasse Alufolienbälle aus dem Gebüsch zu klauben und halb abgenagte

Kottletknochen den Ratten zu entreißen.

Das gilt natürlich nicht nur für Rehberge. Auch in anderen Berliner Grünanlagen sind die Müllberge ein großes Problem. In der ersten Pilotphase hat die BSR 34 Parks, Grünflächen, Spielplätze und zwei Forstgebiete gereinigt. Zurzeit werden berlinweit 48 Parks gesäubert, fünf davon in Mitte.

Dafür wurden bei der BSR rund 100 neue Stellen geschaffen. Es fand also eine klare Verlagerung der Ressourcen aus den Bezirken, die in den Jahren vorher zu drastischen Einsparungen gezwungen worden waren, in die zentrale Stadtreinigung statt. Nach Außen entstand der Eindruck, dass die Bezirke Berlins nicht in der Lage sind, für eine angemessene Sauberkeit in den Parks zu sorgen und die (besser organisierte, fähigere, professionellere) Stadtreinigung dieses Versagen ausgleicht. Natürlich kennt die Öffentlichkeit nicht die Gründe für diese tatsächlich bestehenden Unterschiede in der Leistungskraft.

Interessant ist auch, dass es nun eine Arbeitsteilung gibt: die BSR reinigt, die Pflege des Grünbestandes wird nach wie vor durch die Grünflächenämter durchgeführt.

Ein Zwischenergebnis ist, dass dieses Modell deutlich teurer ist, als die Reinigung und Pflege durch die Bezirke mit ausreichend Personal. Auf der anderen Seite sind die Ergebnisse, die durch kürzere Reinigungsintervalle und verstärkten Personalbestand bei der BSR in den Grünanlagen erzielt werden, außerordentlich positiv. Die BSR ist auch am Wochenende unterwegs und schon frühmorgens im Einsatz. Die in der Pilotphase gereinigten Anlagen sind sauberer als alle anderen. Was dann auch wieder nicht verwundet, da diese durch die unterausgestatteten Bezirke versorgt werden müssen.

Aber warum sind Bezirke so jämmerlich finanziell ausgestattet? In der Reinigung und Pflege von Grünflächen wird in besonders einfacher Form sichtbar, wie sich das Berliner Modell der so genannten Kosten-Leistungs-Rechnung mit angeschlossener Budgetierung auswirkt. Durch eine Formel wird festgestellt, welche Leistung im Median der zwölf Bezirke was kostet. Jeder Bezirk bekommt im nächsten Haushaltsjahr zur Erledigung der bestimmten Aufgabe Mittel in Höhe des Medians zugewiesen. Hat ein Bezirk höhere Kosten, muss er einsparen, hat er geringere Kosten macht er "Gewinn". Weil nur die Unterbieter gut wegkommen, ist es systemimmanent, die Kosten nach unten zu treiben - leider damit auch das Budget. Eine Abwärtsspierale wird in Gang gesetzt, die sich als nach oben strebende Abfallspierale in jeder Grünanlage des besonders stark frequentierten Mitte-Bezirks betrachten lässt. Die BSR ist - wie alle Landesbetriebe - nicht von dieser destruktiven Art der Budgetzuweisung betroffen.

So sieht's aus

Betrachtet man das Modell mit seinen Effekten auf Grünanlagen, Grünflächenämter und BSR (und damit den Landeshaushalt) muss festgestellte werden, dass die sehr guten Effekte für eine relativ kleine Fläche durch einen hohen finanziellen Aufwand des Landes erreicht werden, während (in diesem Fall Mitte) der Bezirk mit seinen geringen Ressourcen nach wie vor einer fast unlösbaren Aufgabe gegenüber steht. Oder in Zahlen: Derzeit werden in Mitte durch das Pilotprojekt 23 Hektar gereinigt (nicht gepflegt) und durch die zu gering bemessenen bezirklichen Kräfte rund 790 Hektar.

Wie geht es weiter

Das weiß im Moment niemand sicher zu sagen. Es kann sein, dass die Mehrinvestitionen aufseiten der BSR irgendwann an die Bezirke durchgereicht werden und diese weitere Ressourcen verlieren. Es kann sein, dass die BSR über Gebühren sich die Mehraufwendungen nach Beendigung der Pilotphase durch die Bezirke bezahlen lässt, was die Bezirke vor ein unlösbares finanzielles Problem stellen würde. Es kann sein, daran möchte man nach den vielen bitteren Erfahrungen der letzten Jahre kaum glauben, dass die Bezirke sich personell verstärken können, um endlich die angemessene Pflege der Grünanlagen zu garantieren und das Land beziehungsweise die BSR die Reinigung stark genutzter Grünanlagen tatsächlich als gemeinschaftliche Verantwortung übernimmt - ohne die Bezirke dafür zahlen zu lassen. Dafür müsste das Abgeordnetenhaus auch noch das Straßenreinigungsgesetz ändern.

Soviel Vernunft wäre eine wirklich neue Erfahrung.