Formale Anforderungen an Bussgeldverhängung
Beseitigung von Gehölzen in Landschaftsschutzgebiet
von: Ass. jur. Armin BraunIm Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.09.2024 – 2 ORbs 96/24 –, juris geht es um die formalen Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes bei der Beseitigung von Gehölzen unter Verstoß gegen eine Landschaftsschutzverordnung. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Rahmen einer Ortsbegehung am 21.03.2023 hat das erstinstanzliche Amtsgericht Meppen im Rahmen eines…