Hasskriminalität

Broschüre gibt Hinweise zum Umgang mit Bedrohungen und Hass

Wie kann Hasskriminalität gegen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und Politiker*innen verhindert werden. Eine Broschüre gibt Auskunft. Abb.: Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK), Bundesinnenministerium

Was können kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät? Zu diesen und weiteren Fragen hat das Nationale Zentrum für Kriminalprävention mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände eine Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen und Hass erarbeitet, die jetzt veröffentlicht worden ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig), erklärt: "Immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren oder in den Stadtverwaltungen arbeiten, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen. Das ist nicht hinnehmbar. Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in einer Demokratie notwendig. Aber wir müssen respektvoll miteinander umgehen. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an. Die Publikation zeigt Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch öffentlich Bediensteten konkrete Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und verdienen Schutz und Unterstützung."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), betont: "Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderen Stellen in der Verwaltung werden immer öfter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit rechtsstaatlichem Instrumentarium konsequent geahndet werden. Auch müssen wir im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden. Wir alle müssen uns in solchen Fällen schützend vor die Amtsträger und ihre Familien stellen."

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg) sagt: "Die zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger führen zu immer mehr Rücktritten oder Rückzugsentscheidungen. Die aktuelle Situation schreckt schon Bewerberinnen und Bewerber ab, die sich eigentlich für ihre Kommunen engagieren wollen. Deshalb ist es gut, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene reagiert und auch Länder und Landespolizeibehörden aktiv werden. Notwendig zur Unterstützung der Betroffenen ist es aber auch, dass diese sich der Solidarität der Mehrheit der Gesellschaft sicher sein können."

Die Broschüre finden Sie unter folgendem Link: www.staedtetag.de presse/mitteilungen/091992/index.html

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 05/2020 .

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