Kommunen
Bundesfinanzminister will 2500 Kommunen entschulden
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, will 2500 Kommunen von ihren Altschulden befreien. "Die von Bundesminister Scholz genannte Zahl von 2500 Kommunen dient der Verdeutlichung der Größenordnung, um die es in der aktuellen Diskussion geht", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Stadt+Grün.
Welche Kommunen in welchen Ländern im Einzelnen für eine Entschuldung in Frage kommen, sowie die konkrete Gesamtzahl in ganz Deutschland, wird sich im Rahmen der praktischen Umsetzung möglicher Maßnahmen durch die Länder ergeben, so das Ministerium weiter. Welche Kommunen im Einzelnen von einem möglichen Entschuldungsprogramm profitieren werden, hängt also von der genauen Ausgestaltung der Programme ab. Hierzu wird es nun Gespräche vom Bundestag mit den Ländern und den kommunalen Spitzverbänden geben.
Intention dieser Initiative ist, dass Scholz die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angleichen will. "Er setzt sich daher aktiv für einen bundesweiten Konsens zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden ein. Die aktuelle Diskussion zu den kommunalen Altschulden basiert auf den Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die Kommission hat empfohlen, dass Bund und Länder den am höchsten verschuldeten Gemeinden helfen.
Im Nachgang zu dem Vorschlag hatte Scholz daraufhin gewiesen, dass nicht alle Kommunen entlastet werden können und dass er vor Eifersüchteleien warnt. Die am höchsten verschuldeten Kommunen haben eine Gesamtschuldensumme von ca. 42 Milliarden Euro. Insgesamt gibt es ca. 11 700 Kommunen in Deutschland. mk