Bundesregierung

Städtebauliche Fördermittel sollen schrittweise verdoppelt werden

Für die Städtebauförderung stellt der Bund auch in diesem Jahr erneut 790 Millionen Euro bereit. Die schwarz-rote Koalition wolle die Fördermittel in dieser Legislaturperiode deshalb schrittweise verdoppeln. An den Kosten des Förderprogramms mit vorgeschriebenem hohen Stadtgrün-Anteil beteiligen sich Bund, Land und Kommune je zu einem Drittel.
Förderprogramme Bundesregierung und -ministerien
Die neue Bundesregierung will die städtebauliche Förderung innerhalb dieser Legislaturperiode verdoppeln, verspricht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Foto: Johannes Gerstenberg, pixelio

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ermöglichte trotz noch fehlenden Bundeshaushalts 2025 die Bereitstellung der Finanzmittel für dieses Jahr und sorgte damit für die notwendige Planungssicherheit bei Ländern und Kommunen. Inzwischen ist auch die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung (VV Städtebauförderung 2025) unterzeichnet worden.

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz: "1 Euro Städtebauförderung bewirkt durchschnittlich rund 7 Euro private und öffentliche Folgeinvestitionen. Das ist gut investiertes Geld in lebendige Gemeinschaften und lebenswerte Städte." Die VV Städtebauförderung 2025 ist laut Bundesbauministerium Ende Mai in Kraft getreten.

Die städtebaulichen Investitionen können damit sofort starten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit rund 302 Millionen Euro Städtebau-Förderprojekte zu unterstützen. Bayern stellt dafür rund 205 Millionen Euro, Baden-Württemberg über 247 Millionen Euro für Städtebaumaßnahmen zur Verfügung.

Die bis zum November vergangenen Jahres eingereichten und bewilligten Förderprojekte für 2025 stehen bereits fest und kommen nun zügig zur Auszahlung. mk/cm/BMWSB

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