Ein Sanierungsfall für das Grünflächenamt

Der Occupy-Rasen in Frankfurt am Main

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Bis Ende Oktober 2011 entstand auf den Rasenflächen der Gallusanlage ein großes Zeltlager. Foto: Thomas Herrgen

Ein Jahr lang besetzte die Frankfurter Occupy-Bewegung den Rasen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Die Fläche innerhalb der geschützten Wallanlagen war schon bald hoch verdichtet, die Rasensode abgewetzt, das Grün mit Hinterlassenschaften belastet. Im August 2012 wurde das Camp nach seiner Schließung geräumt und die Grünflächen konnten bis Ende Oktober wiederhergestellt werden. Die Occupy-Aktivisten zogen sich zunächst auf die befestigten Flächen des Willy-Brandt-Platzes zurück, um bis Spätherbst 2012 ihren Protest schließlich ganz aufzugeben.

Als Reaktion auf die Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise sowie immer neue "Bankenrettungen" und Hilfspakete für Staaten hatte sich zunächst in New York die so genannte Occupy-Bewegung gegründet. Sie besetzte (engl. to occupy) Straßen, Plätze und Parks, um gegen den hemmungslosen Kapitalismus, die Finanzjongleure und das Abwälzen der aus deren Arbeit resultierenden Belastungen auf den Steuerzahler - das "Sozialisieren" von Privatschulden - zu protestieren.

Die Bewegung schwappte nach Europa über, es kam zu Großdemonstrationen unter anderem in Madrid, Paris, Berlin und Frankfurt. Der Protestzug in der Mainmetropole, die mit Börse, DAX und EZB als europäische Finanzhauptstadt gilt, endete damals an einem Samstag Mitte Oktober 2011 vor dem Bankenturm der Euro-Verwalter. Die davor liegende, kleine Gallusanlage war schnell übersät von Menschen. Spontan entwickelte sich die Idee, über das gesamte Wochenende weiter zu protestieren, wofür es eigentlich keine Genehmigung gab.

Kurz nach der Einrichtung des Camps im Oktober 2011: Die Aktivisten nehmen für sich in Anspruch, 99 Prozent der Bevölkerung zu vertreten. Die Rasenflächen sind bereits stark beansprucht. Foto: Thomas Herrgen

Bis Ende Juni 2012 war eine regelrechte Zeltstadt entstanden. Viele Rasenpartien waren bereits völlig verdichtet und abgewetzt. Foto: Thomas Herrgen

Der Ort des Protests

Die Gallusanlage bildet das "grüne Entree" vom Westen, aus dem Bahnhofsviertel zur Stadt hin. Seit 1999 hat die Europäische Zentralbank (EZB) hier, im früheren BfG-Hochhaus ihren Sitz. Das übergroße, blaugelbe Euro Symbol ist aus allen Winkeln der Grünanlage gut zu sehen. Große Gehölze, wie Platanen und Trompetenbäume, sowie dunkle Koniferen (etwa Taxus baccata) als Denkmalshintergrund dominieren die Grünausstattung, neben Rasen in der Fläche und einigen Pflanzbeeten. Der zweihundert Jahre alte Anlagenring steht durch die so genannte "Wallservitut" (Schutzverordnung) aus der Entstehungszeit, Bebauungspläne, Naturschutzgesetz und Eintrag in die Denkmaltopographie gleich vierfach unter Schutz. Der Erhalt und die Entwicklung der insgesamt 5,2 Kilometer langen Wallgrünflächen, die für Erholung, Spiel, Ort für Denkmalskunst und als Staubfilter zur Verbesserung des Kleinklimas dienen, gehört zu den obersten Zielen der Grünflächenpolitik in Frankfurt am Main.

Dauerhaftes Camp

Im Herbst 2011 entstand nach der Occupy-Demonstration ein Camp aus Zelten, das zunächst tageweise geduldet wurde und später offiziell wochen-, dann monatsweise per Ordnungsamtsgenehmigung und in Rücksprache mit dem Grünflächenamt verlängert wurde. Gleichzeitig dehnte sich das Camp immer weiter aus. Zu einem Meer von Schlafzelten gesellten sich Koch- und Spüleinrichtungen, Bereiche für Diskussion und Debatten hinzu. Manche begannen mit der Aufzucht von Tomaten und Kräutern in den Beeten der Gallusanlage, andere entfachten Feuer. Immer wieder wurden Sicherheit und Hygiene im Camp hinterfragt, auch gesundheitliche Probleme angesichts des aufziehenden Winters mussten befürchtet werden.

Doch die Occupyer, die Besetzer im wahrsten Sinne des Wortes blieben und überstanden die kalte Jahreszeit. Im Frühjahr 2012 gingen die Aktivitäten ungebremst weiter, doch die großen Sympathien aus der Bevölkerung, die die Campbewohner zu Beginn sogar mit Kuchen, Geld und Sachspenden unterstützt hatte, blieben immer mehr aus. Im Mai kam es zur ersten, kurzzeitigen Schließung des Camps, während der europaweiten Blockupy-Tage. Danach gab es immer wieder Aufschub und Gerichte mussten über die Auslegung der Demonstrationsfreiheit entscheiden. Ende Juli 2012 markierte ein weiterer Gerichtsbeschluss unter Verweis auf die hygienischen Zustände und den dauerhaften Entzug der Grünfläche für die Bevölkerung dann das endgültige Aus. Die Räumung der (Rasen-)Flächen verlief nach anfänglicher Konfrontation weitgehend friedlich. Ein Teil der Aktivisten wich auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz aus und protestierte vor dem gegenüber liegenden Opernhaus weiter, bis auch diese Aktionen im November 2012 verstummten.

Das Camp am Tag nach der Räumung, August 2012. Foto: Grünflächenamt Frankfurt am Main

Schadensbilanz

Fachleute des Grünflächenamtes ermittelten im Zuge eines Vororttermins Anfang August 2012 die Schäden. Die Bilanz fiel differenziert aus. Erfreulicherweise war der zum Teil alte und wertvolle Baumbestand in den Wallanlagen weitestgehend unbeschädigt geblieben. Gleiches galt für Rasen und Bewässerungsanlage östlich des großen Promenadenweges auf der insgesamt etwa ein Hektar großen Fläche. Der Boden auf der Westseite, zwischen Promenade und Straße war allerdings so stark verunreinigt, dass ein Austausch vorzunehmen war, bevor wieder Rasen eingesät werden konnte. Auch der Pflanzstreifen mit Sträuchern, Bodendeckern und Spontanvegetation, der die Gallusanlage von der benachbarten Fahrbahn des Innenstadtrings trennt, war weitgehend zerstört und musste neu angelegt werden. Hinzu kam eine ohnehin anstehende Schädlingsbekämpfungsmaße gegen bestehende Rattenbauten in diesem Bereich, die in diesem Zusammenhang mitbearbeitet wurde. Gleiches galt für beschädigte oder zerstörte Bänke der Promenade, deren Austausch ohnehin turnusgemäß angestanden hätte.

Bis Ende Oktober 2012 waren alle Rasenflächen und Freianlagen saniert, hier noch mit Absperrung. Die Kosten sollen sich auf rund 40000 Euro zuzüglich Personalkosten belaufen haben. Foto: Thomas Herrgen

Sanierungskosten

Das Frankfurter Grünflächenamt begann gleich nach der Schadensermittlung Mitte August mit den Sanierungsarbeiten vor der Europäischen Zentralbank. Die Bänke in der Promenade wurden sofort ausgetauscht. Der Boden der verdichteten Rasenflächen im minder betroffenen Ostteil wurde gelockert, gefräst und neu eingesät. Um ein zu frühes Betreten durch die Bevölkerung zu verhindern mussten alle Flächen bis Ende Oktober 2012 abgesperrt werden, bis zur zweiten Mahd. Die praktisch unbetroffenen Rasenflächen nahe dem EZB-Turm und der Außengastronomie des "Living XXL", einer Szene-Diskothek im Untergeschoss der EZB, konnten nach einem Schnitt wieder genutzt werden.

Weitaus schwieriger war es im Bereich westlich des Hauptweges, wo der Großteil des Camps mit Zelten und anderen Temporärbauten gestanden hatte. Hier mussten zehn Zentimeter Boden ausgetauscht und neuer Gebrauchsrasen RSM 2.3 eingesät werden. Die hier in den Wallanlagen noch vorhandene, "alte" Bewässerungsanlage konnte nach einem Funktionstest genutzt werden, sodass die gekeimten Halme schnell heranwuchsen. Begleitend wurden auch diese Flächen abgesperrt und konnten nach dem zweiten Schnitt Ende Oktober/Anfang November 2012 wieder frei gegeben werden.

Die Gesamtkosten für die Sanierungsarbeiten wurden bei Maßnahmenbeginn auf annähernd 80 000 Euro geschätzt. In einem weiteren Schritt sollte, nach Ende der Arbeiten, genau differenziert werden, welche Maßnahmen und Kosten ohnehin angestanden hätten (Schädlingsbekämpfung, Erneuerung von Bänken, etc.) und welche ursächlich dem Occupy-Camp zuzuordnen sind. Im Januar 2013 wurde die Beseitigung der reinen Camp-Schäden auf "40 000,- Euro zuzüglich Personalaufwand" beziffert, so das Grünflächenamt. Ob es zu Anzeigen auf Schadenersatz kam oder noch kommt und falls ja, in welcher Höhe Kosten von den verantwortlichen Verursachern getragen werden, bleibt abzuwarten. Nach der ersten, vorübergehenden Camp-Schließung im Mai 2012 hatte das Ordnungsamt zahlreiche Bußgelder in Höhe von 223 Euro pro Person verhängt. Von etwa 1000 Personen waren die Personalien aufgenommen worden. Die Bußgelder stellen allerdings keinen Schadensersatz im eigentlichen Sinne dar. Darüber hinaus liefen 199 Verfahren wegen Verstöße gegen das Versammlungsverbot in der Innenstadt, bezogen auf die Blockupy-Tage über den Himmelfahrtstag 2012.

Während der Rasen hinter Absperrungen wieder grün wurde, protestierte eine kleine Gruppe mit einem Stand auf dem benachbarten Platz weiter. Foto: Thomas Herrgen

Fazit

Die so genannte Occupy-Bewegung hat von Herbst 2011 bis weit in das Jahr 2012 hinein einen Großteil der Bevölkerung angesprochen. Viele fühlten sich durch den Protest vertreten und konnten sich mit den Demonstranten solidarisieren. Symbol der Bewegung wurde einerseits die zum Kult stilisierte Guy-Fawkes-Maske mit dem charakteristischen Schnauz- und Spitzbärtchen, andererseits der "Occupy-Rasen" unter dem Euro-Symbol in Frankfurt. Dass dieser erheblichen Schaden nehmen würde, war schon seit Herbst 2011 zu erwarten. Nach fast einem Jahr ausharrenden Protests stieg das Schadenspotenzial, was die Bestandaufnahme im August 2012 bestätigte. Nach rund 280 Besetzungstagen waren etwa 40 000 Euro Schaden angehäuft, mithin rund 150 Euro pro Tag. "Ein Zeltlager im Rahmen einer Dauerversammlung wird es künftig nicht mehr geben", sagte Stadtrat und Ordnungsdezernent Markus Frank. Diese Permanentdemonstration traf am Ende nicht Banken und Politik, sondern den kommunalen Steuerzahler - jedenfalls dann, wenn keine Verantwortlichen dingfest gemacht und die Kosten oder ein Teil davon nicht zurück gezahlt werden können.


Quellen

www.occupyfrankfurt.de

www.frankfurt.de (Suchwort: "Occupy")

Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt am Main:

- Pressemeldung vom 20.7.2012

- Pressemeldung vom 06.08.2012

- Pressemeldung vom 09.08.2012

Frankfurter Rundschau: online Meldung vom 23.10.2012

Mail-Mitteilung des Grünflächenamts vom 17.1.2013

Eigene Beobachtungen und Recherchen des Autors

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 03/2013 .

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