Wegbrechende Steuereinnahmen

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Kommunalen Rettungsschirm

Die Kommunen halten das Leben am Laufen, aber ihre Einnahmen brechen weg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet eine ausgewachsene Finanzkrise der Kommunen, die alles der letzten Jahrzehnte seit dem 2. Weltkrieg in den Schatten stellt und fordert einen finanziellen Rettungsschirm. Foto: Karl-Heins Peters, pixelio.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) geht von dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen aus. Dabei wird ein doppelt negativer Effekt erwartet. Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands fallen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuer weg und zudem steigen die Sozialausgaben überproportional an.

Die Städte und Gemeinden erwarten, dass der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 20 Prozent in der Finanz- und Bankenkrise noch überschritten wird, da nicht nur einzelne Branchen, sondern die gesamte Wirtschaft betroffen ist. "Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc. Wir müssen einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlicher zweistelliger Milliardenhöhe befürchten, je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen", heißt es in einer Pressemitteilung des DStG.

Der im abgelaufenen Haushaltsjahr in der Summe von den kommunalen Kernhaushalten erwirtschaftete Finanzierungsüberschuss in Höhe von +4,5 Milliarden Euro wird für die kommenden Jahre wohl zum letzten Mal positiv gewesen sein. Daher fordert der DStG einen "Schutzschirm für Kommunen", um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Kommunen und kommunale Unternehmen seien systemrelevant. Ihre Dienstleistungen wie Busse und Bahnen oder die Energie- und Wasserversorgung sowie die sozialen Dienste und die Jugendämter sind gerade in der Krise unverzichtbar.

Aktuell hat das Statistische Bundesamt die öffentlichen Haushaltszahlen für 2019 vorgestellt. Diese sind für das vergangene Jahr positiv. Wegen der Corona-Lage in diesem Jahr fehlt aber die Hoffnung auf eine weitere positive Fortsetzung. Die öffentliche Hand hat nach den am 3. April 2020 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen das Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 45,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Bezogen auf die Kern- und Extrahaushalte entfallen dabei 14,8 Milliarden Euro auf den Bund, 16,6 Milliarden Euro auf die Länder, 5,6 Milliarden Euro auf die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie 8,1 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung.

Die kommunalen Kernhaushalte konnten in der Summe zum fünften Mal in Folge einen positiven, wenn im Vergleich zu den Vorjahren gleichwohl bereits rückläufigen, Finanzierungsüberschuss erzielen. Dieser sich auf die Gesamtheit der Kommunen beziehende positive Finanzierungssaldo dürfe, so der DStG allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in damals gesamtwirtschaftlich noch guten Zeiten etliche Städte und Gemeinden in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten steckten und weit entfernt von ausgeglichenen Haushalt waren.

Der positive Finanzierungssaldo in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für 2019 wird wohl in den nächsten Jahren nicht mehr erreicht werden. Stattdessen werde ein massiver Finanzeinbruch in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß erwartet.

Hinsichtlich der Haushaltszahlen des Jahres 2019 ist festzuhalten, dass die Ausgaben mit 5,5 Prozent auf 259,5 Milliarden Euro deutlich stärker als die Einnahmen mit 3,8 Prozent auf 264,0 Milliarden Euro gestiegen sind. In der Summe ging der Finanzierungsüberschuss der kommunalen Kernhaushalte damit auf 4,5 Milliarden Euro zurück.

Größter Ausgabenblock waren die Personalausgaben (65,3 Mrd. Euro, +4,9 %). Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen um 1,8 Prozent auf 60,17 Milliarden Euro an. Positiv hervorzuheben, auch wenn ein Großteil auf allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen ist, ist der mit 12,9 Prozent außerordentlich starke Anstieg bei den Sachinvestitionen auf nun 31,68 Milliarden Euro. Hiervon waren 24,15 Milliarden Euro (+13,8 % Baumaßnahmen). Die gemeindlichen Steuereinnahmen (netto) haben sich mit einem Plus von drei Prozent auf 104,38 Milliarden Euro ebenfalls positiv entwickelt.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 05/2020 .

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