Verkehrssicherungspflicht

Entzug der Verfügungsgewalt über ein Grundstück

Foto: Manuel Krüger-Krusche, CC BY-SA 3.0

Mit Urteil vom 13.11.2017, Az.: VI ZR 395/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verkehrssicherungspflichten für den Eigentümer eines Grundstücks dann nicht bestehen, wenn ihm die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Grundstück gegen oder ohne seinen Willen entzogen wird und ihm nur noch eine rein formale Rechtsposition im Sinne einer vermögensrechtlichen Zuordnung - hier das Rechtsgut des Eigentums - verbleibt.Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger sein Auto auf dem Grundstück des Beklagten geparkt hatte. Von einem...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 01/2018 .