Lebensqualität braucht Finanzierung!

Auf kommunaler Ebene steht erneut die Frage im Fokus, was Pflichtaufgabe ist und was wir uns freiwillig leisten. Die Klassifizierung des Stadtgrüns als Luxusgut steht gegen die Notwendigkeit einer funktionierenden grün-blauen Infrastruktur.

Haben wir tatsächlich in wenigen Monaten vergessen, worüber wir intensiv diskutiert und ja auch gestritten haben? Klimaschutz, Klimanotstand, die Notwendigkeit zur Klimaanpassung, sind diese Themen aufgrund einer knappen Kassenlage tatsächlich nicht mehr aktuell? Haben wir aus den Katastrophen im Ahrtal oder im spanischen Valencia wirklich nichts gelernt? Scheinbar nicht.

Die GALK hat hierzu eine eindeutige Haltung. Für unser Stadtgrün, für unsere grün-blaue Infrastruktur brauchen die Kommunen eine dauerhafte und langfristige Finanzierung. Dafür sind Förderprogramme im Kontext der Stadtplanung unerlässlich. Daher müssen alle Kürzungen im Haushalt 2025 kritisiert und im künftigen Haushalt 2026 zurückgewiesen werden. Stattdessen muss im Haushalt 2026 ein eigenständiges Förderprogramm für die urbane grün-blaue Infrastruktur angesetzt werden.

Bis heute profitieren Städte und Gemeinden vom ehemaligen Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün", welches erstmals das Stadtgrün als eigenständige und stadtweit vernetzte Infrastruktur verstanden und Investitionen in den Bestand ermöglich hat. Ein Nachfolgeprogramm fehlt bis heute und selbst das vermeintliche Ersatzprogramm, das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" stand in 2025 auf der Kippe.

Das ist ein wirklicher Weckruf! Der Klima-und Transformationsfonds muss auch künftig zur Finanzierung der grün-blauen Infrastruktur uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds sind für eine dauerhafte Finanzierung zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen unverzichtbar.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat die Vorgängerregierung einen wesentlichen Schritt hin zu deren Sicherung und Entwicklung getan und die Finanzierung der Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit erstmals adressiert. Es ist elementar, diese Finanzierung fortzusetzen und über den Klima- und Transformationsfonds ausreichend Mittel für Stadtgrün, Auenrevitalisierung und naturnahen Gewässer- und Hochwasserschutz sowie einen umfassenden Moorschutz zur Verfügung zu stellen.

Der aktuelle Bundeshaushalt 2025 weist hier eindeutig in die falsche Richtung. Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen 2026 brauchen wir eine deutliche Richtungsänderung und ein klares Bekenntnis für den Erhalt unserer Lebensqualität und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Rüdiger Dittmar