Verkehrspolitik

Fokus verschiebt sich vom Auto zu Fuß- und Radverkehr

Radwege Politik und Verbände
Verkehrsteilnehmer*innen konkurrieren um Platz und Zeit – künftig soll in NRW und Berlin Radfahrer*innen und Fußgänger*innen stärkere Priorität gegenüber dem Auto eingeräumt werden. Foto: Siegfried Baier, pixelio.de

In den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die Fußgängern und Radfahrern mehr Raum und Zeit geben sollen. Der Fokus bei der Mobilität verschiebt sich. Anfang März beschloss der NRW-Landeskabinett einen Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) und wurde zur Verbändeanhörung freigegeben. Initiiert wurde das Gesetz durch die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" mit mehr als 200.000 Unterstützer*innen, die sich für ein Radfahrergesetz stark gemacht hatten.

In Berlin hat der Senat ebenfalls Anfang März einen neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Der StEP MoVe soll Leitlinien und Handlungsbedarf bis 2030 hin zu einer Erhöhung des Öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und des Fußverkehrs und der Fußgänger beschreiben. "Mobilität in Berlin soll komfortabel, klimafreundlich, umweltschonend und sicher sein, fordert Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Bereits in den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Anteil aller Wege der Berlinerinnen und Berliner, die mit dem Umweltverbund aus ÖPNV, per Rad und zu Fuß zurückgelegt werden, deutlich zu steigern. Zwischen 2008 und 2018 etwa stieg dieser Anteil von 67 Prozent auf 74 Prozent, während der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (hauptsächlich Kraftfahrzeuge) von 33 auf 26 Prozent abnahm. Insbesondere der Radverkehr stieg deutlich an: von 13 Prozent Anteil an allen Wegen im Jahr 2013 auf 18 Prozent im Jahr 2018. Bis 2030 soll der Fußverkehr 30 Prozent, der ÖPNV 29 Prozent und der Radverkehr 23 Prozent aufweisen.

Die Ansprüche an das neue Gesetz sind sehr hoch. Es soll nicht nur zu einer hochmobilen und umweltverträglichen und klimaschonenden Entwicklung kommen, sondern es soll darüber hinaus auch sozial gerecht ausgestaltete Verkehrsangeboten geben. Das bedeutet für Soziales, dass gleiche Mobilitätschancen unabhängig von der jeweiligen Lebenssituation in Bezug auf Alter, Geschlecht oder Einkommen gewährleistet werden soll.

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