Ausschluss von Kinderarbeit

Friedhofssatzungen dürfen Berufsfreiheit nicht einschränken

Foto: CC BY-SA 2.0

Gemeinden haben die Möglichkeit, für ihr Gebiet rechtliche Bestimmungen, also Satzungen, zu erlassen. Sie sind dabei aber gebunden. Daran hat sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim orientiert. Dies war bei der Prüfung des Inhalts einer Friedhofssatzung von Bedeutung, die auch Regelungen für die Grabsteine enthielt. Die Gemeinde hatte in der Friedhofssatzung bestimmt, dass Grabsteine nur zulässig sein sollten, die aus dem fairen Handel stammen. Weiter wurde verlangt, dass nachgewiesen werden muss, dass bei der Herstellung der Grabsteine keine...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 07/2014 .

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