Halteverbotsbeschilderung

Gilt ein Bauunternehmer als Verwaltungshelfer und damit als Beamter?

Foto: Gina Sanders, Fotolia

Mit Urteil vom 01.02.2017, Az.: 7 U 97/16 hatte das OLG Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Bauunternehmer im Rahmen von Sanierungsarbeiten zur Heizungs- und Wasserversorgung bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zur Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung beantragte. Die Genehmigung einer entsprechenden Beschilderung wurde für einen Zeitraum von fünf Tagen wie beantragt erteilt mit der Auflage, die Schilder nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen und der weiteren Auflage, die...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 10/2017 .