Schäden auf privatem Grundstück

Haftung für privaten Winterdienst im Auftrag der Kommune

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Sowohl Privatpersonen als auch Städte und Gemeinden tragen die Verkehrssicherungspflicht für die in ihrem Eigentum stehenden Flächen. Sofern es um Straßen geht, ist der Träger der Straßenbaulast zur Verkehrssicherung verpflichtet. Die Stadt oder Gemeinde hat daher auch dafür zu sorgen, dass Räum- und Streutätigkeiten, also der sogenannte Winterdienst, entweder von eigenen Mitarbeitern oder aber von beauftragten Unternehmen ordnungsgemäß ausgeführt werden.In einem von dem Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15,...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 05/2016 .

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