Straßen, Wege und Plätze

Ist das Abstellen von Mietfahrrädern genehmigungspflichtig?

In den Städten steigt das Angebot an Mietfahrrädern, die auch außerhalb von dafür vorgesehenen Stationen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt und durch Inbenutzungnahme angemietet werden können. Foto: Hans-Jürgen Walther, fotolia.com

In den Städten steigt das Angebot an Mietfahrrädern, die auch außerhalb von dafür vorgesehenen Stationen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt und durch Inbenutzungnahme angemietet werden können. Dieses Konzept führt oftmals zu chaotischen Zuständen und zur Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern, sodass Städte und Gemeinden Wege suchen, einschränkend einzugreifen. Das OVG Hamburg hat jedoch mit Beschluss vom 19.06.2009, Az.: 2 Bs 82/09 die Ansicht der Stadt Hamburg zurückgewiesen, bei dem Auf- beziehungsweise Abstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum handele es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung im straßenrechtlichen Sinne.

Das OVG Hamburg bestätigte insoweit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, das in dem von der Fahrradvermieterin ausgeübten Verhalten eine Nutzung sah, die sich im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs hält.

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dienen dem Gemeingebrauch und dürfen ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der Widmung und der Vorschriften über den Straßenverkehr zum Verkehr benutzt werden, soweit andere dadurch nicht in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und Sondernutzungen nicht entgegenstehen. Nicht zum Gemeingebrauch gehört die Benutzung eines Weges zu anderen Zwecken, insbesondere zur Ausübung eines Gewerbes.

Nach diesem Verständnis deckt der Gemeingebrauch alle verkehrsbezogenen Verhaltensweisen ab, zu denen die jeweilige Verkehrsart Gelegenheit bietet. Das Abstellen von Fahrzeugen ist insoweit als ein Element des ruhenden Verkehrs anzusehen. Der Verkehrsbezug wird erst dann aufgegeben, wenn ein Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit ist oder vorrangig zu einem anderen Zweck als zur Inbetriebnahme abgestellt wird.

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dienen dem Gemeingebrauch und dürfen ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der Widmung und der Vorschriften über den Straßenverkehr zum Verkehr benutzt werden, soweit andere dadurch nicht in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und Sondernutzungen nicht entgegenstehen. Foto: Patrick Daxenbichler, fotolia.com

Dieser Grundsatz gilt auch für Fahrräder, die nach straßenverkehrsrechtlichen Regelungen auch im Bereich von Gehwegen abgestellt werden dürfen beziehungsweise dort parken dürfen.

Das Verhalten der hier gegen die Stadt vor Gericht gezogenen Fahrradvermieterin stellt nach Ansicht des OVG Hamburg ein zulässiges Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinne dar, da das Aufstellen von betriebsbereiten Fahrrädern zur Wiederinbetriebnahme eine Ausübung des Gemeingebrauchs ist und der gewerbliche Zweck der Vermietung an der beabsichtigten Wiederinbetriebnahme des Fahrrads als Verkehrsmittel nichts ändert. Ob die Straße aus privaten oder geschäftlichen Gründen benutzt werde, sei für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch so lange ohne Bedeutung, wie eine Nutzung zum Zwecke des Verkehrs gegeben sei.

Daran ändert es auch nichts, dass nach dem Geschäftskonzept der Fahrradvermieterin der wirtschaftliche Vorgang der Anmietung ausschließlich unmittelbar auf der Straße abgewickelt wird. Dies allein begründe noch keine Sondernutzung, denn der Vorgang sei in seiner praktischen Abwicklung marginal, auf eine Teilnahme am Straßenverkehr gerichtet und unterscheide sich daher zum Beispiel von dem gewerblichen Anbieten sonstiger Leistungen auf öffentlichen Straßen, zum Beispiel dem Straßenhandel.

Auch aus der Straßenverkehrsordnung folge keine andere Beurteilung, denn das Anbieten der Fahrzeuge unterscheide sich äußerlich in keiner Weise von dem Parken eines "Nicht-Mietfahrrads".

Es ist daher schwierig für Städte und Gemeinden, in rechtmäßiger Weise durch Satzungen oder Verordnungen Grenzen für das Abstellen von Fahrrädern und insbesondere Mietfahrrädern im öffentlichen Verkehrsraum zu ziehen. Maßnahmen des Gesetzgebers erscheinen demgegenüber vorzugswürdig. Anders stellt sich die Situation zum Beispiel in öffentlichen Grünanlagen dar, für die Benutzungsordnungen gelten, die entsprechend ausgestaltet werden können.

Dr. Normen Crass, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 07/2018 .

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