Gartenamtsleiterkonferenz e. V.

Jahrestagung wieder in Präsenz in der BUGA-Stadt Erfurt zum Thema Pandemie und Grün

Die Gartenamtsleiterkonferenz tagte in diesem Jahr in der BUGA-Stadt Erfurt. Foto: Mechthild Klett

Am 16./17. September fanden die Jahrestagung der GALK und der Gemeinsame Bundeskongress der grünen Verbände in der BUGA-Stadt Erfurt wieder als Präsenz-Veranstaltungen statt. Wichtiges Thema war die Frage, wie das kommunale Grün resilienter und der hohe Nutzungsdruck in der Pandemie abgefedert werden können. Im Zentrum standen die Berichte der verschiedenen Gremien.

Bericht zur Fachkommission Friedhöfe von Carmen Dams

Themen waren dort:

Orientierungshilfen bei der Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen. Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, eine Umfrage des Kinderhilfswerks bei Kommunen zur Frage, wie viele Spielplätze es gibt. Zudem wurde überlegt, wie in Pandemie-Zeiten Trauerfeiern möglich bleiben. Und: Müssen Steuern, und wenn ja, in welcher Höhe, nach Umsatzsteuergesetz bei der Vermietung von Trauerhallen bezahlt werden? Es gab Kritik, dass das Baulanduntersuchungsgesetz ohne Beteiligung des Städtetages verabschiedet wurde. Zudem wurde kritisch gesehen, dass Modellprojekte ausgelobt werden, die über den Wahlkreis einzureichen sind und wie ein politisches Verfahren funktionierten.

Die Fachkommission Friedhof- und Stadtgrün sind wieder getrennt. Zudem wurden Forderungen an die neue Bundesregierung in dem Papier: "Städte für Menschen!" aufgestellt, siehe unter: stadtundgruen.de/staedte-fuer-menschen.html. Hier ist noch eine Nachschärfung nötig. Axel Welge hat vorgetragen, dass Grünflächenämter einen tragfähigen Finanzierungsrahmen benötigen und nicht nur über Modellvorhaben finanziert werden können. Problematisch sei, dass das Grundgesetz nicht vorsieht, dass der Bund Kommunen unterstützt. Hierzu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Es werden noch weitere Kolleg*innen aus den Städten in der Fachkommission gebraucht. Um mehr Expertise zu erhalten, sollen nicht mehr nur Leitungskräfte, sondern auch Abteilungsleiter*innen an der Friedhofskommission teilnehmen können. Die nächste Sitzung der Fachkommission findet am 8./9. November in Bonn statt.

Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg von Volker Schwarz

In der Landesgruppe Baden-Württemberg wurden Anpassungsstrategien für den Klimawandel der Grünflächenämter diskutiert. Weitere Themen waren: Das Landesnaturschutzgesetz BaWü, die Landesgartenschauen 2031-36, hierfür haben sich 17 Städte- und Gemeinden beworben. Zudem wurden Schottergärten problematisiert. Ein Problem ist, dass die Sanktionierung nicht so gut funktioniert.

Besonders wichtiges Thema war die Frage, wie Parks und Gärten klimaresilient werden können. Foto: Mechthild Klett

Bericht der Landesgruppe Hamburg durch Klaus Hoppe

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Problematisch sei, dass der Neubau vielfach zu Lasten des Grüns gehe. Der NABU Hamburg hat daher eine Initiative für ein Volksbegehren gestartet mit dem Ziel, Grünflächen zu erhalten. Hieraus ist auch ein Volksentscheid entstanden, für den 64 971 Unterschriften gesammelt wurden. Der Hamburger Senat hat einige Forderungen der Initiative aufgegriffen. Es werden nun für verschiedene Schutzstandards-Flächen Quoten festgesetzt, in denen künftig Eingriffe tabu sind, etwa für Biotopverbundflächen, die eine Grenze von 23,2 Prozent im Stadtgebiet nicht unterschreiten dürfen. Als Vorbild gilt Wien. Dort wurden Flächen als so genannte "Immergrünflächen" ausgewiesen, die nicht überbaut werden dürfen.

AK Stadtentwicklung - Bericht von Heike Appel

In den Jahren für 2017/18/19 wurden jeweils 50 Millionen Euro an Fördermittel für grüne Belange innerhalb der Stadtentwicklung durch den Bund investiert, um die grüne Infrastruktur zu fördern. Es gab 2224 Einzelmaßnahmen in 203 Kommunen.

Es gibt eine Neue Leipzig-Charta, die "als strategisches Rahmenwerk zur gemeinwohlorientierten, integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung" auffordert und ebenso den "Klimawandel, den sozialen Zusammenhalt sowie die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf europäische Städte" behandelt. "Sie liefert damit die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Transformation der Städte", so das Bundesbauministerium.

Der AK hat sich zudem mit dem Projekt "Urbane Grüne Infrastruktur" des Bundesamtes für Naturschutz BfN befasst. Ein weiteres Thema waren die Forderungen des Deutschen Städtetages im Vorlauf der Bundestagswahl, die unter dem Motto: "Städte für Menschen" veröffentlicht wurden. Ein weiterer Punkt war der Wiener Stadtentwicklungsplan 2025, siehe unter: stadtundgruen.de/staedte-fuer-menschen.html

Bericht Arbeitskreis Spielplätze von Ute Eckhardt

Der AK Spielplätze befasste sich mit den Neuerungen in der DIN 18034 "Spielplätze und Freiräume zum Spielen". Diese sind im Oktober 2020 veröffentlicht worden. Mitglieder im DIN-Ausschuss sind nun auch zwei Vertreter*innen aus Kommunen. Ein weiteres Thema waren Giftpflanzen auf Spielplätzen: statt auf das Vergiftungsproblem zu fokussieren, sollte die Diskussion stärker zum Thema Pflanzenverwendung geführt werden - ohne die Risiken außer Acht zu lassen. Ein weiteres Risiko sind Gewässer, diese sollten auf Spielflächen max. 60 Zentimeter tief sein.

Der AK befasste sich zudem mit einem Spielflächenbedarfsplan, der in Wuppertal aufgestellt wurde und mit der Problematik, dass sich auch ältere Kinder und Jugendliche sowie Senioren auf Spielplätzen betätigen wollen.

Bericht Arbeitskreis Stadtbäume von Dieter Fuchs

Im Arbeitskreis waren die Themen Klimawandel und Ausbildung von besonderer Bedeutung. So sind neue Broschüren zum Thema "Zukunftsbäume für die Stadt" und zur Wasserversorgung von Bäumen erschienen. Die Broschüre "Zukunftsbäume für die Stadt" wurde gemeinsam mit dem Bund Deutscher Baumschulen erarbeitet. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Ausbildung wurde ein neues Positionspapier zum Berufsbild Gärtner und seiner künftigen Weiterentwicklung erarbeitet. Debattiert wurde zudem über die Problematik, dass für den 2. Rettungsweg häufig Bäume gefällt werden. Um Alternativen zur Fällung zu entwickeln, bedarf es eines Austausches mit der Feuerwehr vor Ort.

Gemeinsamer Bundeskongress mit Berichten zu Essen, sozialer Ungleichheit und Geraaue

Die Beigeordnete für Umwelt, Verkehr und Sport, Simone Raskop, berichtete über den 1. Fortschrittsbericht 2020 in Essen. Zudem berichtete sie darüber, dass - wie in vielen anderen Städten auch - der öffentliche Raum in Essen in der Pandemie verstärkt als Kultur- und Gesundheitsraum sowie als sozialer Raum genutzt wurde. Dies führte auch zu größeren Konflikten, bei denen Polizei und Ordnungskräfte zum Einsatz kamen. Nachts wurden Parks gesperrt. Der Bedarf an Freiräumen war so groß, dass sogar Verkehrsinseln frequentiert wurden. Die starke Nutzung führte auch zu einer starken Vermüllung, Möbel wurden mitgebracht etc., so dass sehr viel mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden musste: Im Jahr 2021 lagen die Ausgaben für Müllbeseitigung bei 340 000 Euro, während sie 2020 bei etwa 230 000 Euro umfassten. Neben dem Müll waren Nutzungskonkurrenzen ein Thema etwa für Rad- und Joggingstrecken, die extra ausgewiesen werden müssen. Auch steigt der Bedarf an Skateboard-Bahnen, Parcours- und Calisthenics-Anlagen für Jugendliche. Schließlich gibt es eine öffentliche Diskussion über die nächtliche Schließung des Gruga-Parks zwischen 23 und 5 Uhr. Ungeklärt sind noch Konflikte wegen Vandalismus und nächtlichen Lärms gerade in verdichteten Stadtteilen, wenn etwa Bolzplätze zum Feiern genutzt werden.

Essen hat zudem ein Kleingartenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, das 2022 abgeschlossen werden soll.

Christoph Geskes stellte die Erfurter Geraaue vor, die mit 64 Hektar nun größter Landschaftspark von Thüringen ist. Die Baukosten betrugen 19 Millionen Euro, (siehe auch Stadt+Grün 10-2021, S. 7). Dr. Natalie Riedel vom Bremer Institut für Health-Care zeigte den engen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und der Nutzung von Grünräumen auf.

Im kommenden Jahr wird die Jahrestagung vom 19.-21. Mai in Kiel stattfinden. mk

Auch der sehr hohe Nutzungsdruck des öffentlichen Grüns wurden diskutiert. Rahmenprogramm war der BUGA-Besuch. Foto: Mechthild Klett

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 11/2021 .

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