Bäume im öffentlichen Freiraum

Keine Entscheidungsgewalt für Anlieger

Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. 6. 2013 - 8 S 309/12 - steht dem Privateigentümer kein Verzicht auf Bepflanzung oder Verschönerung der Baumscheiben auf öffentlichem Freiraum zu. Dies bedeutet auch, dass der Nachbar als Privateigentümer auch nicht die Entfernung von Bäumen im öffentlichen Bereich verlangen kann. Die Gemeinde nimmt die Anpflanzung aufgrund des Gemeingebrauchs vor.Der Gemeingebrauch zu Verkehrszwecken umfasst zunächst die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Zwecken des Verkehrs. Das Anpflanzen und Gestalten der...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 01/2014 .