Berliner Koalitionsverhandlungen

"Kleingärten werden dauerhaft gesichert"

Was halten die Länder und die Öffentlichkeit vom Entwurf der Bundesregierung zum Weißbuch „Grün in der Stadt“? Kommentare können nun unter www.gruen-in-der-stadt.de abgegeben werden. Foto: Dieter Schütz

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf Kernthemen zum Thema Grün geeinigt. Demnach soll es unter anderem einen Bestandsschutz für Kleingärten geben, "Kleingärten werden dauerhaft gesichert" steht im Koalitionsvertrag. Auch mehr Umweltschutz wird anvisiert.

Die Koalitionsparteien wollen die 73 600 Berliner Kleingärten erhalten. Sollte es zu Nutzungskonkurrenzen kommen, wollen sie Ersatzstandorte in der Nähe der bisherigen Kleingärten anbieten. Für die jetzige Wahlperiode gilt bereits der gegenwärtige Kleingartenentwicklungsplan, der den vorhandenen Bestand sichert. Der Landesverband der Gartenfreunde e. V. nimmt daher die Pläne zur geplanten Erhaltung der Kleingartenflächen wohlwollend zur Kenntnis, kennt aber auch die großen Begehrlichkeiten für den Wohnungsbau in der Nähe verkehrsmäßig gut erschlossener Flächen, für das Gewerbe und andere infrastrukturelle Bauten. "Ein Bestandsschutz wäre in der Tat etwas Neues", so Landesverbandspräsident Günter Landgraf. Und so reichen seine Forderungen noch darüber hinaus. "Kleingartenanlagen sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören als fester Bestandteil der grünen Infrastruktur zur Grundausstattung der Stadt. Sie brauchen öffentliche Förderung durch das Land und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung, um ihre Potenziale für das soziale Zusammenleben in der Stadt entfalten zu können", betont Landgraf.

Immerhin ist von Seiten der Koalitionsparteien auch geplant, in einem neuen Stadtentwicklungsplan grüne Infrastruktur ausweisen. Zudem stehen neue Grünverbindungen auf der Agenda, die verschiedene Grünanlagen miteinander verbinden sollen. Darüber hinaus soll das Spreeufer wieder zugänglich gemacht und 10 000 Straßenbäume gepflanzt werden, (s. a. auch Stadt+Grün 09-2016, S. 7f.).

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 12/2016 .

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