Städtetag setzt auf feste Budgets statt komplizierte Förderlandschaft

Der Deutsche Städtetag forderte bei seiner Hauptversammlung in Hannover Mitte Mai konkrete Ergebnisse beim geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen noch in diesem Jahr. Unter dem Motto "Zusammen sind wir Stadt" diskutierten 1500 Delegierte über Wege aus der kommunalen Finanzkrise und mehr Gestaltungsfreiheit für Städte.

Für das geplante Sondervermögen des Bundes fordert Vizepräsident Burkhard Jung "keine komplizierten Förderprogramme, sondern feste Budgets mit großen Entscheidungsspielräumen vor Ort". Um Investitionen zu beschleunigen, sei ein Paket zum Bürokratieabbau nötig: "Wir brauchen mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe." betonte Städtetagspräsident Markus Lewe zum Auftakt.

Die Kommunen steckten in der "schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik" mit knapp 25 Milliarden Euro Defizit im Vorjahr und erwarteten auch dieses Jahr zweistellige Milliardendefizite. Der Städtetag verlangt daher einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern und lehnt unfinanzierte Aufgabenübertragungen ab. Bei Steuererleichterungen müssten kommunale Einnahmeausfälle vollständig ausgeglichen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Mobilitätswende. Vizepräsidentin Katja Dörner fordert einen "Modernisierungspakt für einen stabilen und nachhaltigen ÖPNV" sowie mehr rechtliche Spielräume: "Wir können immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden." Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur mit attraktiven Bus- und Bahnverbindungen sowie guten Rad- und Fußwegen sei entscheidend für soziale Teilhabe und Zusammenhalt in den Städten.