Liebe Leserin, Lieber Leser

Arme und reiche Städte driften bei ihrer finanziellen Ausstattung immer weiter auseinander. Während sich die reichen Kommunen ein dickes Polster an Rücklagen anlegen können, sind arme Städte doppelt bestraft: Es fehlen ihnen nicht nur Einnahmen aus Gewerbesteuern. Wegen mangelnder wirtschaftlicher Prosperität müssen auch noch überproportional hohe Ausgaben für Hartz IV geschultert werden. Erstmals hat nun die Bundesregierung das hehre Ziel ausgegeben, bis 2030 die Lebensbedingungen in den Kommunen der unterschiedlichen Bundesländer tatsächlich anzugleichen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt das Ost-West-Gefälle. 35 der 40 ärmsten Kommunen liegen in den neuen Bundesländern.

Dabei darf es nicht allein um Alimentierung gehen, sondern die Kommunen müssen nachhaltig auf eigenen finanziellen Beinen stehen können. Um Arbeitsplätze zu schaffen, will die Bundesregierung nun Außenstellen der Ministerien oder nachgeordneter Behörden in strukturschwachen, auch kleinen Städten platzieren. Ein Anfang, vielleicht auch nur Symbolpolitik. Wenn aber die kleinen Städte wachsen, digital ausgebaut und attraktiv werden, wäre es möglich, die prosperierenden Städte von Wohnungsnot und hohem Nutzungsdruck der (grünen) Infrastruktur zu entlasten. Ein Trippelschritt also in die richtige Richtung. Es müssen noch viele mehr werden.

Mit besten Grüßen

Mechthild Klett