Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser

Laut einer Umfrage des Berlin Institut für Partizipation gibt es in zwei Dritteln der Kommunen keine Möglichkeit, sich an Planungsvorhaben über ein digitales Format zu beteiligen. Dies ist schon in normalen Zeiten ein Problem. Coronabedingt fielen jetzt auch noch 76 Prozent laufender Beteiligungsverfahren ersatzlos aus und konnten online nicht weitergeführt werden.

Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen derzeit die Defizite der Gesundheitsämter, aber auch der Schulen und die unzureichende Ausstattung mit digitalen Medien in finanziell schlechter gestellten Familien. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wie in der Grünpflege gibt es noch erheblichen Nachholbedarf zur Modernisierung. Dabei sind es nicht nur mangelnde Finanzen oder Kompetenzen, die diese Entwicklung hemmen. Auch arbeitspolitische Bedenken stehen im Raum. Gewerkschaften etwa wollen keine Kontrolle in der öffentlichen Grünpflege über die Arbeitszeit der Kolleg*innen bis in jede Minute. Zudem wird die digitale Protokollierung der Arbeitsschritte als zusätzliche Belastung als Gegenargument angeführt.

Eine gesellschaftliche Debatte darüber muss geführt werden, wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Fortschritt für alle Beteiligten inklusive online-Beteiligungsverfahren implementiert werden kann. Dazu ist Vertrauensbildung notwendig - nur erreichbar mit möglichst hoher Transparenz. Eine Illusion? Vielleicht - aber eine Aufgabe, die angesichts der Pandemie dringend bewältigt werden muss.

Beste Grüße

Ihre Mechthild Klett

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 03/2021 .

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