GALK e.V.

Masterplan Stadtnatur ignoriert soziale Funktion von Grün - Einstellung Förderprogramm Stadtgrün gravierender Rückschritt

Stadt+Grün dokumentiert die Stellungnahme des GALK e. V. zum Masterplan Stadtnatur der Bundesregierung: "Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2019 den ,Masterplan Stadtnatur' als Umsetzungskonzept zum Weißbuch ,Grün in der Stadt' beschlossen.

Viele Darlegungen im Entwurf des ,Masterplans Stadtnatur' decken sich mit Aussagen und Forderungen, die die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz in den Weißbuchprozess ,Grün in der Stadt' eingebracht hat und weiterhin einbringen wird. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Grün- und Freiräume in der Stadt als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbar sind. Die GALK begrüßt daher grundsätzlich das umfangreiche Maßnahmenprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Förderung von Stadtgrün.

In Anbetracht der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die urbane grüne Infrastruktur ist das Maßnahmenprogramm jedoch zu einseitig auf den Bereich Natur- und Artenschutz ausgerichtet und erfüllt damit nicht den im Weißbuch definierten Anspruch an die künftige Entwicklung von Stadtgrün. Bereits im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die GALK darauf hingewiesen, dass in der Stadt in Bezug auf die Erfordernisse grüner Infrastruktur der Mensch und seine Bedürfnisse als mindestens gleichrangig zu den Belangen des Natur- und Artenschutzes betrachtet werden müssen. Naturschutzmaßnahmen können hier niemals isoliert, sondern nur unter Berücksichtigung von Erholungs- und anderen sozialen Funktionen erfolgen. Es gilt, integrierte Planungsprozesse unter Berücksichtigung aller einschlägigen Fachdisziplinen zu etablieren, immer in Hinblick auf die vielfältigen Funktionen von Stadtgrün.

Kaum Beachtung im Masterplan Stadtnatur erfährt der Aspekt einer nachhaltigen Grünflächenbewirtschaftung, die die eigentliche Herausforderung für viele Kommunen darstellt. Ein Förderschwerpunkt in diesem Bereich würde zahlreiche neue Möglichkeiten für Städte und Gemeinden eröffnen.

Bedauerlicherweise findet sich im Masterplan auch keine klar formulierte Absichtserklärung, die Belange von urbaner grüner Infrastruktur im Rahmen künftiger Reformen des Baugesetzbuches stärker zu berücksichtigen, ebenso wenig wie in der aktuellen Reform der Städtebauförderung.

Die bevorstehende Einstellung des bewährten Förderprogramms ,Zukunft Stadtgrün' bedeutet einen gravierenden Rückschritt für die urbane Freiraumentwicklung und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Die GALK fordert daher die Bundesregierung auf, über ein weiterhin eigenständiges Förderprogramm für die grün-blaue urbane Infrastruktur die Zukunft des Stadtgrüns nachhaltig sicherzustellen.Der Masterplan Stadtnatur kann in der nun beschlossenen Version und mit der darin enthaltenen Definition von ,Stadtnatur' nur Teilaspekte der aktuellen Belange von grüner Infrastruktur abdecken".

Götz Stehr, Präsident GALK e. V.

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