Nach Stabilisierung drohen neue Haushaltskrisen nach Corona

Die Corona-Pandemie und die sich anschließende Rezession haben die Kommunen im Jahr 2020 finanziell schwer belastet. Nur durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern konnten flächendeckende Haushaltskrisen abgewendet werden. Großteils abgeschirmt von den finanziellen Schäden erreichten die bundesdeutschen Städte, Gemeinden und Kreise im Jahr 2020 das sechste Mal in Folge einen Überschuss, konnten die Kassenkredite weiter reduzieren und die Investitionen steigern. Dennoch stehen die Kommunen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne zusätzliche Finanzhilfen in den kommenden Jahren drohen die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts verloren zu gehen und die regionalen Spaltungen weiter zuzunehmen.

Die Krisen trafen die Kommunen bei den Einnahmen und Ausgaben. In Summe lässt sich der finanzielle Schaden im Jahr 2020 auf mindestens 17 Milliarden Euro schätzen. Infolge der Corona-Krise ist die konjunktursensible Gewerbesteuer (Brutto-Gewerbesteuer) der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahreswert um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen. Aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Gebühren traten Verluste von mehr als 4 Milliarden Euro auf.

Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, reagierten Bund und Länder im Frühjahr 2020 mit umfangreichen Hilfsprogrammen. Allein die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die Anhebung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten beliefen sich im Jahr 2020 auf fast 14 Milliarden Euro. Finanziert wurden diese Maßnahmen vor allem durch die Aussetzung der Schuldenbremsen des Bundes sowie der Länder. Mit bundesweit fast 11 Milliarden Euro die größte Maßnahme war die hälftig von Bund und Ländern finanzierte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle.

Die kommunalen Investitionsausgaben setzten den mehrjährigen Wachstumstrend fort und erreichten im Jahr 2020 in der Summe der 13 Flächenländer ein neues Rekordhoch von 50 Milliarden Euro; ein Plus von rund 12,5 Prozent binnen eines Jahres. Das Jahr 2020 haben die Kommunen durch Finanzhilfen von Bund und Ländern finanziell relativ unbeschadet überstanden. Allerdings wird der Großteil dieser Hilfen nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren nicht fortgeführt. Da die Ausgaben unbeirrt weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichen werden, ist der Ausblick pessimistisch. In der Summe der Jahre 2021 bis 2024 sind kommunale Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro zu erwarten. "Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert", sagt Kirsten Witte.

Jochen Lange, Bertelsmann Stiftung/mk