Stimmungsbilder der Bundesländer zum Weißbuch „Grün in der Stadt“

Neue Leitbilder erproben

von:

Michael Decker

Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Hessen plädiert für die Qualifizierung von Grünräumen. Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

Das Positionspapier der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz e. V. (GALK) mit Forderungen zum Weißbuchprozess "Grün in der Stadt" hatte Stadt+Grün in der Ausgabe 6-2016, S. 13 ff., in Auszügen veröffentlicht. Im Nachgang hat die Redaktion die zuständigen Ministerien der Bundesländer beziehungsweise den Senatsverwaltungen der Stadtstaaten um ihre Stellungnahme gebeten. Die Fragen lauteten: 1. Welche Position zum Weißbuchprozess "Grün in der Stadt" vertreten Sie oder das verantwortliche Ministerium Ihres Bundeslandes/Stadtstaates? Haben Sie alternative Forderungen, wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte? 2. Was tut die Landesregierung konkret für die Kommunen, für mehr "Grün in der Stadt"? Welche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten bestehen? Nachstehend dokumentieren wir auszugsweise die bis Redaktionsschluss vorliegenden Einschätzungen der Bundesländer und Stadtstaaten. Die vollständigen Statements sind abrufbar unter http://stadtundgruen.de/media/PDF/stimmen-weissbuch.pdf

Trotz Nachfrage blieben die Reaktionen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bis zum Redaktionsschluss aus.

Hamburg

"Die zentrale Forderung der GALK zum Weißbuchprozess auf die Organisation von Grünverwaltungen zu legen, kann aus Hamburger Sicht betrachtet, nicht ganz überzeugen", stellt Jan Dube, Pressesprecher und Leitung Kommunikation der Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg, heraus. Denn die Organisation von Verwaltungsprozessen des Grüns im öffentlichen Raum sei ausschließlich kommunale Angelegenheit und könne kein Gegenstand eines Weißbuchs "Grün in der Stadt" des Bundes sein. Unbenommen davon sehe er natürlich die Notwendigkeit einer wie auch immer organisierten und möglichst gebündelten Grünverwaltung, die personell und finanziell zu stärken sei, um die Herausforderungen den Fragen dichterer Städte und ihrer Grünräume zu begegnen. Dem öffentlichen Freiraum und seiner Grünausstattung kommt für Jan Dube dabei eine zentrale Funktion zu. Schwerpunkte für ein Weißbuch sollten aus Hamburger Sicht sein: Neujustierung von Qualität gegenüber Quantität von Freiräumen, Stichwort Freiraumrichtwerte versus Freiraumqualitäten unter Beibehaltung der Strategie der Innenverdichtung. Zudem gehörten die Themen Partizipation, Eingriff/Ausgleich und Ersatz von Grün sowie nachhaltige Pflegekonzepte, Unterstützung von Projekten grüner Infrastruktur. Hamburg erhebt einen "Naturcent" bei Ausgleichsmaßnahmen.

Hessen

Im Gegensatz zu der in Hamburg geäußerten Skepsis begrüßt das Bundesland Hessen den Weißbuchprozess des Bundes mit dem Ziel, integrierte Strategien für das urbane Grün zu entwickeln und umzusetzen ausdrücklich, so Mischa Bruessel de Laskay, Pressesprecher im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher. Für die Städte seien nachhaltige Entwicklungsstrategien gefragt, die verstärkt die Erfordernisse des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Biodiversität berücksichtigen sollten. Hessen sieht insbesondere die große Bedeutung der innerstädtischen Freiflächen für das Stadtklima. Grünflächen, auch in Form von Gebäudebegrünung sowie Wasserflächen, verbesserten unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Stadt und stellten zudem eine unerlässliche Funktion für das Stadtklima dar. Damit Stadtgrün diese Aufgaben erfüllen könne, müsse es entsprechend qualifiziert werden: in der Planung, beim Bau und der Pflege - eine Forderung, die sich neben den Kommunen auch an die grünen Disziplinen selbst wende, so Mischa Brüssel de Laskay weiter.

Das Weißbuch "Grün in der Stadt" habe einen wichtigen Dialog über den aktuellen und künftigen Stellenwert von Grün- und Freiflächen in den Städten angestoßen, der nun mit aktiver Einbindung der grünen Berufs- und Fachverbände weiter entwickelt werde. Bemerkenswert sei, dass konkrete Handlungsempfehlungen und Umsetzungsmöglichkeiten zum Thema Grün in der Stadt durch einen breiten Abstimmungsprozess mit den grünen Fachverbänden erarbeitet würden. Dadurch böte das Weißbuch Praxisnähe, große Akzeptanz und damit eine gute Grundlage für das politische Handeln. Dies werde der Wertschätzung und Wahrnehmung des Themas Stadtgrün auch in der politischen Betrachtung besondere Gewichtung geben, ist sich Mischa Bruessel de Laskay sicher.

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Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Mit dem Grün- und Weißbuchprozess hat die Bundesregierung eine Debatte über öffentliches Grün angestoßen. Foto: Rudis Fotoseite.de, pixelio.de
Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Während in manchen stark prosperierenden Regionen der Siedlungsdruck auf den Grünflächen lastet, kämpften andere mit Bevölkerungsrückgang und einer schwierigen Haushaltslage. Foto: Jochen Sievert

Berlin

Auf Wohlwollen stoßen die Forderungen der GALK auch in der Hauptstadt. Derk Ehlert, Mitarbeiter der Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, begrüßt den Weißbuchprozess, da er das Stadtgrün in die richtige Beziehung zur Stadtentwicklung setze. Der Bund solle, so Derk Ehlert, Förderinstrumente für die Entwicklung und Umsetzung integrierter Freiraumkonzeptionen entwickeln und bereitstellen. Wichtig sei, dass nicht nur die Neuanlage von Freiräumen bedacht werde, sondern auch die Sicherung des Bestandes, seine bedarfsgerechte Gestaltung und Unterhaltung gleichrangige Würdigung finde. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstütze auch die Positionen der GALK, dass die Freiraumentwicklung eine Kernaufgabe der Stadtentwicklung sei, Grün- und Freiräume entscheidend für eine nachhaltige Stadtentwicklung seien und die Freiraumplanung mit zeitgemäßen, effizienten und kohärenten Handlungsansätzen für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden sollte. Die Haltung der GALK, dass die besten Voraussetzungen für ein modernes und umfassendes Grünflächenmanagement kompetent und bedarfsorientiert ausgestattete Fachämter böten, die von der konzeptionellen Planung bis zur technischen, ökonomischen und ökologischen Pflege aus einer Hand agieren könnten, werde aus den guten Erfahrungen des Landes Berlin geteilt, unterstreicht Derk Ehlert.

Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Berlin sieht in bedarfsorientiert ausgestatteten Fachämtern einen wichtigen Ansatz. Dennoch wurden die Grünflächenämter der Bezirke aufgelöst und den Tiefbauämtern zugeordnet. Foto: Helga Ewert
Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Nicht allen Bundesländern oder Stadtstaaten gefällt, dass der Bund an den Ländern vorbei ein Weißbuch zu „Grün in der Stadt“ veröffentlichen will, zum Beispiel Hamburg. Foto: Winfried Steinke, pixelio.de
Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Bayern sieht trotz hohem Siedlungsdruck die Notwendigkeit einer qualitätsvollenAusgestaltung der innerörtlichen Freiflächen. Foto: Christian Beuschel, pixelio.de

Sachsen

Für den Freistaat Sachsen stellt Frank Meyer, Pressesprecher im Dresdener Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, heraus, dass die in Frage kommenden Ministerien der Sächsischen Landesregierung nicht in den Weißbuchprozess einbezogen gewesen seien. Unabhängig davon unterstütze Sachsen die Bemühungen der Kommunen für "Mehr Grün in der Stadt" auf vielfältige Weise. Frank Meyer verweist dazu auf die Unterstützung im Rahmen der Ausrichtung von Landesgartenschauen und Wettbewerben wie "Gärten in der Stadt - Abschnitt Stadt/Kleingarten". Ferner seien Biotopgestaltungsvorhaben im Rahmen der Naturschutzförderung förderfähig, ebenso Grünanlagen im Rahmen von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen.

Baden-Württemberg

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich den auch in Baden-Württemberg erfolgreich verfolgten partizipativen Ansatz und die Zielsetzung des geplanten Weißbuchs des Bundes "Grün in der Stadt". Auch wenn die Zielgruppe des Grünbuchs und des veröffentlichten Weißbuchs primär Städte und Gemeinden seien, würden sich verschiedene Ziele und Inhalte mit der verabschiedeten Naturschutzstrategie Baden-Württemberg und der Anpassungsstrategie des Landes an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels decken. Vor allem im Hinblick auf den Klimawandel komme dem Stadtgrün eine bedeutende Rolle zu. Das Umweltministerium ermutige daher Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die Biodiversität in den Kommunen zu erhalten, zu unterstützen und zu fördern und setze hier einen inhaltlichen Schwerpunkt. Unterstützt werde dieser Appell im Land durch konkrete Projekte. Aus Sicht des Umweltministeriums sollten deren veröffentlichten Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten auch bei Maßnahmen wie der energetischen Sanierung von Gebäuden berücksichtigt werden. Energieeinsparung, Klimaschutz sowie Erhalt und Förderung der Biodiversität seien mit den in den vorgenannten Projekten dargestellten Instrumenten bestens vereinbar, so die Schlussfolgerung von Ralf Heineken aus dem Stuttgarter Umweltministerium.

Brandenburg

"Gute Stadtentwicklung und Freiraumpolitik gehören eng zusammen, und es ist gut, das dass das Bundesbauministerium hier nun einen Schwerpunkt setzt." So lautet die Einschätzung von Steffen Streu, Pressesprecher des Brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Denn in die gleiche Richtung gingen die Bestrebungen des Landes Brandenburg, Stadtnatur als Chance für die kommunale Entwicklung zu verstehen und hierfür neue Möglichkeiten der Planung, des Managements und der Finanzierung auszuloten. Gerade in Städten mit Bevölkerungsrückgang gehe es um neue Anforderungen und Vorgaben für öffentliches Grün: Das müssten nicht immer gemähte Rasenflächen mit Blumenrabatten sein, vielmehr seien hier neue Leitbilder zu erproben. Gemeinsam mit dem Landesumweltministerium erprobe das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit Längerem neue Wege der Freiraumentwicklung in der Praxis.

Rheinland-Pfalz

Die Städtebauförderung in Rheinland-Pfalz könne einen wichtigen Beitrag zum Thema "Grün in der Stadt" leisten. Dazu müssten die Programmgemeinden integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für die festgelegten Fördergebiete - in der Regel die Innenstädte - erstellen, wie Monika Bohn aus dem Mainzer Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport berichtet. Wesentliche Themen, die im Entwicklungskonzept behandelt würden, beträfen auch Fragen des "Klimaschutzes/ Umweltschutzes" und der "energetischen Sanierung" im Quartier, also Bereiche, die auch die Thematik "Grün in der Stadt" einschlössen. Für das Mainzer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau ergänzt Pressesprecherin Susanne Keeding, dass das MWVLW seit dem Jahr 2000 über die Landes- und Bundesgartenschauen Maßnahmen für mehr "Grün in der Stadt" fördere. Hervorzuheben sei einerseits die Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt beziehungsweise die Etablierung wirtschaftlich tragfähiger Unternehmen zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und einer wirtschaftlichen Prosperität. Die Stadtteilentwicklung und -sanierung andererseits stehe im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Wohnumfeldqualität für Bürger durch die nachhaltige Sicherung vorhandener Freiräume sowie die Schaffung neuer naturnaher Freiräume und gärtnerisch gestalteter Park- und Grünzonen mit bedarfsgerechten Spiel- und/oder Sportflächen. Auch werde mit Landesgartenschauen auf Herausforderungen wie den Klimaveränderungen, des demographischen Wandels und der gesellschaftlichen Entwicklung (Inklusion, Integration) reagiert, hieß es aus Mainz.

Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Einzelne Bundesländer legen eigene Förderprogramme auf. Häufig ist die Landesgartenschauein wesentliches Förderinstrument. Foto: Landesgartenschau Öhringen 2016
Weißbuch "Grün in der Stadt" Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)
Im Spannungsfeld zwischen baulichen Nutzungsansprüchen, diversifizierten Nutzerinteressenund ökologischer Qualifizierung hat Thüringen die „Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien“ zum Schutz und Verbesserungder natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt geschaffen. Foto: Karl-Heinz Laube

Bayern

Ausreichend große und gut gestaltete Grün- und Freiflächen hätten zweifelsohne neben ihrer Naherholungsfunktion für die Bürgerinnen und Bürger auch große Bedeutung für Stadtökologie und Stadtklima, wie Kathrin Fändrich, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, hervorhebt. Durch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sowie den großen Siedlungsdruck in Teilen des Freistaats - gerade auch Maßnahmen der Innenentwicklung - sei als Ausgleich ein besonderes Augenmerk auf eine qualitätsvolle Ausgestaltung der innerörtlichen Freiflächen zu legen. Das Bauen zu fördern und gleichzeitig die umweltschützenden Belange zu berücksichtigen seien wichtige Ziele der Bayerischen Staatsregierung. Mit Blick auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung werde den Städten und Gemeinden zur Orientierungshilfe ein Leitfaden an die Hand gegeben, der einer fachlich und rechtlich abgesicherten, aber auch zügigen Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung diene. Ein derzeit in der Ausarbeitung befindlicher Leitfaden solle künftig stärker Biotopverbundsysteme und zusammenhängende naturschutzfachlich bedeutende Lebensräume berücksichtigen sowie qualitativ hochwertige Ausgleichsmaßnahmen bei gleichzeitiger Reduzierung der Flächeninanspruchnahme in den Vordergrund stellen.

Thüringen

"Wir brauchen das Grün in der Stadt". Mit diesem Bekenntnis beginnt die Einschätzung von Antje Hellmann, Pressesprecherin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL). Die Städtebauförderung habe die Aufgabe, städtebauliche Missstände zu beseitigen, strukturelle und funktionale Mängel zu beheben sowie im Sinne der Nachhaltigkeit die Stadtentwicklung auf richtigen Bahnen zu steuern. Antje Hellmann stellt heraus, dass mehr "Grün in der Stadt" unter anderem zur Umsetzung dieser Zielstellung beitragen könne. Auch Thüringen habe die Bedeutung urbaner Freiräume erkannt, die gerade jetzt im Zusammenhang mit den sozialen und ökologischen Aspekten der nachhaltigen Stadtentwicklung in Politik und Planung wachse. Damit würden aber nicht nur Klimabelange verknüpft. Vielmehr würden Freiräume als Attraktivitätsfaktor städtischen Wohnens gesehen.

Ebenso seien sie "grüne Infrastruktur" zur Versorgung der Quartiersbevölkerung. Damit stehen urbane Freiräume unweigerlich im Spannungsfeld zwischen baulichen Nutzungsansprüchen, diversifizierten Nutzerinteressen und ökologischer Qualifizierung. Mit den "Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien" mit dem wichtigen (Förder-) Schwerpunkt für den Schutz und die Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt habe das TMIL die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen.

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