Rochade im Bundesinnenministerium gestoppt

Seehofer nimmt Entlassung Staatssekretär Adlers zurück

Staatssekretär Gunther Adler muss seinen Platz nicht für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen räumen. Foto: BGL

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung, den für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuständigen Staatssekretär Gunther Adler zu entlassen, zurückgenommen. Der 55-Jährige Sozialdemokrat ist der letzte in der Bundesregierung verbliebene Initiator des Weißbuchs Stadtgrün. Adler sollte seinen Platz räumen, damit der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann. Nach einer Korrektur dieser Entscheidung durch die Spitzen der Großen Koalition konnte Adler in seinem Amt verbleiben.

Bundesinnenminister Seehofer hatte zunächst auf einer Pressekonferenz erklärt, die Versetzung Adlers in den einstweiligen Ruhestand habe „überhaupt nichts“ mit seiner Arbeit zu tun. Auch, dass Adler Sozialdemokrat ist, habe bei seiner Entlassung keine Rolle gespielt. Die Entscheidung, auf Adler zu verzichten, sei Folge der Grundsatzentscheidung, keine weitere Staatsekretärsstelle im Innenministerium zu schaffen. Adler sei „jetzt halt Opfer“, bemerkte Seehofer schulterzuckend.

Grüne Branche, Opposition und SPD hatten fassungslos auf diese Rochade reagiert: „Die grüne Branche droht einen kompetenten Partner zu verlieren“, sagte Lutze von Wurmb, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). „Mit Adler geht ein Staatssekretär, der sich im Bereich Grün in der Stadt sehr verdient gemacht hat.“ “ Vor allem sein Beitrag zum Weißbuch Stadtgrün und dem damit einhergehenden Diskussionsprozess sei nicht zu unterschätzen. Carmen Dams, Vizepräsidentin der GALK, dankte dem scheidenden Staatssekretär für „seine umfangreichen Leistungen im Bereich Stadtgrün und für sein Engagement für das Weißbuch Grün in der Stadt“.

Auch die frühere Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Entlassung Adlers als ein „Desaster“ bewertet. Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, bemängelte, dass der einzige Bauexperte in der Bundesregierung entlassen worden sei. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, sprach von einer „unglaublichen Fehlentscheidung“. Die baupolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, nannte die Personalentscheidung „krass“ und „unfassbar“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Kritik schnell mit der Ankündigung, Adler solle eine neue Funktion in der Bundesregierung bekommen. „Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir seine Arbeit im Rahmen der politischen Arbeit in der Bundesregierung weiter benötigen“, sagte die Kanzlerin. Dem sozialdemokratische Koalitionspartner war das jedoch zu wenig gewesen. cm

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