Horst Seehofer (CSU) zu Forderungen der Grünflächenämter

"Selbstverständlich halten wir am Weißbuch ,Stadtgrün‘ fest“

Seehofer kündigt einen neuen Bundespreis "Grün in der Stadtentwicklung" für 2019 an. Foto: Henning Schacht

Im Prozess um das Weißbuch "Stadtgrün" haben mehr als 30 Verbände ihre Analysen und Forderungen zur Lage der Grünpolitik in Deutschland geäußert. Vieles hiervon ist in das Weißbuch eingeflossen. Zudem wurden zahlreiche "Bundespolitische Handlungsansätze" formuliert und viele Maßnahmen angekündigt. Stadt+Grün befragte den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU), ob er die Ziele des Weißbuchs "Stadtgrün" weiterverfolgt. Fragen von Mechthild Klett.

Hat das Weißbuch "Stadtgrün" weiter Bestand auch unter Ihnen als Bundesinnenminister mit dem Zuständigkeitsbereich Bau?

Selbstverständlich halten wir am Weißbuch "Stadtgrün" fest. Urbanes Grün übernimmt wichtige Funktionen in der Stadt. Der vergangene Sommer hat uns ja erneut vor Augen geführt, welche Bedeutung das Grün in unseren Städten für ein gutes Stadtklima und für das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner hat. In Stadtparks, Klein- und Gemeinschaftsgärten haben Jung und Alt ein schattiges Plätzchen und damit etwas Abkühlung gefunden. Die Umsetzung des Weißbuchs "Stadtgrün" wird einen Beitrag dazu leisten, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Was halten Sie von der Forderung der grünen Fachverbände nach Verdoppelung des Förderprogramms "Stadtgrün" von 50 auf 100 Millionen Euro?

Natürlich ist es immer schön, mehr Geld für einen sinnvollen Zweck einzusetzen. Aber es sind ja nicht nur die 50 Millionen Euro Bundesmittel, die im Städtebauförderungsprogramm Zukunft Stadtgrün zur Verfügung stehen. Die Länder und Kommunen finanzieren das Programm ebenfalls mit jeweils 50 Millionen Euro. Also stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus können Grünmaßnahmen auch in anderen Programmen der Städtebauförderung durchgeführt werden. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Das wurde uns erst kürzlich durch die Begleitforschung zur Städtebauförderung bestätigt.

Um die Wohnungsnot zu mildern, sind Sonder-Afa-Modelle für den frei finanzierten Wohnungsbau im Gespräch. Zudem will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bis 2021 rund 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Werden beim Bauboom die Grünflächen auf der Strecke bleiben?

Sicher stehen wir hier vor einer großen Herausforderung. Im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung und -planung müssen wir den Wohnungsbau mit der Grün- und Freiraumplanung zusammendenken. So können kleine Grünflächen um die Ecke oder kleine Parks in vormals ungenutzten Winkeln, sogenannte Pocket-Parks, eine große Wirkung entfalten. Bestehende Grünflächen müssen so gestaltet und gepflegt sein, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez gerne genutzt werden. Für das Klima und die biologische Vielfalt in der Stadt spielen zudem auch Dach- und Fassadenbegrünung eine immer wichtiger werdende Rolle.

Seehofer bekennt sich zu den Zielen des Weißbuchs. Doch bei der Erhöhung des Förderprogramms Stadtgrün reagiert er zurückhaltend und verweist auf die Kofinanzierung. Foto: Olga Meier-Sander, pixelio.de

Die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz fordert die rechtliche Verankerung von Grün. Grüne Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgabe mit einer entsprechenden Ausstattung an Sachmitteln und Personal, was halten Sie davon?

Die Verantwortung für die Entwicklung der Stadt - und dazu zählen auch Grün- und Freiflächen - liegt bei den Kommunen. Der Bund kann aber die Rahmenbedingungen schaffen, Fördermittel bereitstellen, den fachlichen Austausch unterstützen und über gute Beispiele informieren. Genau dafür haben wir das Weißbuch erarbeitet.

Im Weißbuch "Stadtgrün" wurden viele Maßnahmen angekündigt, die die Bundesregierung angehen will, etwa: Die Bedeutung von Grün in der Stadt soll mit Wettbewerben gefördert werden, welche sind vorgesehen?

Im Baugesetzbuch soll bei der Bauleitplanung eine ausreichende Grünflächenversorgung stärker berücksichtigt werden. Wie wird dies umgesetzt, was ist der Stand?

Gibt es schon Ansätze, um §136 Baugesetzbuch zu novellieren, um mangelndes Grün als Kriterium eines städtebaulichen Missstands zu begründen?

2019 wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zum ersten Mal einen Bundespreis zu "Grün in der Stadtentwicklung" ausloben. Hierzu haben wir bereits eine Vorstudie erarbeiten lassen, deren Ergebnisse in das Wettbewerbskonzept einfließen werden. Im Dezember 2018 wurden die Preisträger des Bundeswettbewerbs "Gärten im Städtebau", den wir alle vier Jahre gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde durchführen, ausgezeichnet. Zudem leistete mein Ministerium 2018 zum erstmals einen finanziellen Beitrag zum Peter-Josef-Lenné-Preis des Landes Berlin.

Im Kontext der gestarteten Wohnraumoffensive werden wir das Baugesetzbuch novellieren. Dafür werden wir auch Anliegen aus dem Weißbuch prüfen.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 12/2018 .

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