Bundesministerin Hendricks legt Weißbuch Stadtgrün vor

Stadtentwicklungsbericht soll künftig Auskunft über Grün geben

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mit dem Weißbuch Stadtgrün die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Foto: Hendrik Behnisch

Nach vier Jahren umfangreicher Diskussions- und Abstimmungsprozesse hat Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks das Weißbuch Stadtgrün am 8. Mai in Essen offiziell vorgestellt. Alle Bundesministerien, einschließlich des Kanzleramts, haben dem 50-seitigen Dokument ihren Segen gegeben. Die Bundesregierung will künftig im Stadtentwicklungsbericht über die Umsetzung des Weißbuchs berichten. Etwa 550 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren zu der Veranstaltung ins Colosseum Theater gekommen.

Der Bund als Vorbild und Finanzgeber

Hendricks betonte in der Ruhrmetropole, dass urbanes Grün essenziell für eine nachhaltige Stadtentwicklung sei. Vor diesem Hintergrund müsse der Bund eine Vorbildfunktion bei der Förderung übernehmen. Das Weißbuch Stadtgrün sei "ein Arbeitsprogramm" der Bundesregierung, das sich in zehn Maßnahmen konkretisiere. Mit wildem Aktionismus solle dieser Maßnahmenkatalog jedoch nicht verwechselt werden: Denn einfach Wälder und Parks in die Städte zu pflanzen könne und wolle der Bund nicht - das sei auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Die Entscheidungshoheit über Stadtentwicklung liege weiter bei den Kommunen. Sie sollen durch Fördermittel des Bundes wieder handlungsfähig gemacht werden. Den Worten sind in diesem Jahr bereits Taten gefolgt: Im Rahmen der Städtebauförderung hat das Bundesumweltministerium schon 50 Millionen Euro bereitgestellt. Auch durch eine bessere rechtliche Verankerung sowie die städtebauliche Förderung des urbanen Grüns sollen sich die Spielräume für kommunale Entscheider erweitern, um Deutschlands Städte nachhaltig weiterzuentwickeln.

Zehn Fördermaßnahmen für urbanes Grün

Anke Brummer-Kohler, Abteilungsleiterin im Ministerium Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, präsentierte die einzelnen Programmpunkte des Weißbuchs. Unter dem Schlagwort "Integrierte Planung für das Stadtgrün" soll urbanes Grün in Planungsrecht- und Praxis gestärkt werden. Dafür sei erneut - wie bei der Verhandlung des Weißbuchs selbst - eine ressortübergreifende Kooperation oberstes Gebot. Das Handlungsfeld "Grünräume qualifizieren und multifunktional gestalten", so die Ministerialbeamtin weiter, werde der Erarbeitung von Grünstandards zusammen mit den Kommunen dienen.

550 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren ins Colosseum Theater in Essen gekommen. Foto: Hendrik Behnisch

Der dritte Punkt "Mit Stadtgrün Klimaschutz stärken und Klimafolgen mindern" soll einen Beitrag zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) leisten, bei der der Bund Städte, Gemeinden und Kommunen unterstützt, Klimaschutzkonzepte zu entwerfen und umzusetzen. Als weiteres Handlungsfeld benannte Brummer-Kohler "Stadtgrün sozial verträglich und gesundheitsförderlich entwickeln", was durch die gleichmäßigere Verteilung von Grünflächen in Städten - und eben auch in sozialen Brennpunkten oder ärmeren Stadtvierteln - für mehr Umweltgerechtigkeit sorgen soll. Die Stärkung urbaner Gärten ist ebenfalls Teil dieses Handlungsfeldes.

Der Punkt "Bauwerke begrünen" umfasst nicht nur einen Leitfaden für den Ausbau von Bauwerksbegrünung, sondern sieht auch eine stärkere Vernetzung urbanen Grüns sowie eine Machbarkeitsstudie zum Rückbau von Verkehrsinfrastrukturen vor. Der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünflächen widmet sich der Bund mit der Maßnahme "Vielfältige Grünflächen fachgerecht planen, anlegen und unterhalten", für die auch ein Leitfaden erarbeitet werden soll. Argumentations- und Arbeitshilfen wie man "Akteure gewinnen, Gesellschaft einbinden" kann, wird der Bund darüber hinaus ebenso liefern wie einen Leitfaden zur Öffnung privater Grundstücke.

Die gezielte Förderung und Koordination von Wissenstransfer hat sich der Bund mit dem Punkt "Forschung verstärken/vernetzen" auf die Fahnen geschrieben. Des Weiteren proklamiert das Weißbuch: "Vorbildfunktion des Bundes ausbauen"; dahinter verbirgt sich unter anderem eine dezidierte Pflegestrategie für Bundesliegenschaften. Abgerundet wird das Weißbuch Stadtgrün durch die Zielvorgabe "Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsmaßnahmen".

Ein konkreter Schritt wird die erstmalige Auslobung des neuen Bundeswettbewerbs "Grün in der Stadtentwicklung" sein. Er soll alle zwei Jahre stattfinden und der Auszeichnung jener Kommunen dienen, die sich für grünere Städte einsetzen. Außerdem wird das Bundesumweltministerium jährlich ein Dialogforum durchführen, in dem neue Entwicklungen und erfolgreiche Praxisbeispiele diskutiert werden.

Viel Zuspruch, auch von der Opposition

Die Bundestagsabgeordneten Christian Kühn (Grüne, l.), Marie-Luise Dött (CDU, m.) und Michael Groß (SPD) bei der Podiumsdiskussion zum Weißbuch. Foto: Hendrik Behnisch

Das Weißbuch scheint sich großer Akzeptanz quer durch das politische Spektrum zu erfreuen. Jedenfalls sahen jene Bundestagsmitglieder, die eingeladen worden waren, in Essen an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, kaum Anlass zur Kritik an den Inhalten. So bekannte etwa Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen): "Der Weißbuchprozess ist ein großer Erfolg, auch als Opposition finde ich kein Haar in der Suppe." Linken-Politikerin Caren Lay, auf Bundesebene immerhin Mitglied einer Fundamental-Opposition, stieß in das gleiche Horn: "Auch ich möchte das Weißbuch Stadtgrün ausdrücklich loben."

Lay arbeitete sich in der Diskussion zwar an einem Nebenkriegsschauplatz, dem Umgang des Bundes mit seinen Liegenschaften, ab: "Er verkauft diese doch an den Meistbietenden, was ist daran vorbildlich?". Doch die Grundthese der Linken-Politikerin, dass urbanes Grün sozial gedacht sein müsse, hatte bereits die Bundesumweltministerin in ihrer Eröffnungsrede deutlich gemacht. Konkret war das am Beispiel von Park- und Spielplatzbau, der Gettoisierung entgegenwirken könne, erfolgt. Szenenapplaus erhielt Lay jedoch, als sie sagte, dass der Personalabbau bei den Grünflächenämtern gestoppt werden müsste. Ihr SPD-Bundestagskollege Michael Groß verband abschließend ein Lob des Erreichten mit der Forderung nach mehr: "Das Weißbuch ist ein guter Auftakt, aber wir müssen in die Förderverstetigung - insbesondere was die Grünflächenpflege anbelangt."

"Ein Meilenstein"

Auch die grünen Verbände begrüßten das Weißbuch. "Mit dem Weißbuch gehen wir einen Riesenschritt nach vorne. Wir wollen künftig auf Augenhöhe mit den Kollegen der Stadtplanung integrierte Stadtentwicklungskonzepte entwickeln, in denen die grüne Infrastruktur zentraler Bestandteil wird und mit denen die doppelte Innenentwicklung konkret umgesetzt werden kann", sagt Rüdiger Dittmar, Amtsleiter für Stadtgrün und Gewässer in Leipzig und Mitglied im GALK-Präsidium.

"Es bleibt jedoch für die fachliche Arbeit unumgänglich, dass wir mit ausreichenden Ressourcen und Fachpersonal ausgestattet werden. Denn Erhalt und Pflege unserer Parks und Grünanlagen ist nicht nur eine Aufgabe von Generationen, sondern auch eine Frage der Benutzbarkeit, der Gestaltung und nicht zuletzt der Schönheit unserer Städte", betont GALK-Präsident Götz Stehr, Geschäftsbereichsleiter Grün der Stadt Wolfsburg.

Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) war ebenfalls voll des Lobes. Für BdB-Präsident Helmut Selders ist das Weißbuch ein "Meilenstein für eine dringend notwendige Grüne Stadtentwicklung in unserem Land". Vor allem "der verbindende Ansatz auch die Vernetzung von Forschern, grünem Berufsstand und den Planern" sei eine echte Errungenschaft.

Hendrik Behnisch

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 06/2017 .

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