Steigendes Risiko für Haushaltsdefizite - Städte trotzen der Krise

Aufgrund der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern nach sinkenden Gewerbeeinnahmen und gestiegenen Sozialausgaben im Jahr 2020 konnte insgesamt dennoch ein Finanzierungsüberschuss erreicht werden. Umso stärker bricht jedoch die Stimmung für das Jahr 2021 ein. Für dieses und die kommenden Jahre erwarten fast 80 Prozent der Kommunen eine Verschlechterung der eigenen Finanzsituation.

Erstmals seit 2014 stiegen die Kassenkredite im Jahr 2020 wieder an, die als Alarmsignal für eine defizitäre Haushaltslage gelten. Insgesamt kann also derzeit keine Entwarnung gegeben werden. Da einige Krisenfolgen verzögert zu Tage treten, besteht weiterhin das Risiko steigender Haushaltsdefizite und einer wachsenden Verschuldung.

Gleichzeitig trotzen die kommunalen Investitionen vorerst noch der Krise. Für das Haushaltsjahr 2020 steigen die geplanten Investitionen der Kommunen auf rund 37,5 Milliarden Euro; für 2021 wird mit etwa 39,2 Milliarden Euro geplant. Dahinter verbirgt sich die verzögerte Reaktionsgeschwindigkeit der kommunalen Investitionstätigkeit auf konjunkturelle Schwankungen. Die Investitionsplanungen für das Jahr 2020 waren zu Beginn der Corona-Krise bereits weitgehend abgeschlossen und befanden sich teilweise schon in der Umsetzung.

Wie die Ergebnisse zum Sonderteil der diesjährigen Befragung nahelegen, erwarten aber rund 57 Prozent der Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern, dass sie das Investitionsvolumen aufgrund sinkender Deckungsmittel reduzieren werden müssen. Die weitere Entwicklung kommunaler Investitionen wird also maßgeblich von den Einnahmen dieses und der nächsten Jahre abhängen.

Grundsätzlich bewerten die Kämmereien Investitionen in Querschnittsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimawandel jedoch als krisenresistent. Entsprechend zu den aktuell noch robusten kommunalen Investitionen erhöht sich der wahrgenommene Investitionsrückstand aller Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern im Jahr 2020 nur moderat um rund 2 Milliarden auf nun insgesamt 149 Milliarden Euro. Erneut melden die Kommunen einen hohen Investitionsrückstand bei Schulen (46,5 Mrd. Euro) und Straßen (33,6 Mrd. Euro). Ebenfalls hoch fällt der Rückstand bei öffentlichen Verwaltungsgebäuden aus (16,4 Mrd. Euro).

In der Auswertung wird deutlich, dass heutige Investitionsrückstände auch die Konsequenz eines unterlassenen Unterhalts der vergangenen Jahre darstellen. Dabei handelte es sich jedoch - anders als 2020 - um Jahre mit einer ausgesprochen guten Einnahmenentwicklung. Das Problem könnte sich daher verschärfen.

Was die Finanzierung der Investitionen betrifft, mussten sich die Kommunen im vergangenen Jahr überwiegend noch nicht mit gravierenden Einschränkungen auseinandersetzen. Die Mehrheit der Kommunen, die im Laufe des Jahres 2020 auf das Finanzierungsinstrument des Kommunalkredits zurückgegriffen hat, berichtet von eher guten bis sehr guten Finanzierungsbedingungen. Auch für das 2021 wird überwiegend keine Verschlechterung erwartet.

Der kommunale Finanzierungsmix für Investitionen bestand im Durchschnitt der Kommunen zu 14 Prozent aus Kommunalkrediten, zu rund 36 Prozent aus liquiden Mitteln aus dem Vorjahr und laufenden Allgemeinen Deckungsmitteln sowie zu 20 Prozent aus Fördermitteln. Zudem deuten die Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels darauf hin, dass 2020 mehr Kommunen als noch in den Vorjahren auf die Veräußerung von Anlagevermögen zur Investitionsfinanzierung zurückgegriffen haben. Für das Jahr 2021 verweisen die Antworten der Kämmereien auf eine Verschiebung von Eigen- zu stärkerer Fremdfinanzierung kommunaler Investitionen. Realisieren sich diese Erwartungen, dürfte die kommunale Verschuldung in den kommenden Jahren wieder steigen.