Trotz Überschüssen kann Investitionsrückstand nicht aufgeholt werden

Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landtag, Städte- und Gemeindebund) rechnen in einer Prognose für das laufende Jahr im Ergebnis mit einem Überschuss der Kommunen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind Finanzierungsüberschüsse zwischen fünf und sechs Milliarden Euro zu erwarten. Für 2017 lagen die Überschüsse bei 9,7 Milliarden Euro. Die Aussichten für die Kommunalfinanzen sind gut, aber der Investitionsrückstand (etwa beim Breitbandausbau) der Kommunen kann nicht aufgeholt werden. Hintergrund hierfür sind Kapazitätsengpässe in der Bauindustrie, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.

Ost-West-Gefälle extrem hoch

Zudem sind die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune immer noch extrem groß! Dies gilt vor allem im Vergleich der Kommunen von den westlichen zu den östlichen Bundesländern, siehe Tabelle. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen es daher, dass die Bundesregierung eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingerichtet hat. Relativiert werden die Aussichten zudem dadurch, dass sie von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. Die kommunale Ebene vermag zwar derzeit Überschüsse zu erwirtschaften, krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings nach Auffassung der Spitzenverbände noch lange nicht. Zudem sind vor dem Hintergrund der vergangenen Krisen die Ausgabenanstiege noch eher moderat, um die Finanzierungsrisiken klein zu halten.

Rückblick auf das Jahr 2017

Die Prognose greift wie auch in den Vorjahren gerade für das aktuelle Jahr sehr stark auf die jeweiligen Haushaltspläne der Städte, Kreise und Gemeinden und die Zuordnungen der amtlichen Statistik zurück. Das stark gewachsene Aufkommen resultiert aus dem gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer aufgrund der starken Konjunktur sowie durch Maßnahmen des Bundes, die zur Entlastung der Kommunen um etwa neun Prozent geführt haben. Neben den sozialen Leistungen (insbesondere für Flüchtlinge) gingen auch die Zinszahlungen zurück, der Sachaufwand stieg - vergleichbar mit den Investitionen - lediglich um 2,6 Prozent. In der Gesamtschau sind die kommunalen Einnahmen mit einem Wachstum von 4,3 Prozent zwar solide, aber keineswegs übermäßig gestiegen. Die deutliche Verbesserung des Finanzierungssaldos ist vielmehr auf das geringe Ausgabenwachstum von 2,1 Prozent zurückzuführen. Die Steigerung der Investitionen bleibt dabei deutlich unterhalb des wünschenswerten und notwendigen Wachstums zurück.