Rettungschirm für Kommunen

Verbände begrüßen Entlastung und fordern grünes Profil

Der ZVG fordert, das Thema Grünpflegekonzepte bei der Förderung von geförderten Neuanlagen stärker zu berücksichtigen. Foto: Carsten Nadale, pixelio.de

Die Bundesregierung hat beschlossen, dauerhaft 25 Prozent der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern zu übernehmen und die Kommunen hier mit 4 Milliarden Euro entlasten. Ausgleichen will die große Koalition auch die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die selbst eigentlich gut finanzierte Kommunen hart treffen. Bund und Länder wollen die Defizite je zur Hälfte ausgleichen.

Die Steuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Die örtliche Wirtschaft zahlt sie auf ihre Gewinne, das Geld fließt vor allem in die Kommunaletats. Jedes Jahr kommen bundesweit mehr als 40 Milliarden Euro zusammen. Weil die Gewinne jedoch in Krisenzeiten sinken, erwarten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr massive Ausfälle von rund 12 Milliarden Euro. Bund und Länder wollen davon je 6 Milliarden Euro übernehmen. Bekämen die Kommunen keine Hilfen, müssten sie die Steuern für Unternehmen erhöhen, hieß es aus Koalitionskreisen. Das aber würde den milliardenschweren Konjunkturhilfen und Entlastungen für Unternehmen entgegenlaufen.

Die Reaktionen auf das Finanzpaket sind mehrheitlich positiv, auch wenn die Altschulden-Entlastung nun erst einmal nicht kommt. "Die Regierungskoalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise", so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl und Erster Bürgermeister in Abensberg. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate kann einen zusätzlichen Kaufimpuls geben und dem aktuell so wichtigen Wunsch nach Grün im Garten und in den eigenen vier Wänden erfüllbarer machen", betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Auch die Verkäufe von heimischem Obst und Gemüse können so unterstützt werden.

Bei der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Unternehmen spricht sich der ZVG für eine stärkere Berücksichtigung des Themas "Grün in der Stadt" aus. Neben der Förderung von Neuanlagen gehören dazu auch langfristig gesicherte Grünpflegekonzepte.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 07/2020 .

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