Kommentar

Weißbuch jetzt umsetzen

Kommentar Politik und Verbände
Christian Kühn, MdB, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Foto: privat

Wir befinden uns momentan in einer Phase der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus. Bis Mitte des Jahrhunderts wird mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten leben. Dieser riesigen Herausforderung müssen wir mit einer klugen und progressiven Stadtentwicklungspolitik begegnen. Denn lebenswerte Städte können wir nur schaffen und erhalten, wenn wir mehr Stadtgrün und mehr Biomasse in den Innenstädten konzentrieren.

Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass das Weißbuch Stadtgrün endlich Strategien für mehr Grün in der Stadt anspricht. Wir Grüne haben eine solche Auswertung und die daraus folgenden klaren Handlungsaufträge immer gefordert. Den Prozess zum Weißbuch Stadtgrün haben wir daher von Anfang an konstruktiv begleitet und unterstützt. Es ist gut, dass es das Weißbuch mit seinen zehn Handlungsfeldern und seinen 48 Empfehlungen für die Bundespolitik jetzt endlich gibt.

Das Weißbuch Stadtgrün muss zum Handlungsleitfaden für die nächste Wahlperiode werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das, was drinsteht, auch umsetzt. Es ist ja schön und gut, wenn hier 48 Forderungen gestellt werden - daraus müssen aber auch Taten folgen.

Vor allem brauchen Kommunen mehr Handlungsspielräume, um die Empfehlungen des Weißbuchs auch umzusetzen. Gartenämter und Grünflächenämter müssen personell besser ausgestattet werden.

Die Länder können ihren Beitrag leisten, indem grüne Infrastruktur und Stadtgrün in den einzelnen Landesbauordnungen fest verankert werden. Die Empfehlungen des Weißbuchs, wie z. B. Rückbau der autogerechten Stadt, können so auf feste Füße gestellt und deren schnellstmögliche Umsetzung garantiert werden.

Die Politik muss hinarbeiten auf die grüne Stadt der Zukunft und die Rahmenbedingungen für grüne Infrastruktur in den Städten schaffen. Die Bedeutung von Natur und grünen Freiräumen in den Städten ist bei vielen noch nicht in den Köpfen angekommen. Wir Grüne verstehen Stadtgrün als Infrastruktur gleichrangig mit anderer Infrastruktur. Urbanes Grün ist Infrastruktur für die Zukunft und absolut unverzichtbar für unsere Städte. Christian Kühn

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