Deutscher Städtetag

Wirksameren Klimaschutz gefordert

Den Klimawandel müssen vor allem die Städte abfedern. Hier Düsseldorf mit Niedrigwasser im Rhein. Foto: Jürgen Treiber, pixelio.de

Der Klimawandel stellt Städte seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen. Um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken, engagieren sich viele Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung und fördern umweltfreundliche Mobilität. Klimaschutz spielt auch bei der kommunalen Bauleitplanung eine wichtige Rolle. Besondere Potenziale sehen die Städte in der Digitalisierung und der intelligenten Vernetzung beispielsweise von Energie und Mobilität. Hinzu kommt der vorbeugende Schutz der Menschen vor häufigeren Extremwetterereignissen wie Starkregen, Stürmen und Hitzetagen. Das betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund. Über die eigenen Anstrengungen der Städte und ihrer Stadtwerke hinaus müssten Bund und Länder die Städte stärker unterstützen.

"Das Engagement der Städte für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel ist stark und die Städte wollen noch mehr dafür tun. Das reicht aber nicht, um die Klimaschutzziele vor Ort zu erfüllen. Damit das gelingt, müssen auch Bund und Länder sich stärker als bislang engagieren und sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten deutlich intensiver fördern", so Maly.

Das Engagement der Städte beim Klimaschutz belegen unter anderem rund 12 500 Projekte in mehr als 3000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaanpassungsstrategie des Bundes gefördert worden sind.

Städte begrüßen gemeinsame Initiativen, etwa mit "Fridays for Future"

Maly weiter: "Die Städte freuen sich über gemeinsame Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für Klimaschutz stärken. Dazu zählt auch die Schülerbewegung 'Fridays for Future'. Das ehrenamtliche Engagement der jungen Menschen hat in vielen Städten zu Gesprächen mit Stadt- und Verwaltungsspitzen geführt. Vielfach werden nun gemeinsam mit der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifiziert und umgesetzt. Auch damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt."

Die Folgen des Klimawandels wie starke Niederschläge, hochsommerliche Extremtemperaturen und Stürme seien für die Städte ebenfalls erhebliche Herausforderungen. Ziel ist es, die Folgen dieser Entwicklung zu reduzieren, zum Beispiel durch mehr Versickerungsflächen für Regenwasser, klimagerechtes Bauen und mehr Frischluftschneisen, so Maly: "Angesichts der Größe der Aufgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie die Kommunen dabei über bisherige Förderprogramme hinaus unterstützen und eine Finanzierung von Projekten auch über längere Zeiträume sichern. "Der Bund sollte dafür die Nationale Klimaanpassungsstrategie fortschreiben und finanziell besser ausstatten. Außerdem müssen durch die Kommunalrichtlinie neben Klimaschutzprojekten auch wieder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Städten gefördert werden. Diese Förderung hat der Bund leider Ende 2018 beendet. Auch die Länder sollten Maßnahmen zur Klimaanpassung verstärkt fördern".

Mit Blick auf die Pläne des Bundes für ein Klimaschutzgesetz sagte Maly: "Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz muss einen kräftigen Schub nach vorn bringen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Gleichzeitig müssen Bund und Länder ein möglichst ambitioniertes Maßnahmenprogramm auflegen, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Dabei halten wir als Städtetag einen Preis für CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen." Bei einer CO2-Bepreisung müsse ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende gelingen. Das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung solle dazu verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unterstützen. Soziale Härten seien mit geeigneten Maßnahmen abzufedern.

Um Positionen zu bestimmen und den Wissenstransfer über Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien der Städte, Best-practice-Projekte und Fördermöglichkeiten zu bündeln, hat der Deutsche Städtetag in den vergangenen Jahren die nachfolgend genannten Papiere veröffentlicht: Anpassungen an den Klimawandel in den Städten, Nachhaltige Mobilität für alle - Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht, Klimaschutz und Energiepolitik, Weiterentwicklung der Anforderungen an die Strom- und Wärmeeffizienz, Klimagerechte und energieeeffiziente Stadtentwicklung, Klimagerechtes Bauen.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 07/2019 .

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