Zur Re-Politisierung des öffentlichen Freiraums

Wer in diesem Juni eine Drohne über der Hauptstadt der USA kreisen ließ, oder dort auf ein Hochhaus stieg, konnte den Schriftzug in vollem Umfang entziffern: "Black Lives Matter" stand in gelben straßenbreiten Lettern auf der 16. Straße - eine Achse, die in Verlängerung direkt ins Weiße Haus führt.

Mitten im Corona-Pandemiejahr 2020 brechen Krisen auf, die bereits lange schwelten, aber nun mit Macht ins öffentliche Bewusstsein drängen. Der in den USA auf offener Straße mit einem Knie im Nacken durch Polizisten drangsalierte, um sein Leben flehende und schließlich vor Ort verstorbene George Floyd löste nicht nur landesweite Proteste aus. Seither ist das Wegschauen beim Thema Rassismus weder in den USA noch in Europa mehr möglich und es zeigt sich, dass der Tod von Floyd nur die Spitze eines Eisbergs ist. Erst jetzt wird von vielen wahrgenommen, dass ein struktureller, sozialer und physischer Rassismus durch eine mehrheitlich weiße Bürgerschicht existiert, der zugleich eine Kluft zwischen Arm und Reich in sich trägt¹.

Die sozialen Ungleichheiten des US-Gesundheitssystems eskalieren: Zum Beispiel ist der Anteil von Schwarzen bei den nationalen Todeszahlen der Pandemie² aber auch bei den auf den Straßen durch Polizisten Getöteten und Verletzten überproportional hoch.³ Ein weiteres Beispiel ist Jacob Blake, dem vor den Augen seiner Kinder siebenmal in den Rücken geschossen wurde, während er sich in sein Auto beugte. Ein Gewaltakt, der ehebliche Proteste und Unruhen auslöste, in dessen Verlauf zwei Menschen erschossen wurden und die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen weiter erhöht hat.

Immer mehr Weiße und andere Bevölkerungsgruppen unterstützen die Proteste. Sie haben ebenfalls den Rassismus in all seinen Facetten satt. Die Black Lives Matter-Bewegung dominierte nicht nur das Tagesgeschehen, sondern entfaltete auch innerhalb von wenigen Wochen international Kraft, bis nach Belgien und Großbritannien, Ursprungsländer des neuzeitlichen Sklavenhandels. Auch in Deutschland finden Demonstrationen mit mehreren 10.000 Personen statt.

Der öffentliche Freiraum wird gestürmt

Im britischen Bristol stürzen Denkmäler von Sklavenhändlern zuerst vom Sockel und dann ins Hafenbecken, ebenso in Belgien und den USA. Dort trifft es auch Südstaatengeneräle. Bezeichnenderweise wurden diese Denkmäler häufig erst wegen der verfassungsmäßigen Gewährung der vollen Bürgerrechte für die US-amerikanische Black Community in den 1950er-Jahren aufgestellt. Auch wenn die Bronzestatue in Bristol wieder herausgeholt wurde: die Symbolkraft dieser Bilder ist nicht mehr rückholbar, das Narrativ klar und scharf. Der öffentliche Raum wird auf eine rüde Art zum Raum für Emanzipation, gespeist durch unaufgearbeitete Disparität und Diskriminierung.

Der öffentliche Raum wird zum Symbol für Veränderung

Dabei hatten die Protestierer nicht etwas gegen Denkmäler an sich, sondern nur gegen die spezifisch abgebildeten Personen dort und deren historische Handlungen. Denn über Nacht hatte jemand in Bristol ein Denkmal ausgetauscht und eine Statue der BLM-Aktivistin, Jen Reid, von Marc Quinn auf den Sockel gehoben, wo bisher der frühere Sklavenhändler und einstiger Wohltäter der Stadt, Edward Colston (1636-1721) stand. Zwar verschwand die neue Statue nach einem Tag durch Abräumen durch die Stadtverwaltung wieder - das Foto und die Nachricht waren aber einmal um die Welt gegangen. Die Idee war geboren und weckte allerorten Sympathie für das Anliegen.

Der öffentliche Raum wird damit zum Symbol für Veränderung. Natürlich wird nicht von den Aktivist*innen alleinig entschieden, welche Menschen geehrt werden, sondern dies soll von den Bürger*innen von Bristol in einem demokratischen Verfahren entschieden werden, machte der Bürgermeister klar. Die Statue von Edward Colston wird derweil ins Museum gestellt, wie auch viele andere demokratisch fragwürdige und moralisch anachronistische Standbilder ebenso.

Dass Rassismus ein globales Problem ist, und dass Hass und Antisemitismus auch in Deutschland zu gesellschaftsbedrohlichen Fliehkräften geworden sind, zeigen die jüngsten Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, auf Gäste in Sisha-Bars in Hanau und auf zwei Menschen in Halle nach misslungenem Mordversuch an den Teilnehmer*innen eines Gottesdienstes einer Synagoge. Diese drei Anschläge forderten 14 Tote. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland", sagte Bundesinnenminister Seehofer im Juli 2020 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Diese Radikalität speise sich aus Nationalismus und Rassismus.

Die Bedeutung des öffentlichen Freiraumes als politische Bühne wird sichtbar

Die Corona-Krise hat nun den Schleier von vielen gesellschaftlichen und politischen Konfliktherden und Defiziten genommen, mit denen sich unsere Gesellschaften häufig lange nicht mehr sachlich und strukturiert auseinandergesetzt haben - ein sichtbares Kontinuum der intellektuellen Auseinandersetzung fehlt vielerorts. Hierbei wird nicht zuletzt die Bedeutung des öffentlichen Freiraumes als politische Bühne offenbar, der in Form seiner lokal teilweise extrem stark genutzten Parks und Gärten einen unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Infrastruktur darstellt.

Dass nun alles gut wird, ist damit nicht gesagt. Denn die Re-Politisierung wird eben auch von demokratiefeindlichen Gruppen aus ihrer demokratisch verbrieften Grundrechtsposition heraus verstärkt genutzt.

Das politische Comeback des öffentlichen Freiraumes

Aber der urbane Freiraum, der einige Zeit weniger politisch frequentiert war, feierte spätestens mit Stuttgart 21 und den Protesten im Gezi-Park in Istanbul sein Comeback. Er schien zuvor ein bisschen als locus politicus aus der Mode gekommen. Aber nicht nur, weil das Versprechen des Internets mit seiner globalen Meinungsfreiheit, ungefilterten Transparenz und universeller medial-politischer Teilhabe verlockender klang, und es schien, dass politische Interaktion aber kommod ohne Wasserwerfer und farbverschmierte Klamotten bequem "instant all-inclusive" vom Sofa aus zu haben war.

Dass der Rückzug ins Private oder in den vermeintlich unpolitischen virtuellen Raum den eigenen Interessen schadet, haben zum Beispiel viele junge Menschen in Großbritannien nach der verlorenen Brexitabstimmung schmerzhaft erfahren. Dies ist aber nicht einfach nur der Trägheit einer oder mehrerer Altersgruppen geschuldet. Eine häufig als alternativlos dargestellte Handlungsoption erweckte den Eindruck, dass die offen ausgetragene politische Debatte überflüssig sei. "(...); in einer zunehmend medialisierten Öffentlichkeit verfolgten Parteien nicht mehr voneinander unterscheidbare Programme, sondern konzentrierten sich zunehmend auf inszenierte Persönlichkeitswahlkämpfe; die Bürger_innen entfremdeten sich zunehmend von politischen Prozessen" (Meiering, Schäfer 2020: 11).⁴ Der inflationären Skandalisierung von Politik folgte zuweilen die fatale Gewöhnung an Missstände.

Schon kurz vor dem Beginn der Corona-Pandemie hatte die freiraumnutzende Fridays for Future-Bewegung auch in Deutschland die Re-Politisierung vieler Jugendlicher in Gang gesetzt, auch wenn es den Vorwurf gab, dass sich die Bewegung nur aus Gymnasiasten speise, die sich von ihren Helikopter-Eltern mit dem SUV bis an den Spielfeldrand der Demo fahren lassen. Die Politisierung der Gesellschaft und damit auch die des öffentlichen Freiraums ist zurück. - Oder war sie nie wirklich weg? Denn auch Passivität hat großen Einfluss auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen und verschiebt Machtverhältnisse.

Der politische Mensch und sein demokratischer Frei-Raum

Letztlich ist die idéa schon ein paar tausend Jahre alt: Intercedo ergo sum - ich protestiere, also bin ich - eine von der Verfassung mit universellen Menschenrechten sowie spezifischen staatlichen Bürgerrechten, aber auch mit den Pflichten der Rechtstreue ausgestattete Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Rechtsauffassung, die seitdem weltweit in verschiedenen Verfassungsformaten praktiziert und demokratisch verfeinert wurde. Der öffentliche Raum war zunächst per se der Raum, in dem Politik gemacht wurde. Er war kein Raum der Reaktion, sondern Inkubator der Pro-Aktiva, der Momentum-Genese sowie der friedlichen Kommunikation, Austausch, Mediation, Kompromissfindung sowie Persönlichkeitsbildung, auch wenn diese räumlichen "Nutzungsrechte" zunächst nur den "freien Männern" einer polis zustanden, nicht den Rechtlosen, den Sklaven, den Barbaren und auch nicht Frauen und Kindern.

Was die agora den Griechen, das forum den Römern waren, ist heutzutage in mancherlei Hinsicht der Frei-Raum "Straße". Damals an die sinnbildhaft räumliche Statik des antiken Orts der res publica gebunden, entwickeln sich heute im Zeitalter der globalen Mobilität und Digitalisierung gesellschaftliche Debatten nicht allein von einem einzigen Standpunkt aus, über nicht immer geradlinige Straßenzüge zu einem neuen Ziel oder zeitweiligen Zwischenzielen.⁵

Manche Geschichtsabschnitte sind individuell oder kollektiv dabei zunächst momenthaft durch menschliches Handeln, gemeinschaftliche oder individuelle Taten bekannt. In einer Art Wechselspiel - auch bei der Generierung eines kollektiven Gedächtnisses - spielen jedoch fast immer Architekturen, Gebäude und die von diesen gebildeten Zwischenräumen, den Frei-Räumen, eine wesentliche Rolle, weil kohärente Bilder entstehen: Etwa die Glaskuppel auf dem Berliner Reichstag als Symbol für Transparenz und Demokratie oder das unbebaute und unbeplante Tempelhofer Feld, das seinen festen Platz als nutzungsoffener Volkspark gefunden hat.

Auch in der Neuzeit gab es zu bestimmten Hoch- und Tiefpunkten der Geschichte immer wieder massenhafte Menschenansammlungen, die ihren politischen Willen im Freien demonstrierten und vollzogen. Von der französischen Revolution, dem Sturm auf die Bastille und dem Ruf nach Gleichheit und Demokratie, bis hin zu den Bücherverbrennungen der Nazis 1933 in Berlin und auf vielen weiteren Plätzen - vor allem der Universitätsstädte. Der öffentliche Raum bleibt immer ein umkämpfter Raum, in dem divergierende Machtdemonstrationen und Protestbewegungen stattfinden.

Wie in der Politik, so füllen sich Freiräume auch physisch. Es gibt kein Vakuum in der Politik. Es ist eine nahezu politische Physik, ein gesellschaftliches Naturgesetz, dass sich Lücken oder Freiräume, die durch unterschiedliche Ereignisse auftreten können, sehr schnell intellektuell durch innere und auch externe, vielfach mitunter ökonomische Wirkmechanismen und auch dann zeitnah physisch mit Menschen und ihren wertvollen Ideen "auffüllen". Der Fall der Berliner Mauer ist dafür als geographische Verortung einer politischen Abstraktionshandlung eine plakative Metapher, die fast in allen Kulturen weltweit gleichartig verstanden wird.

Der öffentliche Freiraum ist somit immer ein politischer Ort, der auch nicht uniform und zeitlos dauerhaft gleichgesinnt ist, sondern der Prozesse möglich macht und auffordert, Gesicht zu zeigen, das intellektuelle Wort zu wechseln und nicht das dumpfe Dasein eines apolitischen homo technicus zu leben. Wie ein urbaner Ort als solcher sich politisch auftankt, wird durch zeitgeschichtliche Prozesse katalysiert, ist vielfach jedoch auch stark durch einzelne Individuen oder auch gruppendynamische Vektoren geprägt.

Der Dimensionssprung in der demokratischen Freiraumwahrnehmung

Besonders signifikant für die Wahrnehmung des öffentlichen Raums als politischen Raum war die Einführung des Kulturinstruments "Fernsehen". Spätestens mit diesem Massenmedium konnten nahezu alle an den gesellschaftlichen Leuchtfeuern und politischen Umbrüchen audio-visuell teilnehmen. Dreidimensionale Frei-Räume wurden dabei auf zweidimensionale Mattscheiben reduziert, jedoch durch Archivierungsmöglichkeiten und Wiederholbarkeit um die 4. Dimension "Zeit" erweitert. Zwar sind schon seit den Zeiten Abraham Lincolns Bildaufnahmen fester Bestandteil politischer Programmatik und Verbreitungsstrategien, doch zählten Massendarstellungen aufgrund einschränkender Technik und zeitlich einengender Vervielfältigungsmöglichkeiten zunächst nicht dazu.

Eingängig sind die fast genreartigen Bilder der Anti-Kriegs- und Pro-Friedens-Bewegungs-Demonstrationen in den Köpfen gespeichert: Gegen den Vietnam-Krieg und gegen die Stationierung der Pershing- und SS20-Raketen. Für die Bürgerrechte in den USA und Europa der 1960er-Jahre, schließlich die Demonstrationen mit Martin Luther King gegen Rassismus, gegen die Atomkraft bis hin für die musikalisch überzeichnete Liebe der Love-Paraden ab 1989, die mit einer Massenpanik und 21 Toten in Duisburg im Jahr 2010 endeten. Aber auch nationalistische Bewegungen und Parteien formierten sich in den vergangenen Jahren in öffentlichen Freiräumen, wie die Zeitdokumente der Maidan-Proteste in Kiew oder der Pegida-Aufmärsche zeigen.

Wir leben bekanntermaßen seit langem in einer inzwischen sehr stark durch die sozialen Medien geformten und in einer technisch zunehmend bewegt bildreich durchdrungenen Welt.

Filtert man die globale Informationsflut deutlich engmaschig und freiraumspezifisch qualitativ, so erkennt man, dass die Politisierung der urbanen Freiräume, ja ganzer Stadtlandschaften, wieder zugenommen hat. Dieses Phänomen ist komplex, aber in vielen Aspekten erklärlich:

Für einige Bevölkerungsteile zeigt sich das reale Leben manches Mal verständlicher, fassbarer gegenüber einer intransparenten Informationsflut mit bot-generierten Aktivitäten ohne menschliches Eingreifen und fake news.⁶ In der Realität, im persönlichen Gespräch stehen sich Personen gegenüber und erkennen sich, während der virtuelle Raum immer ein gutes Stück Distanz übriglässt. In der Realität lässt sich nicht viel manipulieren, kopieren oder verfälschen, sondern ein direkter, meist fruchtbarer Dialog ist möglich, ja bei einer Präsenz von vielen Demonstrierenden - trotz Maske - fast unausweichlich. Wie man in einen Dialog treten kann, zeigte jüngst der Satiriker Florian Schroeder auf einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen, auf der er die Schutzmaßnahmen erläuterte und das Leugnen der Pandemie kritisierte. Die Technik, die früher die Öffentlichkeit und damit Transparenz in die Stube holte, ist heute in der Lage, die Täuschung zu inszenieren.

Der öffentliche Freiraum ist also die Bühne, um mit möglichst vielen Menschen die gleiche Version der wahren Ereignisse zu erleben. Die Orte und Freiräume die Leinwände für die Geschichte(n).

Einige Länder sind bereits in der aktiven staatlichen Gegenbewegung. So zeigen die diesjährigen Massendemonstrationen in Hongkong die Ablehnung von CCTV-Technik, die eine Implementierung des social credit system des chinesischen Festlandes ermöglicht, und damit die Generalüberwachung der Bevölkerung bedeutet. Proteste, denen Verhaftungen folgten, nachdem das umstrittene "Sicherheitsgesetz" im Juli in Kraft getreten war.

Auch die surreal anmutenden Ausschreitungen regierungstreuer schwerbewaffneter Soldaten, Trumps Sondereinheiten, die im Juli 2020 größtenteils friedliche Kundgebungen in Portland/Oregon gegen den Willen von Bürgermeister und Ortseinwohner*innen aufmischen, zeigen eine befremdende Auflösung von demokratischen Werten und gesellschaftlichen Spielregeln in den USA. Sie offenbaren den Willen der Exekutive, in demokratisch (statt republikanisch) regierten Städten den vermeintlich politischen Gegner mit Waffengewalt unter Druck zu setzen und anderslautende Meinungsbilder aus den bildgesteuerten Medienlandschaften zu verdrängen. Unheilvoll nähern sich die Bilder in den USA und China an.

Umso kraftvoller wurde die ohnehin schon weltweit registrierte und anerkannte BLM-Bewegung durch das letzte mediale Aufbäumen des Bürgerrechtlers und Congressman John Lewis auf dem umbenannten Black-Lives-Matter-Plaza in Sichtachse zum Weißen Haus im digitalen Gedächtnis des Landes und der Welt verankert.⁷

Interdisziplinäre Erforschung demokratischer Freiräume birgt Potenziale

Die wissenschaftliche Analyse der geschichtlichen Entwicklung des öffentlichen Freiraums und seiner unmittelbaren sowie abstrakten Nutzungsarten kann in Kombination mit der empirischen Erforschung der weiteren gesellschaftlichen und politischen Geschichte neue Erkenntnisse für die zukünftige Freiraumplanung bringen. Ein Mehr an Wissen kann abgeleitet werden, als dies bei der Betrachtung einer einzelnen Sphäre möglich wäre.

Unsere These lautet, dass sich keine vollständige Entwicklungsgeschichte eines Landes ohne bewusste Berücksichtigung der spezifischen Geschichte des öffentlichen Freiraums schreiben lässt.

Ein komplementärer Ansatz für die zukunftsgerichtete Entwicklung gesellschaftlich resilienter Städte und robuster demokratischer Siedlungen kann dabei sein, das Entstehen, Erhalten und Vergehen von öffentlichen Orten zu verstehen. Eine menschliche Schöpfung, eine Siedlung, ein Dorf, eine Stadt oder Metropole besitzt einen Lebenszyklus. Ihre Freiräume durchleben quasi Geburt, Reifung und Tod. Es ist eine alte Idee des Westens, die Kultur - und somit auch die Stadt mit ihren Freiräumen als kulturelle, schöpferische Leistung - als einen lebenden Organismus zu begreifen. Dass er auch sterben kann, ist zu verhindern. Selbst eine so kraftvolle Metapher wie diese, die eine bedeutende Rolle für den Zerfall des Westens einnimmt, ist jedoch nur eine Metapher, während die Realität doch sehr viel komplexer ist.

Auch die transdisziplinäre Betrachtung von allen dimensionalen Erweiterungen von Frei-Räumen erscheint im Angesicht der komplexen sozialen Gefüge von Frei-Räumen sinnvoll. Dass und vor allem wie diese Räume sozial-psychologisch und ebenso physisch wirken, wurde eindrucksvoll in der Corona-Stille der Innenstädte der Frühjahrsmonate deutlich, die eine gespenstische, unwirkliche Ruhe, einen Nicht-Sound vermittelten - weil die Menschen in der Szenerie fehlten.

Nach der Stille und der Befürchtung, dass die Innenstädte sterben, machten Gewaltexzesse von Jugendlichen auf Plätzen in Frankfurt/Main und Stuttgart von sich reden. Geschlossene Clubs und Jugendeinrichtungen verwandelten Frei-Räume in Feier-Abend-Räume zum Party-Aufenthalt. Die Ausschreitungen befeuern Klischees und rücken unzählige empathische Hilfsaktionen der Jungen gegenüber den Alten und Gefährdeten als solidarische Gesellschaftstaten kurz aus dem Bewusstsein. Einfache (Platz)-Verbote, die zum Rückzug ins rein Private unter Ausschluss von Öffentlichkeit auffordern, helfen aber nicht weiter. Das Treffen der Jugendlichen und Feierlaunigen aller Altershorizonte ist ja ein legitimes Ansinnen. Es muss also neue Konzepte geben, dem so menschlichen Bedürfnis nach Gemeinschaft und Kommunikation und auch nach Feiern gerecht zu werden, ohne die Sicherheit und Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.

Eine der zukünftigen Aufgaben der Planungsprofession ist es daher, die Rahmenbedingungen für das friedliche Miteinander der gesellschaftlichen Teile, den öffentlichen Raum für einen aktiven Diskurs - John Lewis hat dies stets als "good trouble" bezeichnet - bereitzustellen. Dazu gehören in der letztendlichen räumlichen Ausprägung auch die jeweiligen sicherheitsrelevanten Überlegungen, um tragische Verläufe wie bei der Musikdemonstration der Loveparade in Duisburg im Jahre 2010 zu verhindern.

Ein öffentlicher Raum sollte daher

• ein Maß an Sicherheit für den Aufenthalt bieten
• eine Aufenthaltsqualität bieten, die den Bürgern demokratische Wertschätzung signalisiert und allen mit ihren spezifischen Bedürfnissen tatsächlich offenstehen - etwa Menschen mit Behinderungen, Kindern, Familien, Älteren etc.,
• die flüchtige, die regelmäßige oder auch die institutionalisierte, kommunikative Interaktion aller Bürger*innen sowie von Besucher*innen einer Stadt ermöglichen
• durch angepasste Planungskonzepte auch in Pandemie- oder Notstandssituationen die demokratischen Kernfunktionen des Freiraumes gewährleisten.

Nach Abklingen des pandemischen Paralysezustandes in der ganzen betroffenen Gesellschaft besteht nun die Chance, aber auch die fachliche Aufgabe der professionellen Freiraumplaner*innen, eine breite Diskussion über den öffentlichen Raum und seine politischen Funktionspotenziale zu führen, die alle Bevölkerungsschichten einbezieht, Ungleichheits-Ideologeme zu entlarven, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und den öffentlichen Raum als soziale und demokratische Sphäre neu zu definieren und zu prägen.

Ausblick

Charles Jencks sagte einmal: "Ein Garten ist der Ort, um sich auf die großen Fragen einzulassen."

Im fortentwickelten Sinne ließe sich die Behauptung aufstellen, dass der Freiraum, die Straße oder ein architektonisch bedingter Platz einen physischen Ort zur Verfügung stellt, ein fast bedingungsloses unverbindliches Raum-Angebot offeriert, um friedlich und unter dem Schutz der Exekutive miteinander in Kommunikation zu treten und sich auf die großen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen des Jetzt und der Zukunft unter Berücksichtigung der langjährigen und auch unmittelbaren, noch fühlbaren Vergangenheit einzulassen.

Die Profession der Freiraumplanung muss dabei eine evidenzbasierte Gestaltungshaltung für die Entwicklung demokratisch aktivierbarer urbaner Freiräume diskursiv entwickeln, um den öffentlichen Freiraum dauerhaft, aber zugleich adaptionsfähig in seiner Bedeutung für den friedlichen politischen Diskurs bereitzustellen und zu sichern.

Statistik

Nach Auswertung von 44 325 Artikel-Überschriften von 1952 bis August 2020 aus den Zeitschriften, Stadt+Grün (Das Gartenamt), Garten+Landschaft, Stadt und Raum, Neue Landschaft, Die Gartenkunst, Landschaftsarchitektur, Landschaftsarchitekten, und einige kleinere ältere Freiraum-Magazine/Publikationen (z. B. Dachbegrünung) ergeben sich folgende Häufigkeiten pro Suchbegriff:

Demokratie: 10x insgesamt, erst ab 1997, vor allem ab 2003 vermehrt.

politisch: 27 Nennungen, 1x 1984, dann 3x in 90ern, 10x in 2000ern, 13x in 2010ern.

Politik: 12 Nennungen insgesamt, 2x 1990er, 4x 2000er, 6x 2010er.

gesellschaftspolitisch: 1x 1972, 1x 2014.

Polizei: 1x 2018 in Zusammenhang mit Terrorismusabwehr/München

Gewalt: 1x 1986/Gartenamt, in Zusammenhang Gewalt gg. Frauen in öffentlichen Parks.

Zerstörung: 1x 2017 im pol. Sinne (Zusammenhang Zerstörung von Gartendenkmalen)

Ebenso aufschlussreich ist die Tatsache, welche Wörter in den Überschriften nicht zu finden waren: Rassismus, Sklavenhändler, Ausschreitung, Demonstration (im politischen Sinne), Plattform (im politischen Sinne) oder Meinungsbildung, meinungskritisch oder Aufruhr.

Literatur

Meiering, David; Schäfer, Andreas (2020:) (Ent-)Politisierung - Debatten, Modelle und Befunde. In: (Ent-)politisierung? Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert. (Hg. Andreas Schäfer und David Meiering) Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft. Sonderband 35, Nomos Verlag. Seite 11-36.

ANMERKUNGEN

¹ Details unter https://www.zeit.de/politik/ausland/www.zeit.de/politik/ausland/ 2020-06/rassismus-usa-schwarze-menschen.

² Eine genaue Statistik gibt es nicht, dieser Trend wurde aber vom Leiter der obersten US-Gesundheitsbehörde, Jerome Adams, bestätigt, siehe Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/politik/erhoehtes-corona-risiko-fuer-afroamerikaner-warum-schwarze-in-den-usa-so-stark-gefaehrdet-sind/25730872.htmlwww.tagesspiegel.de/politik/erhoehtes-corona-risiko-fuer-afroamerikaner-warum-schwarze-in-den-usa-so-stark-gefaehrdet-sind/25730872.html.

³ "For instance, according to The Washington Post's Fatal Force database, 4,931 people died between 2015 and 2019 as a result of police use of firearms alone. The Washington Post's data also shows that Black people are disproportionately impacted by this use of lethal force. Although they account for less than 13 % of the US population, Black people comprise approximately a quarter of deaths (24.2 %) from police use of firearms and are killed by police at more than twice the rate of white people", heißt es im aktuellen Bericht vom 4.8.2020 der Washington Post, Fatal Force Database, www.washingtonpost.com/graphics/investigations/police-shootings-databse/. Eine Datenbasis, auf die sich auch Amnesty International Deutschland stützt.

⁴ Die Autoren sehen eine Gleichzeitigkeit von Entpolitisierung etwa durch intransparentes Verwaltungshandeln bei kommunalpolitischen Projekten und eine Re-Politisierung durch Protestaktionen zum Beispiel von Fridays for Future aber auch durch populistische Parteien (ebd.: 11, 13f.).

⁵ In Irland wurde beispielsweise bereits die Idee entwickelt, 100 Personen aus dem Querschnitt der Bevölkerung einzuladen und zu einem Beratungsgremium der Regierung zu konstituieren. Dieses Gremium diskutiert aktuelle politische Fragen und gibt Empfehlungen ab, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Damit soll der Entpolitisierung entgegengewirkt werden: www.citizensassembly.ie/en/home/ Siehe auch Patrizia Nanz, Claus Leggewie (2018): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Verlag Klaus Wagenbach. Auch Liquid democracy - eine Firma, die digitale Bürgerplattformen für Stadtverwaltung installiert.

⁶ Inzwischen sind Computerprogramme verfügbar, die sogar scheinbar authentische Interviews manipulieren können. Wie das Programm funktioniert zeigt ein youtube-Video: https:// www.youtube.com/watch/?v=0fXaDCZNOJc

⁷www.nytimes.com/2020/07/30/opinion/john-lewis-civil-rights-america.html?searchResultPosition=1