Thema: Recht und Normen

Rechtsschutz

Baumschutzrechtliche Ausnahme bei einem zulässigen Bauvorhaben?

Im Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2020 - OVG 10 S 66/20 -, juris geht es um den grundsätzlichen Anspruch des Bauherrn auf Genehmigung einer baumschutzrechtlichen Ausnahme nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BaumSchVO des Landes Berlin für ein sonst zulässiges Vorhaben in einem Verfahren des vorläufigen... Weiterlesen
- GALK e.V.: Positionspapier zum Thema Slacklinen veröffentlicht
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https://llvz.de/index.php?id=52&tx_pvnews_pi1[hero]=true&tx_pvnews_pi1[unterthema]=292++480++728++291++296++478++618++398++399++415++479++288++489++259++396++490++729++295++340++294++481++277++730++397&no_cache=1
Ausschreibung von Gutachten zur Baumsicherheit weiter unzulässig

In der Ausgabe von Pro Baum 1/2016 haben wir dargelegt, dass die "Ausschreibung von Sachverständigenleistungen unzulässig" ist (Kaufhold et al. 2012). Durch mehrere Rückmeldungen mit dem Tenor, dass sich die Rechtslage geändert habe, sehen wir uns veranlasst, auf das Thema... Weiterlesen
- H. Stobbe, T. Kowol, P. Jaskula u.a.:: Verkehrssicherheit und Baumkontrolle
Zeitrahmen für Fällung

Wann sollte ein Sondierstab bei der Baumkontrolle eingesetzt werden?

"Straßenbaum gegen Porsche" titelte die Pressestelle des OLG Hamm in ihrer Pressemitteilung vom 28.01.2021. Gegenstand dieser Pressemitteilung war das rechtskräftige Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2020 - 11 U 34/20 -, wo es darum geht, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
- FLL-Richtlinie wird überarbeitet: Begrünbare Flächenbefestigungen
- Aufruf zur Mitarbeit: Kommentierung der FLL-Dachbegrünungsrichtlinien
- Landesrechtliche Abstandsregelungen für Anpflanzung: Anspruch auf Beseitigung benachbarter Birken?
Baumwurfgefahr

Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung

Im rechtskräftigen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2020 - 8 A 11789/19 -, juris geht es um die Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung bei Baumwurfgefahr. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für... Weiterlesen
Nachrichten

Der BAHÖ informiert

Novellierung Fachagrarwirt BaumpflegeDer Verordnungsentwurf zur Novellierung konnte auf breiter Basis über Sachverständigensitzungen 2019/2020 zum Abschluss geführt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) brachte sich hier bestimmend ein. Die... Weiterlesen
Haftung bei Kollision

Wenn der Ast in das Lichtraumprofil hineinragt

Im Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.10.2020 - 7 U 100/20 -, juris geht es um die Haftung des gemeindlichen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden Ast verursachte Schäden. Dem lag folgender Sachverhalt... Weiterlesen
- Barrierefreiheit: Busbord in allen gängigen Formaten und Ausführungen
Sturm und Brandkrustenpilzbefall

Besteht Haftung für eine umstürzende Eiche?

Im rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - I-18 U 32/19 - geht es um die Haftung des städtischen Grundstückseigentümers für durch Baumumsturz verursachte Schäden auf einem Nachbargrundstück. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am 30.05.2016 stürzte bei... Weiterlesen
- Frankfurt am Main: Stadtwald - fast 100 Prozent der Bäume sind geschädigt
- Artenschutz: Die Flatter-Ulme ist Baum des Jahres 2019
- In sieben Bundesländern ist der Lebensraum schon gefährdet: Leben am Fluss - die Flatter-Ulme (Teil 2)
- Zunderschwamm: Muss eine Linde bei auffälliger Belaubung untersucht werden?
HOAI 2021

Planerorganisationen: Rechtssicherheit ok, Aussagen zur Angemessenheit zu unklar

Der Bundesrat hat am 06.11.20 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der... Weiterlesen
Zusatzkontrollen

Notwendigkeit eingehender Untersuchungen nach Sturm

Im rechtskräftigen Urteil des ArbG Aachen vom 26.05.2020 - 4 Ca 681/19 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin für durch Umsturz einer Rosskastanie verursachte Schäden an einem auf einem städtischen Parkplatz abgestellten Fahrzeug einer städtischen... Weiterlesen
- HAYMARKET MEDIA 2020 (HG.): Verkehrssicherheit und Baumkontrolle
Massaria-Befall

Einzelfallbetrachtung bei den Baumkontrollintervallen

Im rechtskräftigen Urteil des LG Essen vom 16.12.2019 - 4 O 257/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einer mit Massaria befallenen Platane verursachte Schäden an einem Fahrzeug. Dem lag folgender Sachverhalt... Weiterlesen
- Trockene Sommer – Pflanzendurst – Bewässerungsstress: Schnellwässerungssystem
Baumkontrolle

Haftet eine Kommune bei einem Grünastbruch?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2019 - 2b O 45/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einem Bergahorn verursachte Schäden an einem auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten Fahrzeug.... Weiterlesen
- Pflegearbeiten: Helmset schützt Profis im Baum und am Boden
Grabschäden

Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 09. zum 10.06.2018 stürzte... Weiterlesen
Schadenersatzanspruch

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritten

Der Schadensersatzanspruch eines durch Astabbruch geschädigten Wohnungseigentümers gegen die WEG als Baumeigentümerin bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten steht im Mittelpunkt eines Urteils des BGH vom 13.12.2019 - V ZR 43/19 -.Der Entscheidung lag... Weiterlesen
- HAYMARKET MEDIA 2020 (HG.): Verkehrssicherheit und Baumkontrolle

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