Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - kann durch eine kommunale Friedhofssatzung ausnahmslos eine öffentliche Bestattungspflicht naher Angehöriger…
Öffentliche und private Grünanlagen im Bebauungsplan
Im Bebauungsplan können auch "Grünanlagen" festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff, der die Ausweisung einer Grünanlage als "privat" oder "öffentlich" umfasst. Durch eine solche…
Verletzung eines Kindes durch einen Zaun
Als ein sechsjähriges Mädchen aus einem Auto ohne Hilfe aussteigen wollte, zog sie sich mit Hilfe einer Eisenstange heraus, die zum Zaun eines Grundstücks gehörte. Diese Eisenstange fiel um und…
Anerkannte Regeln der Technik und gesetzliche Anforderungen
Eine Werkleistung muss grundsätzlich die zurzeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen. Ändern sich nach einer Abnahme die technischen Regeln, hat…
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