Thema: Haftung

Verkehrssicherungspflicht

Haftet der Baumeigentümer bei Biberfraß?

Die Verkehrssicherungspflicht für Bäume bei Biberfraß ist ein in der Rechtsprechung nur selten behandeltes Thema, das für Baumeigentümer in der Nachbarschaft von Gewässern aber erhebliche Bedeutung besitzt.So warnt die Stadt Wolfsburg laut einer Pressemeldung im Internet vom 02.05.2022 (www.regionalheute.de)... Weiterlesen
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Qualifikation

Anforderungen an die Qualität von Baumkontrollen

Dem weit überwiegend Klage stattgebenden rechtskräftigen Berufungsurteil des OLG Hamm vom 04.11.2022 -I- 11 U 86/21 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 25.02.2020 befuhr ein Fahrer der klagenden Firma mit einem Lkw einen Wirtschaftsweg der beklagten Gemeinde. Dabei wurde... Weiterlesen
- Massaria-Befall: Einzelfallbetrachtung bei den Baumkontrollintervallen
- Privat kontra Allgemeinwohl: Kurort Badenweiler schafft die Baumschutzsatzung ab
- Feuerwehreinsatz: Kostenpflicht bei abgebrochener Baumkrone
- Waldrand: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Baum am Hang?
Feuerwehreinsatz

Kostenpflicht bei abgebrochener Baumkrone

Dem rechtskräftigen klageabweisenden Urteil des VG Frankfurt a. M. vom 04.08.2020 - 5 K 1670/19. F -, juris lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Pächter eines Campingplatzes, auf dem an der Grundstücksgrenze eine etwa 15 Meter hohe Fichte steht. In unmittelbarer... Weiterlesen
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- Privat kontra Allgemeinwohl: Kurort Badenweiler schafft die Baumschutzsatzung ab
- Qualifikation: Anforderungen an die Qualität von Baumkontrollen
- Druckzwiesel: Baumkontrollen bei an Parkplatz angrenzendem Waldrandbaum
Zertifizierter Wanderweg

Keine Haftung für waldtypische Gefahren

Dem noch nicht rechtskräftigen - aufgrund einer noch anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (- VI ZR 357/21 -) - klageabweisenden Beschluss des OLG Naumburg vom 15.12.2020 - 2 U 66/20 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war am 13.07.2018 auf dem... Weiterlesen
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Warnbeschilderung

Wenn Blattlaussekret unter Linden übermäßige Glätte verursacht

Im Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.06.2021 - 11 U 93/20 -, der zur Berufungsrücknahme und Rechtskraft des Urteils des LG Dortmund vom 27.04.2020 - 25 O 373/18 - geführt hat, geht es um die Notwendigkeit einer Warnbeschilderung bei übermäßiger Glätte, verursacht durch das... Weiterlesen
- Stadtbäume: Lindensorten trotzen Blattläusen
Haftung

Wenn ein Baum auf Bahngleise stürzt

Im Urteil des OLG Celle vom 10.02.2021 - 14 U 12/20 -, juris, r+s 4/2021, 234 geht es um die Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für einen auf einem Privatgrundstück stehenden umgestürzten Baum entlang einer Bahntrasse. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein... Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht für Bäume

Neuerungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

Der Gesetzgeber hat am 09.06.2021 mit Inkrafttreten zum 01.07.2021 im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in § 24 die Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten, dessen Grundstück an Schienenwege angrenzt, neu geregelt. Weiterhin neu geregelt worden sind in § 24a die... Weiterlesen
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Anpflanzung von Flachwurzler

Haftet die Kommune, wenn eine Weide auf die Straße fällt?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Arnsberg vom 18.03.2020 - I-2 O 473/19 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Baumumsturz von einer Weide verursachte Schäden an einem geparkten Fahrzeug. Dem lag folgender Sachverhalt... Weiterlesen
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Sturm und Brandkrustenpilzbefall

Besteht Haftung für eine umstürzende Eiche?

Im rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - I-18 U 32/19 - geht es um die Haftung des städtischen Grundstückseigentümers für durch Baumumsturz verursachte Schäden auf einem Nachbargrundstück. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am 30.05.2016 stürzte bei... Weiterlesen
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Grabschäden

Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 09. zum 10.06.2018 stürzte... Weiterlesen
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Baumeigentümerin Stadt

Haftung bei Beauftragung eines Fachunternehmens

Das OLG Koblenz hat durch Urteil vom 12.07.2018 - 1 U 14/18 - (ohne Entscheidungsgründe, da abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO) ein nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Klage stattgebendes Urteil des LG Bad Kreuznach vom 15.12.2017... Weiterlesen
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Halteverbotsbeschilderung

Gilt ein Bauunternehmer als Verwaltungshelfer und damit als Beamter?

Mit Urteil vom 01.02.2017, Az.: 7 U 97/16 hatte das OLG Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Bauunternehmer im Rahmen von Sanierungsarbeiten zur Heizungs- und Wasserversorgung bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zur Aufstellung einer... Weiterlesen
- Privat kontra Allgemeinwohl: Kurort Badenweiler schafft die Baumschutzsatzung ab
Gesetzesreform

Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht im BGB neu geregelt

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zu Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Gewährleistung für Aus- und Einbaukosten) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ändert die Gewährleistung für Aus- und... Weiterlesen
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