Thema: Haftung

Baumeigentümerin Stadt

Haftung bei Beauftragung eines Fachunternehmens

Das OLG Koblenz hat durch Urteil vom 12.07.2018 - 1 U 14/18 - (ohne Entscheidungsgründe, da abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO) ein nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Klage stattgebendes Urteil des LG Bad Kreuznach vom 15.12.2017 - 4 O 10/16 - bestätigt. Der... Weiterlesen
- GALK e.V.: Positionspapier zum Thema Slacklinen veröffentlicht
Halteverbotsbeschilderung

Gilt ein Bauunternehmer als Verwaltungshelfer und damit als Beamter?

Mit Urteil vom 01.02.2017, Az.: 7 U 97/16 hatte das OLG Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Bauunternehmer im Rahmen von Sanierungsarbeiten zur Heizungs- und Wasserversorgung bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zur Aufstellung einer... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Gesetzesreform

Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht im BGB neu geregelt

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zu Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Gewährleistung für Aus- und Einbaukosten) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ändert die Gewährleistung für Aus- und... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Verkehrssicherungspflicht

Wer haftet beim Überqueren einer Baumschutzscheibe?

In einem Urteil vom 14.01.2016, Az.: 4 U 69/15 hatte sich das OLG Saarbrücken damit auseinanderzusetzen, welche Verkehrssicherungspflichten für Baumschutzscheiben in von Fußgängern benutzten Bereichen bestehen, die sich optisch von der angrenzenden Pflasterung abheben, jedoch... Weiterlesen
Aufgabenfeld mit klaren Handlungsstrukturen oder Zufallsprodukt?

Verkehrssicherungspflichten

Die meisten Menschen verbinden mit dem Kleingartenwesen Begriffe wie: "Freizeit, Erholung, Aufenthalt in der Natur und gesunde Nahrungsmittel. Auch das Vereinswesen, je nach Blickwinkel mit ergänzenden Schlagworten wie: "lebendige Gemeinschaft" oder "viel zu viele Regeln",... Weiterlesen
Schäden auf privatem Grundstück

Haftung für privaten Winterdienst im Auftrag der Kommune

Sowohl Privatpersonen als auch Städte und Gemeinden tragen die Verkehrssicherungspflicht für die in ihrem Eigentum stehenden Flächen. Sofern es um Straßen geht, ist der Träger der Straßenbaulast zur Verkehrssicherung verpflichtet. Die Stadt oder Gemeinde hat daher auch dafür... Weiterlesen
Anspruch auf Beseitigung

Wurzeln des Stadtbaumes

Ein von der Stadt im Straßengrundstück gepflanzter Baum hatte sich im Laufe der Zeit entwickelt, so dass Baumwurzeln in einem angrenzenden Privatgrundstück entstanden waren, die vom Privateigentümer nicht länger hingenommen werden konnten. Sie wurden von ihm entfernt. Er... Weiterlesen
- Glatter Gehweg: Nicht auf Räumung warten
Haftung

Schaden durch selbst verursachten Badeunfall

Ein Jugendlicher hatte eine Bademöglichkeit an einem Seeufer aufgesucht, die erkennbar den Bootsanleger darstellte. Er sprang mit einem Kopfsprung in das ihm unbekannte Wasser hinein; dort war nur eine geringe Tiefe vorhanden, so dass sich der Jugendliche verletzte. Er... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Glatter Gehweg

Nicht auf Räumung warten

Es ist einem Bürger nicht anzulasten, dass er sich auf dem nicht vom Schnee geräumten Gehweg bewegt. Kommt der verantwortliche Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg nicht nach, bleibt einem Fußgänger regelmäßig nichts anderes übrig, als den nicht geräumten... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Verkehrssicherungspflicht

Wer trägt die Verantwortung im Freizeitpark?

Wer davon ausgeht, dass Bürger ein öffentliches Grundstück betreten, muss damit rechnen, dass die Besucher die spezifische Situation des Grundstücks nicht beachten. Kommen die Besucher zu einem Schaden, machen sie vielfach den Grundstückseigentümer verantwortlich und... Weiterlesen
Haftung

Sicherheit des Kundenparkplatzes

Neben einem Verkaufsgeschäft war ein Kundenparkplatz angelegt worden, der an einem Wintertag morgens um 8:00 Uhr von einem Kunden auch benutzt wurde. Er musste von dem abgestellten Fahrzeug noch fünf Meter bis zum Ladeneingang gehen. Allerdings waren die Lichtverhältnisse... Weiterlesen
- Anspruch auf Beseitigung: Wurzeln des Stadtbaumes
Verkehrssicherungspflicht im Wald

Besitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren

Als einem Waldbesucher ein schwerer Ast auf den Kopf fiel, kam es zu einem erheblichen körperlichen Schaden. Der Geschädigte verlangte deshalb vom Waldeigentümer Schadensersatz. Der Geschädigte meinte, der Waldeigentümer hätte vorher in Begehungen die am Rande der... Weiterlesen
Haftung

Gefahren vorhersehen

Kindern wird zum Spielen viel geboten und dafür wirken auch Gemeinden mit. Sie haben dabei aber eine Verkehrssicherungspflicht. Darauf kam es an, als zur Durchführung einer Kinder-Spielaktion in einer Parkanlage ein nicht näher gekennzeichnetes Seil als Ersatz für ein... Weiterlesen

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  Entlang einer ehemaligen Eisenbahntrasse entsteht ein neuer Grüngürtel. Anwohner diskutieren versteckte Eingänge, um Touristen fernzuhalten
- Grüne Gentrifizierung?
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