Thema: Recht und Normen

Haftung bei Kollision

Wenn der Ast in das Lichtraumprofil hineinragt

Im Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.10.2020 - 7 U 100/20 -, juris geht es um die Haftung des gemeindlichen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden Ast verursachte Schäden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am 22.05.2019 befuhr der Kläger mit... Weiterlesen
- HAYMARKET MEDIA 2020 (HG.): Verkehrssicherheit und Baumkontrolle
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Sturm und Brandkrustenpilzbefall

Besteht Haftung für eine umstürzende Eiche?

Im rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - I-18 U 32/19 - geht es um die Haftung des städtischen Grundstückseigentümers für durch Baumumsturz verursachte Schäden auf einem Nachbargrundstück. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am 30.05.2016 stürzte bei... Weiterlesen
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HOAI 2021

Planerorganisationen: Rechtssicherheit ok, Aussagen zur Angemessenheit zu unklar

Der Bundesrat hat am 06.11.20 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der... Weiterlesen
Zusatzkontrollen

Notwendigkeit eingehender Untersuchungen nach Sturm

Im rechtskräftigen Urteil des ArbG Aachen vom 26.05.2020 - 4 Ca 681/19 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin für durch Umsturz einer Rosskastanie verursachte Schäden an einem auf einem städtischen Parkplatz abgestellten Fahrzeug einer städtischen... Weiterlesen
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Massaria-Befall

Einzelfallbetrachtung bei den Baumkontrollintervallen

Im rechtskräftigen Urteil des LG Essen vom 16.12.2019 - 4 O 257/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einer mit Massaria befallenen Platane verursachte Schäden an einem Fahrzeug. Dem lag folgender Sachverhalt... Weiterlesen
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Baumkontrolle

Haftet eine Kommune bei einem Grünastbruch?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2019 - 2b O 45/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einem Bergahorn verursachte Schäden an einem auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten Fahrzeug.... Weiterlesen
- Pflegearbeiten: Helmset schützt Profis im Baum und am Boden
Grabschäden

Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 09. zum 10.06.2018 stürzte... Weiterlesen
Schadenersatzanspruch

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritten

Der Schadensersatzanspruch eines durch Astabbruch geschädigten Wohnungseigentümers gegen die WEG als Baumeigentümerin bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten steht im Mittelpunkt eines Urteils des BGH vom 13.12.2019 - V ZR 43/19 -.Der Entscheidung lag... Weiterlesen
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Trinkwasser-Trennstationen

Absichern gegen Rückfließen und Rückverkeimung

Die Diskussion um Schutz und Hygiene des Trinkwassers hat unter anderem dazu geführt, dass die Normen zum Absichern gegen Rückfließen und Rückverkeimung weiter konkretisiert und verschärft wurden. Da die Trinkwasser-Installationen nach den Wasserzählern in der Verantwortung... Weiterlesen
- Massaria-Befall: Einzelfallbetrachtung bei den Baumkontrollintervallen
Wer Arbeiten einstellt, muss prüfen, was der Vertrag erlaubt

Vertragssicherheit in Coronazeiten

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die Regeln von abgeschlossenen Verträgen weiter, und das für beide Vertragspartner. Will der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen oder überlegt der Auftraggeber einen Abnahmetermin nicht wahrzunehmen, muss immer geprüft werden, ob... Weiterlesen
Schwerbehinderung

Befreiung des Grundstückseigentümers von den Verboten einer Baumschutzsatzung?

Im Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Hannover vom 10.01.2019 - 4 A 9264/17 - geht es um die Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Befreiung von... Weiterlesen
bdla

Bauprojekte und Planungsverträge in Zeiten von Corona

Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. Das gesellschaftliche Leben liegt lahm, die Auswirkungen der COVID-19-Epidemie sind zunehmend auch in der Wirtschaft spürbar. In der Bauwirtschaft könnte es neben Liquiditätsengpässen auf Auftraggeberseite und auf Auftragnehmerseite... Weiterlesen
- Neuer interdisziplinärer Masterstudiengang: "Integrierte Orts- und Sozialraumentwicklung" an der Hochschule Koblenz
Ersatzpflanzungen

Anforderungen an Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung

Im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 15.10.2019 - 2 R 37/18 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg vom 28.03.2018 - 1 A 166/15 - geht es um die Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen in einer... Weiterlesen
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