Thema: Recht und Normen

Haftung

Wenn ein Baum auf Bahngleise stürzt

Im Urteil des OLG Celle vom 10.02.2021 - 14 U 12/20 -, juris, r+s 4/2021, 234 geht es um die Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für einen auf einem Privatgrundstück stehenden umgestürzten Baum entlang einer Bahntrasse. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen macht mit... Weiterlesen
- Rückeroberung und Erschließung mit großer Bürgerbeteiligung: Die Pariser Ringbahn als neuer städtischer Freiraum
- NBS Bahntrasse zwischen Fulda und Frankfurt: Landschaftsraumgreifende Verkehrsprojekte in Deutschland
- Baumkontrolle: Haftet eine Kommune bei einem Grünastbruch?
- Sturmschäden: Wer haftet für einen Astbruch bei einem Grenzbaum?
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Baumfällung

Anordnung gegenüber einer Miteigentümerin

Im Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 13.01.2021 - 4 MB 44/20-, juris geht es um die Anordnung zur Fällung eines Baumes im Rahmen einer Ordnungsverfügung gegenüber einer Miteigentümerin. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 hatte ein Baumkontrolleur... Weiterlesen
- Grünpflege: Bäume fällen und Gelände freiräumen in einem Arbeitsschritt
Bundesschifffahrtsverwaltung

Verkehrssicherungspflicht für Baum an Ufergrundstück

Im rechtskräftigen Urteil des OLG Brandenburg vom 03.02.2021 - 7 U 81/19 -, juris geht es um die Verkehrssicherungspflicht der Bundesschifffahrtsverwaltung für einen umgestürzten Baum an einem Ufergrundstück, welches an eine von einem Dritten betriebene Steganlage angrenzt.... Weiterlesen
- Umfrage: Kenntnisse zur Baumpflege im öffentlichen Raum?
Nachrichten

Fachagrarwirt für Baumpflege erhält neue Ausbildungsverordnung

Der Fachverband geprüfter Baumpfleger (FgB) hat die neue Ausbildungsverordnung zum geprüften Fachagrarwirt für Baumpflege, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist, begrüßt."Damit ist das Meisterniveau DQR 6 festgeschrieben und eröffnet Baumpflegern bessere Zukunftsaussichten... Weiterlesen
Rechtsschutz

Baumschutzrechtliche Ausnahme bei einem zulässigen Bauvorhaben?

Im Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2020 - OVG 10 S 66/20 -, juris geht es um den grundsätzlichen Anspruch des Bauherrn auf Genehmigung einer baumschutzrechtlichen Ausnahme nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BaumSchVO des Landes Berlin für ein sonst zulässiges Vorhaben... Weiterlesen
- GALK e.V.: Positionspapier zum Thema Slacklinen veröffentlicht
Ausschreibung von Gutachten zur Baumsicherheit weiter unzulässig

In der Ausgabe von Pro Baum 1/2016 haben wir dargelegt, dass die "Ausschreibung von Sachverständigenleistungen unzulässig" ist (Kaufhold et al. 2012). Durch mehrere Rückmeldungen mit dem Tenor, dass sich die Rechtslage geändert habe, sehen wir uns veranlasst, auf das Thema... Weiterlesen
- H. Stobbe, T. Kowol, P. Jaskula u.a.:: Verkehrssicherheit und Baumkontrolle
Zeitrahmen für Fällung

Wann sollte ein Sondierstab bei der Baumkontrolle eingesetzt werden?

"Straßenbaum gegen Porsche" titelte die Pressestelle des OLG Hamm in ihrer Pressemitteilung vom 28.01.2021. Gegenstand dieser Pressemitteilung war das rechtskräftige Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2020 - 11 U 34/20 -, wo es darum geht, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
- FLL-Richtlinie wird überarbeitet: Begrünbare Flächenbefestigungen
- Aufruf zur Mitarbeit: Kommentierung der FLL-Dachbegrünungsrichtlinien
- Baumfällung: Anordnung gegenüber einer Miteigentümerin
Baumwurfgefahr

Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung

Im rechtskräftigen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2020 - 8 A 11789/19 -, juris geht es um die Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung bei Baumwurfgefahr. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für... Weiterlesen
Nachrichten

Der BAHÖ informiert

Novellierung Fachagrarwirt BaumpflegeDer Verordnungsentwurf zur Novellierung konnte auf breiter Basis über Sachverständigensitzungen 2019/2020 zum Abschluss geführt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) brachte sich hier bestimmend ein. Die... Weiterlesen
- Nachrichten: Fachagrarwirt für Baumpflege erhält neue Ausbildungsverordnung
Haftung bei Kollision

Wenn der Ast in das Lichtraumprofil hineinragt

Im Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.10.2020 - 7 U 100/20 -, juris geht es um die Haftung des gemeindlichen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden Ast verursachte Schäden. Dem lag folgender Sachverhalt... Weiterlesen
- Barrierefreiheit: Busbord in allen gängigen Formaten und Ausführungen
Sturm und Brandkrustenpilzbefall

Besteht Haftung für eine umstürzende Eiche?

Im rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - I-18 U 32/19 - geht es um die Haftung des städtischen Grundstückseigentümers für durch Baumumsturz verursachte Schäden auf einem Nachbargrundstück. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am 30.05.2016 stürzte bei... Weiterlesen
- Umfrage: Kenntnisse zur Baumpflege im öffentlichen Raum?
- Frankfurt am Main: Stadtwald - fast 100 Prozent der Bäume sind geschädigt
- In sieben Bundesländern ist der Lebensraum schon gefährdet: Leben am Fluss - die Flatter-Ulme (Teil 2)
- Zunderschwamm: Muss eine Linde bei auffälliger Belaubung untersucht werden?
HOAI 2021

Planerorganisationen: Rechtssicherheit ok, Aussagen zur Angemessenheit zu unklar

Der Bundesrat hat am 06.11.20 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der... Weiterlesen
Zusatzkontrollen

Notwendigkeit eingehender Untersuchungen nach Sturm

Im rechtskräftigen Urteil des ArbG Aachen vom 26.05.2020 - 4 Ca 681/19 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin für durch Umsturz einer Rosskastanie verursachte Schäden an einem auf einem städtischen Parkplatz abgestellten Fahrzeug einer städtischen... Weiterlesen
- HAYMARKET MEDIA 2020 (HG.): Verkehrssicherheit und Baumkontrolle

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Vertragssicherheit in Coronazeiten

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