Waldsperrung bei denkmalgeschützter Parkanlage?
Das freie Betretungsrecht des Waldes, das sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 BWaldG ergibt, setzt Sperrungen durch Waldeigentümer enge Grenzen. Dies gilt nach einem aktuellen Beschluss des OVG…
Höhere Friedhofsgebühren für Nicht-Gemeindemitglieder sind rechtmäßig
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, da Gemeindemitglieder bereits durch andere Zahlungen einen Beitrag zur Finanzierung der Gemeinde und ihres Friedhofs leisteten. Geklagt…
Haftung des Baumeigentümers für Fruchtfall?
Die Haftung des Baumeigentümers bei Fruchtfall beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahrzehnten in unregelmäßigen Abständen mit dem wiederkehrenden Ergebnis, dass Fruchtfall von Bäumen (beispielsweise…
EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat
Der Entscheidung vorausgegangen waren zwei Abstimmungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, bei denen es keine Einigung gab. Das erlaubte der Kommission, in die Bresche zu springen.
SUG-Stellenmarkt
Museumsinsel und Humboldt Forum Berlin
Der 1999 beschlossene Masterplan für die Berliner Museumsinsel integriert nicht den Lustgarten und das 2021 eröffnete Humboldt Forum mit seinem Umfeld. Doch auch sie erfuhren mit der grundlegenden…
Notwendigkeit von Hubsteigerkontrollen
Im rechtskräftigen Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – geht es um die Anwendung der FLL-Baumkontrollrichtlinien als aktuellem Stand der Technik, insbesondere deren…
Fachtagungen zur neu überarbeiteten ZTV-Wegebau, Ausgabe 2022
Ende des Jahres 2022 ist die überarbeitete "ZTV-Wegebau - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen für den Bau von Wegen und Flächen außerhalb von Flächen des Straßenverkehres" erschienen. Das Werk…
Kollision mit einem ins Lichtraumprofil ragenden Baumstamm
Im Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2023 - I - 18 U 45/22 - geht es um die Haftung des städtischen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden…