Thema: Recht und Normen

Baumkontrolle

Haftet eine Kommune bei einem Grünastbruch?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2019 - 2b O 45/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einem Bergahorn verursachte Schäden an einem auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten Fahrzeug. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:Am... Weiterlesen
- Stadtbäume: Bewässerungssack mit Diebstahlschutz
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Grabschäden

Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 09. zum 10.06.2018 stürzte... Weiterlesen
Schadenersatzanspruch

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritten

Der Schadensersatzanspruch eines durch Astabbruch geschädigten Wohnungseigentümers gegen die WEG als Baumeigentümerin bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten steht im Mittelpunkt eines Urteils des BGH vom 13.12.2019 - V ZR 43/19 -.Der Entscheidung lag... Weiterlesen
- Fünf Fragen an… Arne Neuendorff, Vorsitzender der RAL Gütegemeinschaft Baumpflege: Objektive Gütekriterien
Trinkwasser-Trennstationen

Absichern gegen Rückfließen und Rückverkeimung

Die Diskussion um Schutz und Hygiene des Trinkwassers hat unter anderem dazu geführt, dass die Normen zum Absichern gegen Rückfließen und Rückverkeimung weiter konkretisiert und verschärft wurden. Da die Trinkwasser-Installationen nach den Wasserzählern in der Verantwortung... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Wer Arbeiten einstellt, muss prüfen, was der Vertrag erlaubt

Vertragssicherheit in Coronazeiten

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die Regeln von abgeschlossenen Verträgen weiter, und das für beide Vertragspartner. Will der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen oder überlegt der Auftraggeber einen Abnahmetermin nicht wahrzunehmen, muss immer geprüft werden, ob... Weiterlesen
Schwerbehinderung

Befreiung des Grundstückseigentümers von den Verboten einer Baumschutzsatzung?

Im Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Hannover vom 10.01.2019 - 4 A 9264/17 - geht es um die Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Befreiung von... Weiterlesen
bdla

Bauprojekte und Planungsverträge in Zeiten von Corona

Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. Das gesellschaftliche Leben liegt lahm, die Auswirkungen der COVID-19-Epidemie sind zunehmend auch in der Wirtschaft spürbar. In der Bauwirtschaft könnte es neben Liquiditätsengpässen auf Auftraggeberseite und auf Auftragnehmerseite... Weiterlesen
- Neuer interdisziplinärer Masterstudiengang: "Integrierte Orts- und Sozialraumentwicklung" an der Hochschule Koblenz
Ersatzpflanzungen

Anforderungen an Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung

Im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 15.10.2019 - 2 R 37/18 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg vom 28.03.2018 - 1 A 166/15 - geht es um die Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen in einer... Weiterlesen
- GEFA Produkte® Fabritz GmbH: GEFA Mykorrhiza-Impfstoff
Sturmschäden

Wer haftet für einen Astbruch bei einem Grenzbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Mönchengladbach vom 23.07.2019 - 3 O 223/17- geht es um die Haftung des Grundstückseigentümers für durch Astabbruch eines Grenzbaums verursachte Schäden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zum Schadenszeitpunkt am... Weiterlesen
- Stadtbäume: Lindensorten trotzen Blattläusen
Eichenprozessionsspinner

Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers

Im Beschluss des VGH München vom 11.06.2019 - 10 CS 19.684 -, juris, NJW 2019, 3014 in einem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des VG Ansbach vom 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, geht es um die Zustandsverantwortlichkeit des... Weiterlesen
Landesrechtliche Abstandsregelungen für Anpflanzung

Anspruch auf Beseitigung benachbarter Birken?

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung benachbarter Birken aus § 1004 Abs. 1 BGB bei Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch natürliche Immissionen steht im Mittelpunkt eines Urteils des BGH vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 -.Der Entscheidung lag folgender... Weiterlesen
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Nachrichten

ZTV-Baumpflege gilt nun auch an Bundesfernstraßen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Überarbeitung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) Baumpflege (Ausgabe 2017) zum Anlass genommen, bei den Straßenbauverwaltungen der Länder und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH eine Umfrage... Weiterlesen
- Nachrichten: Deutsche Baumpflegetage 2020 wegen des Coronavirus abgesagt
Laub-, Nadel- und Zapfenabfall

Anspruch auf Rückschnitt herüberragender Äste

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB bei Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Laub-, Nadel- und Zapfenabfall steht im Mittelpunkt eines Urteils des BGH vom 14.06.2019 - V ZR 102/18 -.Der Entscheidung lag... Weiterlesen
- Trinkwasser-Trennstationen: Absichern gegen Rückfließen und Rückverkeimung

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