Thema: Recht und Normen

BGH-Urteil

Grenzen der Streupflicht auf Parkplätzen

Um die gleichermaßen auf öffentlichen Parkplätzen geltende Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes geht es im Urteil des BGH vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 -.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen einen streupflichtigen Parkplatzbetreiber sowie den von diesem... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Herbstzeit ist Sturmzeit

Wann haftet ein Baumeigentümer bei Sturm- und Orkanschäden?

Folge des allgegenwärtigen Klimawandels ist bereits seit langem eine Häufung von Naturkatastrophen. Bereits heute bestimmen solche Unwetterereignisse zunehmend unseren Alltag, verursachen erhebliche Schäden und hinterlassen tiefe Spuren in den Kassen der Versicherungen.... Weiterlesen
Alleenschutz

Wenn Verkehrssicherungspflicht und Naturschutz kollidieren

Im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2019 - 2 L 115/16 - zur Nichtzulassung der Berufung, der zur Rechtskraft des Urteils des VG Magdeburg vom 25.10.2016 - 1 A 469/14 - führte, geht es um die strengen Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Befreiung vom... Weiterlesen
- Über ihre Entwicklung und Behandlung im Verlauf von 280 Jahren: Die Linden-Allee zur Plassenburg ob Kulmbach
Verkehrssicherungspflicht

Wie schnell muss eine Krone eingekürzt werden?

Dem Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig vom 01.02.2019 - 11 U 19/18 -, der zur Berufungsrücknahme und Rechtskraft des Klage abweisenden Urteils des LG Braunschweig vom 28.12.2017 - 7 O 1372/16 - führte, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von der... Weiterlesen
Neue Normen

Orientierung für Spielplatzprüfer, Betreiber und Planer zu DIN EN 1176 und der DIN 18034

Seit November 2018 gilt die Neufassung der Normenreihe DIN EN 1176 - 1:2017 für Spielplatzgeräte. Manches, was auf den ersten Blick wie inhaltliche Änderung erscheint, sind lediglich sprachliche Anpassungen, da eine umfassende Neuübersetzung erfolgte.Aktuell finden die... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
SCHNEEBRUCH

Wer haftet, wenn Äste brechen?

Zu Schneebruch bei Bäumen und hieraus resultierenden Schäden kommt es gelegentlich, wenn es entweder bereits zu einem sehr frühen oder noch zu einem sehr späten Zeitpunkt zu ergiebigen Schneefällen kommt. Dies war beispielsweise selbst im schneearmen Rheinland noch in der... Weiterlesen
- Baumpflegesäge: Feine, präzise Schnitte und hohe Schnittleistung
Verkehrssicherungspflicht

Was gilt für an öffentliche Parkplätze angrenzende Waldbäume?

In seiner Grundsatzentscheidung vom 02.10.2012 - VI ZR 311/11 - hat der BGH für mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht für Bäume an und auf Waldwegen gesorgt. Er hat hiermit aber keineswegs alle haftungsrechtlichen Fragen gelöst, die sich im... Weiterlesen
EU-Umgebungslärmrichtlinie

Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen

Kommunen müssen bei der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Öffentlichkeit beteiligen. Ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes unterstützt bei der Planung und Umsetzung. Bürgerinnen und Bürger kennen die Lärmsituation vor Ort genau, mit ihrer Hilfe... Weiterlesen
Baumeigentümerin Stadt

Haftung bei Beauftragung eines Fachunternehmens

Das OLG Koblenz hat durch Urteil vom 12.07.2018 - 1 U 14/18 - (ohne Entscheidungsgründe, da abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO) ein nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Klage stattgebendes Urteil des LG Bad Kreuznach vom 15.12.2017... Weiterlesen
- GALK e.V.: Positionspapier zum Thema Slacklinen veröffentlicht
Nachbarrecht

Update zum Überwuchs

Im Herbst, wenn die Wuchsperiode der Bäume und Sträucher vorbei ist, steht der Rückschnitt an. Oft stellt sich die Frage, ob vom Nachbarn ein Rückschnitt verlangt werden kann, ob dieser selbst ausgeführt werden darf und ob in diesem Fall die Kosten vom Nachbarn zu erstatten... Weiterlesen
- EU-Umgebungslärmrichtlinie: Kommunen müssen Öffentlichkeit beteiligen
Kleingartenrecht

Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2016, Az.: 432 C 2769/16 kann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden, wenn wesentliche Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag in Verbindung mit dem Bundeskleingartengesetz verletzt werden. Im vorliegenden Fall wurden... Weiterlesen
Naturschutzrecht

Klage gegen Sperrung von Wegen für Mountainbiker

Mit Urteil vom 12.12.2017, Az.: 14 B 16.769 hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden, dass ein Erholungssuchender sich nur dann gegen eine Sperre in der Natur gem. Art. 26 BayNatSchG auf dem Klagewege wehren kann, wenn er individuell von der Sperre betroffen ist.... Weiterlesen
- Schlüssel-Schloss-Prinzip bringt mehr Biodiversität: Die neue Ernte - "Tiere pflanzen"
Gefahrenabwehr

Wer zahlt für die Beseitigung des Eichenprozessionsspinners?

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: 1 A 94/15 entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich vom Eichenprozessionsspinner befallene Bäume befinden, für die Beseitigung der von den Tieren ausgehenden Gefahr nicht als... Weiterlesen
- Leserbrief: Eichenprozessionsspinner

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