"Ich warne vor Augenwischerei"

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin fu?r Bauen und Umwelt hat den Weißbuchprozess „Grün in der Stadt“ angestoßen. Sie warnt aber vor Augenwischerei, wenn es darum geht, Grün als kommunale Daseinsvorsorge zu definieren. Foto: Gloria Ballhause

Nachdem 32 Verbände eine gemeinsame Position zum Grünbuch "Grün in der Stadt" formuliert haben, hat die Gartenamtsleiterkonferenz, GALK, noch einmal ihre Forderungen nach einer grünen Infrastruktur und ihrer rechtlichen Verankerung erhoben. Wie reagiert die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, auf diese Forderungen? Fragen von Mechthild Klett.

Sie wollen die grüne neben der grauen Infrastruktur im Städtebaurecht besser rechtlich verankern. Mit welchen Mitteln konkret?

Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit vielen Beteiligten, um Handlungsansätze für qualitätsvolle städtische Grünflächen und öffentliche Räume zu entwickeln. Das Ergebnis wird Eingang in ein neues Weißbuch "Grün in der Stadt" finden. Auf der Grundlage kann man dann über mögliche rechtliche Veränderungen nachdenken.

Sind Sie für eine grüne Infrastruktur, die als kommunale Daseinsvorsorge rechtlich verankert Bestandteil kommunalen Aufgaben wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, müssten die Kommunen ja auch über ausreichend finanzielle Mittel und Fachpersonal verfügen, um die grüne Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. Wo soll das Geld dafür herkommen?

Die deutsche Gartenamtsleiterkonferenz stellt in ihrem Positionspapier zum Weißbuchprozess 'Grün in der Stadt' fest, dass "Planen, Bauen, Entwickeln und Pflegen von Stadtgrün eine kommunale Aufgabe" ist. Die Ausstattung mit den dafür erforderlichen Mitteln und Fachpersonal ist auf kommunaler Ebene auszuhandeln. Man muss sich gut überlegen, ob man etwas zur Daseinsvorsorge erklärt und hinterher eben nicht gewährleisten kann, dass das Versprechen eingelöst wird. Ich warne da vor Augenwischerei und vertraue voll den Kommunen, dass sie da das richtige Maß finden. Im Übrigen unterstützt der Bund die Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung. Wir haben 2014 das Handlungsfeld "Grün in der Stadt" explizit in die Verwaltungsvereinbarung aufgenommen. Städte und Gemeinden können nun davon Gebrauch machen.

Oft gibt es in den Kommunen (geförderte) Leuchtturmprojekte, deren Mittel dann wieder auslaufen, aber der kleine Park nebenan wird oft nicht vernünftig gepflegt. Wie kann man hier gegensteuern?

Die Pflege ist, wie bereits gesagt, eine kommunale Aufgabe. Auch kleine Parkanlagen in der Nachbarschaft sollten sich in einem guten Zustand befinden. Diesen Anlagen sollten wir mehr Beachtung schenken und über alternative Formen der Pflege, z. B. durch Bürgerinnen und Bürger, nachdenken. Private Initiativen brauchen unsere ideelle Unterstützung und Anerkennung. Hierzu werden wir uns auch im Weißbuch äußern.

Sie wollen neue Richtwerte und Leitlinien für "Grün in der Stadt" entwickeln. Welche sollen das sein und wie sind sie durchsetzbar?

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Entwicklung qualitativer Ziele und quantitativer Kennzahlen beispielsweise zu Grünausstattung, Grünerreichbarkeit und Grünqualität befasst. Die Ergebnisse werden im Herbst 2016 vorliegen. Aber das heißt nicht, dass der Bund sich hier für zuständig erklärt. Es geht um Hilfen für die Kommunen bei der Planung ihrer öffentlichen Räume.

Auch die Kommunikation soll Ihrer Meinung nach verbessert werden. Wer soll mit wem mehr reden? Brauchen wir neue Gremien?

Das Grünbuch "Grün in der Stadt" war der Auftakt zu einem langfristigen, integrierten Prozess und zu einem interdisziplinären Dialog über den Stellenwert von Grün- und Freiflächen in unseren Städten. Die Kommunikation muss über alle Ebenen geführt werden. Bevor wir neue Gremien einrichten, sollten wir die vorhandenen nutzen. Und vor allem beim Thema Grün und öffentliche Räume die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen.

Wie geht es nun weiter mit dem Diskussionsprozess um "Grün in der Stadt"?

Länder und Verbände werden nach der Sommerpause um ihre Stellungnahme zum Weißbuchentwurf gebeten. Auch die Öffentlichkeit werden wir beteiligen. Ein langer Abstimmungsprozess liegt vor uns, bis dann am 8. Mai 2017 das Ergebnis auf einem Bundeskongress "Grün in der Stadt" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Essen vorgestellt wird.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 07/2016 .

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