Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen

Stadtentwicklungsstadtrat in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, hat zum Ergebnis eines Bürgerentscheids zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen einen Brief an Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum geschrieben, indem er ihn auffordert, angesichts des hohen Ergebnisses zum Erhalt der Kleingartenanlage mögliche Schadensersatzforderungen des Investors mitzufinanzieren. Zudem will Schulte die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplans dauerhaft sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern, denn gut 77 Prozent, der am 25. Mai abgegebenen Stimmen des Bürgerentscheids verlangen genau dieses Vorgehen. Das Ziel, in diesem Bereich Kleingärten zu erhalten, wird vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung mitgetragen. Zudem weist der Flächennutzungsplan diese Fläche als Kleingartenfläche aus. Die Investorin, die luxemburgische Lorac Investment Management, hatte bereits 2008 einen Teilbereich des 100.000 Quadratmeter großen Geländes gekauft, und will diese an ein Berliner Bauunternehmen weiterverkaufen, damit dort 700 Luxus-Wohnungen gebaut werden können. Allein dieser Bereich umfasst 300 Parzellen.

In einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordneten-Versammlung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heißt es: Für „eine unmittelbare Fortführung des Bebauungsplanverfahrens (...) muss gesichert sein, dass die Landesebene mögliche Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche trägt, da hierfür im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt.“ Bisher hatte der Senat diese Absicherung abgelehnt. Angesichts des nunmehr erfolgten eindeutigen Votums der Bürgerinnen und Bürger bittet Schulte nun, diese Entscheidung zu überdenken. Während der Anwalt des Investors von einer Entschädigungssumme von 25 Millionen Euro ausgeht, sehen die Kleingärtner diese bei 2,5 Millionen Euro. Eine Millionen Euro will der Kleingartenverein durch Spenden aufbringen.