Vorsorgliche Straßensperrung bei Ankündigung eines orkanartigen Sturms?
Beschluss des OLG Hamm vom 20.07.2023 – 11 U 170/22: Der beklagten Stadt sei es nicht zuzumuten, im Vorfeld eines Sturms alle möglichen Gefahrenstellen abzusperren. Das Risiko durch abbrechende…
Neue Ansprechstelle für kommunale Amtsträger bei Hass und Hetze
Die neue vom Bund initiierte Ansprechstelle verbessert das Angebot für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die von Hass und Hetze betroffen sind, so der Deutsche Städtepräsident Markus…
Wie kann Europa seine Natur wiederherstellen?
Anfang 2024 wird das Europäische Parlament endgültig über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" abstimmen. Die international einzigartige und heiß diskutierte Verordnung hat das Ziel, den…
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Grünastbruch in Zeiten des Klimawandels
Im rechtskräftigen Urteil des LG Essen vom 08.05.2023 – 1 O 370/20 – geht es um einen Kfz-Schaden, verursacht durch einen Grünastbruch in Zeiten des Klimawandels.
Beseitigung des Eichenprozessionsspinners – Kosten der Ersatzvornahme
In zwei Verfahren desselben Klägers, in denen dieser sich gegen die behördliche Anordnung der Beseitigung des Eichenprozessionsspinners sowie gegen den Kostenbescheid für die Ersatzvornahme wendet,…
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für privates Waldgrundstück
Dem klageabweisenden Berufungsurteil des OLG Hamm vom 30.06.2023 – 1 U 51/22 –, juris lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 01.09.2018 wurde der Kläger, der als Radfahrer einen Rad-/Wanderweg befuhr,…
"Strauß des Präsidenten" für Professor Stephan Roth-Kleyer
Auf der diesjährigen FLL-Mitgliederversammlung erhielt Prof. Stephan Roth-Kleyer als Anerkennung für sein jahrzehntelanges Engagement in der FLL-Gremienarbeit den "Strauß des Präsidenten".