Deutscher Städtetag

Verband unterstützt Scholz-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen

Politik und Verbände
Parks und Gärten gehören – wie hier der Olympiapark in München – zur systemrelevanten Infrastruktur, wie die Corona-Krise gezeigt hat. Ausgerechnet das reiche Bundesland Bayern will sich aber weigern, eine Kofinanzierung für die Entschuldung der Kommunen zu übernehmen. Foto: Olga Meier-Sander, pixelio.de

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, überschuldete Kommunen mit einem Volumen von 57 Milliarden Euro von ihren Schulden zu entlasten und zusätzlich die wegen der Corona-Krise ausgefallenen Gewerbesteuern den Kommunen zu ersetzen. Kleiner Haken: Die Länder sollen die Hälfte dieser Summe mitfinanzieren und stellen sich teilweise quer. Bayern weigert sich bereits, diese Kofinanzierung mit zu übernehmen.

Beistand erhält Scholz dagegen von Seiten des Deutschen Städtetages: "Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert. Durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise droht dieses Fundament ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die Städte sehr erleichtert über den Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen", erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er hoffe, dass die Länder bei diesem Entschuldungsplan mitmachen. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.

"Das kann zu einem großen Wurf werden", schätzt Jung den Vorschlag ein. Denn er könnte die drohende Unsicherheit bekämpfen, bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssten. Wenn Bund und Länder jetzt gemeinsam die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen für 2020 auffangen und ersetzten, sei das genau der richtige Weg. Das schaffe Spielräume für Investitionen und hilft, die örtliche Wirtschaft nach dem Lockdown wieder zu beleben.

Alle Städte seien von der Corona-Krise betroffen und würden von dem Paket profitieren. Gleichzeitig werde es damit gelingen, strukturschwachen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. "Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Corona-Krise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden. Das gibt allen Kommunen neue Kraft. Und es gibt den Städten eine neue Chance, die bisher unter Altschulden ächzen. Sie erhalten eine Perspektive, dieses Kapitel hinter sich zu lassen und neu zu starten", so Jung.

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