Forschungsinstitute und Städtetag fordern Verstetigung kommunaler Finanzhilfen

Das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) der Deutscher Städtetag (DST) und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fordern gemeinsam, die finanziellen Hilfsmaßnahmen, die den Kommunen wegen der Corona-Pandemie gewährt wurden, zu verstetigen. Ihre Begründung lautet, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland weiter dramatisch verschlechtert habe und die Investitionsfähigkeit der Kommunen bedroht sei.

"Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nur dann könnten sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

In der Studie wird auch weiteren Firmeninsolvenzen ausgegangen. "Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das städtische Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes".

Die finanziellen Folgen sind in doppelter Weise wirksam. Denn den Einnahmeausfällen stünden steigende Sozialausgaben gegenüber. Dabei seien die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen regional sehr unterschiedlich.

Sind Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort besonders stark beheimatet, sind die Verluste entsprechend hoch. Dies gelte etwa für Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen. Zudem wiesen die Kommunen sehr unterschiedliche Verschuldungsgrade auf. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch seien, sinke die Widerstandsfähigkeit. Das gelte vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.

Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig gewesen seien, zeigten nun eine besonders hohe Krisenanfälligkeit. Laut Studie haben diese Städte und Gemeinden es besonders schwer haben, notwendige Investitionen zu tätigen.

Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steige damit die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.

"Der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten", ergänzt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl.

Der Bund hatte zugesagt, für 2020 Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen und er will sich zudem dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

Download der Sonderveröffentlichung (PDF): "Kommunale Antworten auf die globale Corona-Krise: Finanzen, Innovationskraft und Lebensqualität verbessern" bit.ly/2F8W9Ph