Wien treibt Baumschutz mit strengeren Vorgaben weiter voran

Der Wiener Landtag hat Ende Januar der Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes zugestimmt und damit neue, strengere Regeln zum Schutz von Bäumen in Kraft gesetzt. Als eine der grünsten Städte der Welt setzt sich die Stadt nun verstärkt dafür ein, dass weniger Bäume gefällt werden und Ersatzpflanzungen eine hohe Qualität haben.

"Es geht uns dabei um mehr Schutz für Bäume in Wien in Zeiten des Klimawandels", betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. "Oberste Priorität für uns hat, dass bestehende Bäume besser geschützt und gepflegt werden. Weiteres wird es in Hinkunft mehr und vor allem klimawirksame Ersatzpflanzungen geben. Durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe steht auch mehr Geld für Bäume und Baumschutz zur Verfügung!", so Czernohorszky.

Konkret gibt es im neuen Gesetzestext eine Präzisierung des Begriffs "Obstbaum" mit dem Ziel, mehr Baumarten unter Schutz zu stellen – zum Beispiel den Schwarzen Holunder oder den Maulbeerbaum. Zudem sollen Ersatzbäume rascher "klimawirksam" werden, zum Beispiel durch die Vorschreibung größerer Ersatzbäume mit größerem Kronenvolumen oder durch die Möglichkeit zur Pflanzung von "XL-Bäumen". Neu ist auch die Ausweitung der Möglichkeiten für Ersatzpflanzungen. Dadurch soll es insgesamt zu mehr punktuellen Entsiegelungen und mehr gepflanzten Ersatzbäumen kommen.

Gegen rechtswidriges Verhalten will die Stadt nun noch schärfer vorgehen – zum Beispiel durch die Möglichkeit der Vorschreibung von Wiederherstellungsmaßnahmen und durch eine Erhöhung der Verwaltungsstrafen (auf maximal 70.000 Euro) sowie durch eine Hemmung der Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung. Ausgedehnt wird auch die Frist, bis eine Ersatzpflanzung als erfüllt gilt – und zwar von fünf auf zehn Jahre. Dadurch wird der Bestand der Ersatzbäume länger gesichert. Durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe soll auch mehr Geld für den Baum- und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Die seit 1998 nicht erhöhte Abgabe wird von 1090 Euro auf 5000 Euro angehoben und soll künftig auch valorisiert werden. ILa

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