GALK-Präsident Heiner Baumgarten zu Aufgaben und Struktur der Grünflächenämter

Planen, Bauen und Pflegen in einer Hand

Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK)

Spielräume einer Stadt und die Struktur der Grünflächenämter waren Themen der diesjährigen Jahrestagung des Gartenamtsleiterkonferenz e.V. in Köln. Heiner Baumgarten erläutert die Positionen der GALK im Gespräch mit Mechthild Klett.

Spielräume einer Stadt sind nicht nur Spielplätze, sondern Orte, an denen Kinder öffentliche Flächen zum Spielen nutzen. Sei es auf den Dächern von Hauseinfahrten, sei es an Geländern einer Unterführung. Was bedeutet dies für die Grünflächenämter?

Man muss zwischen den offiziellen Spielplätzen und den Spielräumen unterscheiden. Es geht bei Spielplätzen darum, diese Orte sicher und attraktiv zu halten, damit die Kinder dort gerne hingehen. Bei den Orten, die für verschiedene Aktivitäten offen sind, muss die Verkehrssicherheit garantiert werden. Entsprechend sind die Aufgaben der Grünflächenämter unterschiedlich. Dennoch sollten solche Orte auch Aufenthaltsorte für Kinder und Jugendliche sein können - insbesondere für Jugendliche, die sich ihre Orte in der Stadt häufig suchen müssen. Diese Orte konzeptionell und planerisch zu verzahnen ist eine Aufgabe der Ämter. Können die Jugendlichen die Risiken erkennen, wie weit muss ich in die Zukunft denken? Hinzu kommt, dass Jugendliche uneinsehbare, geschützte Räume bevorzugen. Grünflächenämter haben die Aufgabe, diese Räume in der Stadt zu entdecken und für die Kinder und Jugendlichen nutzbar zu machen.

Es wurde die Frage behandelt, inwiefern die Handlungsspielräume für die Grünflächenämter durch eine Flut von neuen Normen immer weiter eingeschränkt werden und wie man sich dagegen wehren kann.

Das Aufstellen von Regelwerken hat bei der Sicherheit eine Berechtigung. Dies gilt für die Planer wie für die Nutzer. Es ist schon in Ordnung, dass über Normen Erfahrungen und der Stand der Technik transportiert werden - Funktion, Benutzbarkeit und Sicherheit müssen gewährleistet sein. Es gibt aber einen zweiten Trend, sich auch dort Sicherheit zu verschaffen, wo eigene Unsicherheit um sich greift. Etwa in der Entscheidungsfindung beim Ermessensspielraum. Das ist auch so lange in Ordnung, solange dies als Planungshilfe gesehen wird und nicht als Standardvorgabe, die den Handlungsspielraum einengt. Planung lebt davon, dass Flexibilität da ist, so dass auch vielfältige Projekte entstehen können, damit nicht alles gleich aussieht. Schwierig wird es, wenn man vorgeben will, welche Materialien verwendet werden sollen. Hier kommt man schnell in eine Produktabhängigkeit und greift so in den Wettbewerb der Anbieter ein. Manche Unternehmerverbände und einzelne Unternehmen befördern Normierungsdiskussionen, um ihr Produkt besser verkaufen zu können. Hier müssen wir sehr aufpassen, ob es tatsächlich notwendig ist, diese Dinge zu regeln. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass bei gerichtlichen Auseinandersetzungen Normen festgesetzt werden, die dann für alle gelten, ohne dass dies Sinn machen muss. Damit droht Langeweile und Standardisierung.

Bei der Normierung spielt auch die Zertifizierung von Kontrolleuren in der heutigen Debatte eine Rolle. Wo ist der neuralgische Punkt?

Es geht um die Kosten der Ausbildung, die Gebühren für die Zertifizierung und für die Erneuerung der Zertifizierung. Hier müssen wir prüfen, ob das alles sinnvoll ist.

Welche Position nimmt die GALK bezüglich der zertifizierten Spielplatzkontrolleure ein?

Wir haben eine gute Ausbildung der Spielplatzkontrolleure befürwortet. Wir sind den Benutzern schuldig, dass die Spielplätze sicher sind. Niemand kann sich leisten, auf Sicherheit zu verzichten. Viele Kommunen sind allerdings häufig nur noch in der Lage, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und können immer weniger für die notwendige Pflege tun. Durch Kontrollen wird immer mehr Personal gebunden, das an anderen Stellen dringend gebraucht würde. Sollte es in Zukunft nur noch möglich sein, mit zertifizierten Spielplatzkontrolleuren die Spielplätze bzw. -geräte zu überprüfen, wird sich die GALK dagegen wenden.

Welche Rolle spielen die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger oder anders gefragt, ist die Normierungsflut auch der Preis für mehr Bürgerbeteiligung?

Nein. Die Bürger wollen Sicherheit auf den Spielplätzen und in den Grünanlagen. Es ist ihnen gleichgültig, ob dies über Normen gewährleistet wird, es zählt allein das Ergebnis. Die Bürger fordern eher eine bessere Pflegequalität ein.

Im September trifft sich nun die IFPRA zum internationalen Austausch in Basel. Was können die Grünflächenämter voneinander lernen?

Die IFPRA ist die Organisation der Grünflächenämter weltweit. In Europa ist das Netz der Ämter relativ eng, es gibt intensiven Erfahrungsaustausch. International sind die Fragen der zeitgemäßen Nutzung der Flächen bei gleichzeitig immer geringeren Mitteln zur Pflege ebenso im Fokus wie bei uns in Deutschland. Aktuelle Fragen sind auch: Wie geht man mit den Nutzungsansprüchen der Erholung im Kontext mit Naturschutz um? Was kann erfolgreich gegen einwandernde Krankheiten und Schädlinge eingesetzt werden? Welche Konzepte gibt es für Parks in einer interkulturellen Gesellschaft? Hier gibt es international zum Teil deutlich mehr Erfahrungen als wir sie in Deutschland bisher gesammelt haben. Wir können noch viel von anderen Städten wie etwa in China, Japan und Korea oder auch in Südamerika lernen. Es wäre gut, wenn wir uns als grüne Verbände dieser internationalen Diskussion mehr öffnen würden.

Die GALK hat ein Positionspapier zur Rolle der Grünflächenämter entwickelt, dass die Wertigkeit des Amtes noch einmal erklärt und ins Verhältnis zu den Aufgaben der Kommunen setzt. Warum gerade jetzt?

Einerseits erwartet die Bevölkerung mehr denn je gepflegte Flächen, andererseits werden aufgrund der knappen Finanzen immer mehr Stellen gestrichen - die guten und erfahrenen Fachkräfte werden immer weniger - und Sachausgaben gekürzt. Damit kommen die Leiter der Grünflächenämter unter Druck, weil sie für die ungepflegten Parks persönlich verantwortlich gemacht werden. Voraussetzung für gute Ergebnisse ist aber nicht nur ausreichend Ressource, sondern auch ein starkes Amt mit gebündelter Kompetenz.

Was schlagen Sie vor?

Die GALK vertritt die Position, dass Planen, Bauen und Pflegen von städtischem Grün in einer Hand liegen muss, um durch Synergien kostengünstig und rationell arbeiten zu können. Privatisierung von Aufgaben ist keine Lösung, da sie in der Regel nicht zu Einsparungen führt. Neue Organisationsformen bringen auch nicht immer die erhofften Effekte. Und das schlichte Ersetzen von Personal durch Geld ist auch zu kurz gedacht, denn es verschwindet auf Dauer die Fachkompetenz. Für Vergaben an Private werden vor allem fachliche Kenntnisse benötigt, um konzeptionell die richtigen Entscheidungen zu fällen. Deshalb hat sich die GALK dafür ausgesprochen, alle Aufgaben, die man in einer Stadt für das Grün erfüllen muss, in eine Hand zu legen. Dies gilt auch für die Kommunikation mit der Politik - alles muss aus einem Guss sein.

Warum wird dies nicht so gemacht?

Es gab zu diesem Thema eine große Diskussion mit Unternehmensberatern und den Organisationsämtern, die einen Vorteil darin sahen, die Ämter funktional zu gliedern, um Geld zu sparen.

Manchmal bekommen Eigenbetriebe die Auflage, von ihrer Kommune bei einer Ausschreibung immer noch billiger zu sein als die billigsten privaten Anbieter. Zugleich wird der Eigenbetrieb als gesonderte Organisationsform als Konkurrenz der Verwaltung betrachtet und kriegt Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wie soll das funktionieren?

Das ist eine unsinnige Vorgabe, da dann natürlich auch die Qualität der Leistung darunter leidet. Da wird dann den privaten Unternehmen in die Hände gespielt, die dann argumentieren können, die Aufträge könnten von ihnen qualitativ besser und günstiger erledigt werden. Eigenbetriebe sollen ja durch eigenständiges Handeln auch Wege zur Kostenreduzierung nutzen bei möglichst hoher Qualität. Dann dürfen in den Betrieb hinein aber keine Einzelvorgaben gemacht werden. Wenn das Sparen das einzige Kriterium bleibt, das die Entscheidungen der Politik prägt, dann wird irgendwann kein Geld mehr für Pflege vorhanden sein - egal welche Rechtsform die Betriebe haben. Dies muss man dann den Bürgern auch so ehrlich sagen.

Wie wird das Positionspapier weiter kommuniziert, wo speisen sie es ein?

Das Papier wird mit den eingearbeiteten Änderungen dann an den Deutschen Städtetag gehen und soll dort eine Diskussion auslösen. Sicher ist es im Deutschen Städtetag nicht einfach, eine klare Position zu finden, da es unterschiedliche Strukturen und Erfahrungen in den deutschen Städten gibt. Das GALK-Papier soll auf Missstände hinweisen und die Kolleginnen und Kollegen in den Organisationsdiskussionen unterstützen. Dieses Positionspapier wollen wir auch mit den anderen grünen Fachverbänden diskutieren, um gemeinsam zu agieren.

Ziel ist dann, als grüne Verbände insgesamt ein Positionspapier zu verabschieden?

Ja. Ich kann mir gut vorstellen, dass die meisten Verbände das Papier mitzeichnen, manche werden möglicherweise noch Ergänzungen haben - etwa aus dem Bereich des Naturschutzes.

Bei einigen Kommunen gibt es bürgerschaftliches Engagement, viele Spenden werden gesammelt, die Grünanlagen werden in Ordnung gebracht und saniert. Ist es eine Strategie der GALK in den privaten Spenden nun die Zukunft zu suchen?

Das ist sicher keine Strategie der GALK, sondern muss in den Städten im Einzelfall entschieden werden. Aber wir wollen die Beteiligung der Bürger, denn die Bürger erkennen oft, dass wir mit den vorhandenen Ressourcen nicht das erreichen, was wir gerne hätten. Wenn diese Erkenntnis da ist, ist bürgerschaftliches Engagement eine gute Sache. Aber auch dieser Weg ist mit hohem Aufwand verbunden, es kostet zusätzliches Personal - auch um mit einer Bürgerstiftung zusammenzuarbeiten. Ein Vorteil ist, dass mehr Mittel in die Grünflächen fließen und eine hohe Identifikation und Bindung der Bürger mit ihren Grünflächen und letztlich auch eine hohe Wertschätzung - nicht zuletzt auch des Amtes - entsteht.

Herr Baumgarten, herzlichen Dank für dieses Gespräch!

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