EU-Parlament empfiehlt, Einsatz in Kommunen zu verbieten

Das EU-Parlament hat zwar die Zulassung von Glyphosat prinzipiell auf sieben Jahre empfohlen. Nach Vorstellungen des Gremiums soll der Unkrautvernichter von Kommunen und Privaten aber ausdrücklich nicht mehr eingesetzt werden. Der Einsatz des Pflanzengifts soll nur noch dann zugelassen werden, wenn sonst keine anderen Mittel eingesetzt werden können. Zudem soll daraufhin gearbeitet werden, den Einsatz des Pflanzengifts erheblich zu reduzieren. Das EU-Parlament hat allerdings bei der Zulassung kein Mitbestimmungsrecht, sondern kann nur Empfehlungen abgeben. Entscheiden wird die EU-Kommission und der Ständige Ausschuss der Mitgliedsländer voraussichtlich im Mai.

Die Forschungsinstitute kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen über die Gefährlichkeit des Unkrautvernichters, der weltweit am häufigsten verwendet wird. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO das Pflanzengift für "wahrscheinlich krebserregend" einstuft, sieht das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit es dagegen als "nicht krebserregend" an. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt den Einsatz von Glyphosat ab.

Die Parlamentarier wollen einen abschließenden Beschluss über eine Zulassung erst dann fassen, wenn eine unabhängige Risikobewertung und eine Offenlegung aller Unterlagen erfolgt sind. Zudem müssten die Risiken für den Tier- und Umweltschutz stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Marktzulassung für Glyphosat läuft Ende Juni für die gesamte EU aus. Der Bundestag hatte sich im Februar dieses Jahres für eine Verlängerung der Zulassung ausgesprochen. mk