Weißbuch: Bund will Kommunen stärken
Anlässlich der Fachtagung Stadtnatur am 3. Mai 2016 in Hannover hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in ihrem Grußwort prägnant auf den Punkt gebracht, was sie mit dem Weißbuch "Grün in der Stadt" beabsichtigt und welche Unterstützung sie den Kommunen bieten will. Als Beispiele nannte sie: die bessere rechtliche Verankerung der grünen Infrastruktur im Städtebaurecht, gezielte Fördermaßnahmen, die Entwicklung von Richtwerten und Leitlinien und eine verbesserte Kommunikation. Damit sind die Themenfelder aufgezählt, in denen die Bundespolitik tatsächlich in der Lage wäre, zielgerichtet für die Kommunen zu wirken. Sowohl die Entwicklung von Richtwerten und Leitlinien als auch die rechtliche Verankerung wird eher mittelfristig umgesetzt werden können. Mit gezielten Fördermaßnahmen verbunden mit einer verbesserten Kommunikation könnte und müsste hingegen schon morgen begonnen werden. Wir als GALK dürfen und müssen in diesem Prozess durchaus eine besondere Rolle einnehmen. Das GALK-Positionspapier belegt nachvollziehbar die Rolle der Grünflächenämter in ihrer historischen gewachsenen Bedeutung, (s. a. S. 13ff.). In den Kommunen tragen wir die Verantwortung für die grüne Infrastruktur, bei den Grünflächenämtern liegen die Kompetenzen für Planen, Bauen und Pflegen. Die GALK erhofft sich durch den Weißbuchprozess nicht nur eine eindeutigere Weichenstellung in der Freiraumentwicklung von Planungsprozessen. Er sollte auch Voraussetzungen schaffen, unsere Strategien und Rahmenbedingungen in den Grünflächenämtern innerhalb kommunaler Verwaltungsstrukturen insgesamt wieder zu stärken und auf Augenhöhe mit den übrigen Planungsbeteiligten in den Städten zu bringen.
In einem anfangs nach meinem Erleben eher holprigen Findungsprozess mit sehr unterschiedlichen inhaltlichen Richtungen haben sich nun bei allen verantwortlich Beteiligten recht klare Vorstellungen entwickelt, mit erstaunlich großen Schnittmengen. Und das ist gut so!
Den Prozessfindern im Umweltministerium dürfte es beim Herausarbeiten der Gemeinsamkeiten leichter fallen, Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen und wir, die Verbände, täten gut daran, diese Gemeinsamkeiten im Rahmen des Weißbuchprozesses auch gemeinsam zu leben. Daraus kann die grüne Zunft insgesamt nur gestärkt hervorgehen. Stephan Heldmann